Reichsbürger baut Erdbunker und versteckt sich monatelang mit Kindern - Festnahme

Reichsbürger baut Erdbunker und versteckt sich monatelang mit Kindern - Festnahme
+
Medien hatten zuletzt berichtet, dass sich Martin Schulz in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident persönlich dafür einsetzte, dass sein Vertrauter Markus Engels in den Genuss vorteilhafter Vertragskonditionen kam. Foto: Markus Scholz

Amt für Betrugsbekämpfung

EU-Betrugsermittler prüfen Vorwürfe gegen Schulz

Hat Martin Schulz in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident Mitarbeiter begünstigt? Mit dieser Frage beschäftigt sich jetzt auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung. Für den Kanzlerkandidaten könnte das gut sein - oder auch sehr ungemütlich werden.

Brüssel (dpa) - Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) will Hinweise prüfen, ob es im Europaparlament unter dem heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu Unregelmäßigkeiten kam.

Experten gingen der Frage nach, ob die Medienberichte über fragwürdige Beförderungen und Prämienzahlungen in der Zeit als EU-Parlamentspräsident die Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens rechtfertigten, sagte eine Sprecherin. Dafür müsse es hinreichende Anhaltspunkte auf Betrug, Korruption oder andere rechtswidrige Handlungen zulasten des EU-Haushalts geben. Zunächst hatte der "Stern" darüber berichtet.

Unter anderem der "Spiegel" hatte zuvor geschrieben, dass sich Schulz in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident persönlich dafür einsetzte, dass sein Vertrauter Markus Engels in den Genuss vorteilhafter Vertragskonditionen kam. Zudem soll der SPD-Politiker im Oktober 2015 versucht haben, auch anderen Mitarbeitern lukrative Karrierevorteile zu verschaffen.

Die derzeitige Parlamentsverwaltung sieht nach eigenen Angaben keine Rechtsverstöße des früheren Präsidenten. An diese Sicht ist das unabhängige Amt für Betrugsbekämpfung allerdings nicht gebunden. Schulz selbst will sich bislang nicht zu den Vorwürfen äußern.

Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments geht den Vorwürfen ebenfalls nach. Der Ausschuss hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen umfangreichen Fragebogen an die Parlamentsverwaltung geschickt. Dort wird unter anderem gefragt, warum mindestens einem Kabinettsmitglied von Schulz ein Gehaltszuschuss zwischen 1300 und 2200 Euro gewährt wurde, während diese Zahlung normalerweise nur bei rund 500 Euro liegt. Antworten erwartet der Ausschuss bis zum 3. März.

Der 61 Jahre alte Schulz war von 2012 bis Anfang 2017 Präsident der EU-Volksvertreter. Ende Januar wurde er zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

E-Offensive: Verkehrsminister Scheuer will Prämien für Elektroautos verdoppeln
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die E-Mobilität stärker fördern. In Zukunft sollen die Prämien bei dem Kauf eines Elektroautos deutlich erhöht werden. …
E-Offensive: Verkehrsminister Scheuer will Prämien für Elektroautos verdoppeln
Wahl-Skandal in Sachsen? Frau erhält vorausgefüllten Wahlzettel
Droht in Sachsen ein Wahl-Skandal? In Meißen hat eine Frau einen vorausgefüllten Wahlzettel erhalten - die Kreuzchen waren bei der AfD gesetzt. Ein Mitglied des …
Wahl-Skandal in Sachsen? Frau erhält vorausgefüllten Wahlzettel
Europawahl 2019 in Frankreich: Rechtspopulisten in Umfragen vorn
Die Europawahl ist für Emmanuel Macron die Stunde der Wahrheit. Er muss um seinen Führungsanspruch in Europa bangen. Die Rechtspopulisten wollen Europa wieder teilen.
Europawahl 2019 in Frankreich: Rechtspopulisten in Umfragen vorn
Merkel in München: Wirbel vor einzigem Wahlkampf-Auftritt der Kanzlerin
Nur einen einzigen Wahlkampf-Auftritt liefert Angela Merkel vor der Europawahl. Am Freitag ist es in München soweit. Auch Weber, Söder und AKK sprechen. Das Wichtigste …
Merkel in München: Wirbel vor einzigem Wahlkampf-Auftritt der Kanzlerin

Kommentare