+
Apotheken wie DocMorris könnten von einem Wegfall der Preisbindung profitieren. Foto: Marcel Mettelsiefen

EU-Experte: Deutsche Medikamenten-Preisbindung unrechtmäßig

Brüssel (dpa) - Die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland ist nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters nicht mit EU-Recht vereinbar. Sie beschränke den freien Warenverkehr in Europa und behindere den Wettbewerb.

So argumentierte Maciej Szpunar in einer für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) veröffentlichten Stellungnahme (Rechtssache C-148/15). Nehme man einem Wirtschaftsteilnehmer die Chance, einen bestimmten Preis zu unterbieten, nehme man ihm einen Teil seiner Wettbewerbsfähigkeit. Die deutsche Preisbindung stelle damit ein Handelshemmnis für Medikamente aus anderen EU-Staaten dar.

Im vorliegenden Fall ging es um eine Kooperation zwischen der Deutschen Parkinson Vereinigung und der niederländischen Versandapotheke DocMorris. Danach konnten die Vereinsmitglieder bei DocMorris Boni für rezeptpflichtige Parkinson-Medikamente erhalten. Dagegen hatte die deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (ZBW) vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf geklagt.

Ein Urteil des EuGH dürfte erst in einigen Monaten fallen. In vielen Fällen folgen die Richter der Empfehlung des Gutachters.

EuGH zum Fall

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

EU erwartet grünes Licht für Ausweitung von Libyen-Einsatz
Europäische Militärs warten seit zwei Jahren darauf, den Kampf gegen libysche Schleuserbanden ausweiten zu dürfen. Jetzt gibt es bei dem Thema erstmals deutlich Bewegung.
EU erwartet grünes Licht für Ausweitung von Libyen-Einsatz
Schulz will sich Bild über die Flüchtlingskrise machen
Rom (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz besucht heute Italien und will sich dort ein Bild über die Flüchtlingskrise machen.
Schulz will sich Bild über die Flüchtlingskrise machen
Tempelberg: Israel entfernt auch letzte Kontrollmaßnahmen
Israelische Sicherheitskräfte haben am Donnerstagmorgen auch die letzten Kontrollmaßnahmen am Tempelberg in Jerusalem entfernt.
Tempelberg: Israel entfernt auch letzte Kontrollmaßnahmen
Hilfe für Bauern: EU sitzt auf größtem Milchpulverberg seit 20 Jahren
Die Agrarpreiskrise der vergangenen zwei Jahre trieb tausende Milchbauern zur Aufgabe. Die EU wollte helfen - und sitzt nun auf einer gigantischen Menge Milchpulver.
Hilfe für Bauern: EU sitzt auf größtem Milchpulverberg seit 20 Jahren

Kommentare