Kommentar zur Kommissions-Entscheidung

EU-Frist für Ende der Grenzkontrollen: Nichts dazugelernt?

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Die EU fordert das Ende der nationalen Grenzkontrollen bis Ende November. Das ist ein Fehler, solange die EU-Außengrenzen nicht geschützt sind, kommentiert Merkur-Redakteur Alexander Weber.

Das grenzenlose Europa, der Schengenraum, ist eine der großen Errungenschaften der Nachkriegszeit. Diese Freiheit gehört quasi zum Gen-Code des „European way of life“. Es ist eines der tragischsten Versäumnisse der EU überhaupt, die Vorbedingung dieser wunderbaren Schrankenlosigkeit im Innern, nämlich den Schutz der EU-Außengrenzen, so lange missachtet zu haben. Erst jetzt, unter dem Mega-Druck der Migrationswellen aus Afrika und Vorderasien, hat man begonnen, Schritte einzuleiten, um diese Sicherheitslücke zu schließen.

Doch statt nun abzuwarten, bis die Grenzstaaten der EU sowie die zuständige Frontex-Agentur Vollzug beim Außenschutz melden, wiederholt die EU-Kommission den alten Fehler: Sie setzt jenen Ländern, die aus Selbstschutz vorübergehend die Kontrollen an ihren nationalen Grenzen wieder eingeführt haben, eine Frist bis November, diese zurückzufahren. Manche lernen in Brüssel einfach nicht dazu.

Zu glauben, dass bis dahin Libyen, das Scheunentor der Schleuser zur EU, dichtgemacht werden kann, grenzt an Träumerei. Auch im östlichen Mittelmeer hängen Ausmaß und Kontrolle des Flüchtlings-Zustroms noch zu sehr von Erdogans Interessen ab. Deshalb: Erst wenn die EU die volle Hoheit über ihre Außengrenzen erlangt hat (so wie es in allen Staatsgebieten der Welt selbstverständlich ist), können Binnenkontrollen wieder der Geschichte angehören.

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