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Klagen von Ungarn und Slowakei abgewiesen

Gerichtshof spricht Machtwort: Merkel hatte das Recht, die Grenzen zu öffnen

Auch Ungarn und die Slowakei müssen sich nach Ansicht des EU-Generalanwalts an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen. Die Asylpolitik von Bundeskanzlern Merkel erfährt durch die Ansage eine späte Bestätigung.

Luxemburg - Die juristische Einschätzung geht aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Yves Bot hervor, die am Mittwoch am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegt wurden. Bot empfahl, die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen den entsprechenden EU-Beschluss abzuweisen, weil das Abkommen "wirksam und in verhältnismäßiger Weise" dazu beitrage, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können.

Ungarn und die Slowakei hatten gegen die im September 2015 vom EU-Rat beschlossene Verpflichtung geklagt, sich an der Verteilung und Aufnahme von weit mehr als 100.000 Flüchtlingen aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland beteiligen zu müssen.

Bot empfahl nun, die Klagen abzuweisen, weil das Abkommen "wirksam und in verhältnismäßiger Weise" dazu beitrage, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können.

Bundesregierung sieht sich durch Asyl-Urteil bestätigt

Die Bundesregierung versteht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum EU-Asylrecht als Unterstützung für ihre Politik. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Mittwoch in Berlin, man sehe sich in der Auffassung bestätigt, dass die sogenannte Dublin-Verordnung grundsätzlich auch in einer Ausnahmesituation Gültigkeit habe. „Das war das, was wir auch immer unserem Regierungshandeln zugrunde gelegt haben.“

Nach dem Urteil der Luxemburger Richter sind Abweichungen von den europäischen Asylregeln grundsätzlich nicht zulässig. Kroatien hatte während der Flüchtlingskrise seine Grenzen geöffnet und die Menschen durchreisen lassen. Nach der Dublin-Verordnung sind jedoch jene EU-Staaten für die Prüfung von Asylanträgen zuständig, in dem der jeweilige Flüchtling zuerst europäischen Boden betrat.

Mit dem Beschluss sollten Italien und Griechenland von den anderen EU-Mitgliedern dabei unterstützt werden, die Notlage durch den plötzlichen Zustrom von Flüchtlingen besser zu bewältigen. Der Beschluss sieht eine Umsiedlung von Flüchtlingen vor, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, über den noch nicht endgültig entschieden wurde.

Das Urteil des EuGH wird in einigen Monaten erwartet. Zumeist folgt das Gericht den Empfehlungen seiner Generalanwälte.

AFP

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