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Welche Rolle spielte Russland bei erzwungener Ryanair-Landung? Merkel sieht noch offene Fragen

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Von: Florian Naumann, Patrick Mayer

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Die erzwungene Landung eines Passagierjets in Minsk war auch am Dienstag Gipfel-Thema. Die Kanzlerin wünscht sich mehr Infos über eine mögliche Beteiligung Russlands. Der News-Ticker.

Update vom 25. Mai, 18:11 Uhr: Zu einer möglichen Rolle Russlands bei der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine und der Festnahme eines Bloggers in Belarus sieht Kanzlerin Angela Merkel noch offene Fragen. „Wir haben gestern keine gesicherten Erkenntnisse über die Rolle Russlands gehabt“, sagte Merkel am Dienstag nach dem EU-Gipfel. Sie werde das Thema sicher ansprechen, wenn sie wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin rede.

Zu einem Video des festgenommenen Bloggers Roman Protasewitsch*, in dem dieser unter anderem erklärt, er werde gesetzeskonform behandelt, sagte Merkel: „Ich kann das auch nur als besorgniserregend und erschütternd einstufen“, wie dies der britische Premier Boris Johnson bereits getan habe. Die Forderung der EU nach einer Freilassung von Protasewitsch werde dadurch nur noch dringlicher. „Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Kanäle dafür nutzen.“ Unterdessen ist der Funkverkehr zwischen dem Minsker Flughafen und der Ryanair-Maschine veröffentlicht worden.

EU sperrt nach Gipfel Luftraum für Airlines aus Belarus - Merkel droht Machthaber Lukaschenko

Update vom 25. Mai, 6.30 Uhr: Die EU-Staats- und Regierungschefs setzen am Dienstag ab 9.30 Uhr ihren Gipfel in Brüssel fort. Nach den Beratungen zu Belarus und weiteren außenpolitischen Themen am Montagabend geht es um die Klimapolitik und die Corona-Pandemie. Im Kampf gegen Covid-19 wollen die Staats- und Regierungschefs angesichts der Ausbreitung ansteckenderer Virus-Varianten zur Vorsicht aufrufen und sich gleichzeitig bei der Aufhebung von Reisebeschränkungen innerhalb der EU abstimmen.

Geplant ist auch eine Zusage, bis Jahresende mindestens 100 Millionen Dosen Impfstoff an ärmere Länder zu spenden. In der Klimafrage geht es um die Umsetzung des verschärften EU-Ziels bei der CO2-Reduzierung bis zum Jahr 2030. Die EU-Kommission will hier im Juli konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen. Vor allem osteuropäische Länder warnen Brüssel vor zu einschränkenden Maßnahmen.

Update vom 24. Mai, 22.55 Uhr: Das belarussische Regime von Machthaber Alexander Lukaschenko hat ein Video von Roman Protasewitsch* ausgestrahlt. Es soll das erste Lebenszeichen des Regimekritikers sein.

Festnahme von Roman Protasewitsch: EU verhängt Sanktionen gegen Belarus und Alexander Lukaschenko

Update vom 24. Mai, 22.15 Uhr: Die EU-Staaten verhängen nach der erzwungenen Landung der Passagiermaschine in Minsk neue Sanktionen gegen Belarus. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montagabend nach den Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mitteilte, sollen belarussische Fluggesellschaften künftig nicht mehr den Luftraum der EU nutzen dürfen und auch nicht mehr auf Flughäfen in der EU starten und landen dürfen.

Zudem soll unter anderem die Liste mit Personen und Unternehmen erweitert werden, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gelten, heißt es nach dpa-Informationen.

Merkel droht Belarus-Machthaber Lukaschenko mit drastischer Maßnahme - „Protasewitsch sofort freilassen“

Update vom 24. Mai, 20.15 Uhr: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, kündigte im Rahmen des EU-Gipfels zu Weißrussland an, das „unverschämte und illegale Verhalten“ des belarussischen Regimes werde „Konsequenzen haben“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte mögliche Kontosperrungen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko in EU-Ländern und eine internationale Untersuchung des Vorfalls als Szenario.

EU-Partner Litauen, das Ziel der in der Luft abgefangenen Ryanair-Maschine, hat bereits reagiert: Flugzeuge, die in Litauen landen oder starten, dürfen nicht mehr über Belarus fliegen. Der baltische Staat forderte zudem alle seine Bürger auf, Weißrussland sofort zu verlassen. Die EU-Außenminister treffen sich am Mittwoch im portugiesischen Lissabon und sollen dann die Maßnahmen umsetzen. Diese Sanktionen werden laut ARD-Tagesschau aktuell von den Regierungschefs beim EU-Gipfel diskutiert:

Macht Druck auf Alexander Lukaschenko: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Macht Druck auf Alexander Lukaschenko: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). © IMAGO / Belga

EU-Gipfel zu Ryanair-Vorfall in Weißrussland: Angela Merkel fordert Freilassung von Roman Protasewitsch

Update vom 24. Mai, 19.15 Uhr: Kurz vor Beginn des EU-Gipfels zu Russland und Weißrussland hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem Ryanair-Vorfall geäußert - und klar positioniert.

Roman Protasewitsch „muss sofort wieder freigelassen werden, das Gleiche gilt für seine Partnerin Sofia Sapega“, sagte die deutsche Regierungschefin kurz vor der Sitzung und nannte belarussische Schilderungen der Vorkommnisse (angebliche Bombendrohung, d. Red.) „unglaubwürdig“ Es werde beim EU-Gipfel nun beraten, „welche Sanktionen wir ergreifen können“.

Roman Protasewitsch muss sofort wieder freigelassen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

EU-Gipfel zu Ryanair-Vorfall in Weißrussland: Heiko Maas (SPD) bestellt belarussischen Botschafter ein

Update vom 24. Mai, 17.45 Uhr: Nach der erzwungenen Notlandung einer Ryanair-Maschine im weißrussischen Minsk samt der Festnahme des regimekritischen Oppositionellen Roman Protasewitsch reagiert jetzt die deutsche Bundesregierung entschieden.

Wie die „Bild“ berichtet, hat Außenminister Heiko Maas (SPD*) den belarussischen Botschafter Denis Sidorenko zum Gespräch am Montagabend ins Auswärtige Amt einbestellt. Die bisherigen Erklärungen aus Minsk seien „abwegig und nicht glaubwürdig“. „Wir brauchen Klarheit, was sich gestern wirklich an Bord und am Boden zugetragen hat. Und wir brauchen Klarheit über das Wohlergehen von Roman Protasewitsch und seiner Lebenspartnerin, die sofort freikommen müssen,“ heißt es in der Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes.

Zur Einordnung: Auf Befehl des belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko hatte am Pfingstsonntag ein Flugzeug auf dem Weg nach Litauen in Minsk landen müssen. Sogar Kampfjets waren im Einsatz, um das Passagierflugzeug umzulenken. Am Flughafen wurde dann der Regimekritiker Protasewitsch festgenommen, kurz darauf soll auch seine Freundin Sofia Sapega festgenommen worden sein. Ihr Verbleib ist ungewiss, auch, wie es den beiden Oppositionellen geht.

Am Abend beraten die Staats- und Regierungschef:innen der EU um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)* über mögliche Sanktionen gegen Weißrussland nach dem Ryanair-Vorfall.

EU-Gipfel: Beratungen über Sanktionen gegen Belarus nach Ryanair-Zwischenfall

Update vom 24. Mai, 14.11 Uhr: Am Montag treffen sich die Staats- und Regierungschef:innen der EU zu einem Gipfel. Auf der Tagesordnung steht seit Sonntag aber noch ein neuer Punkt. Die Regierung in Belarus hat eine Ryanair-Maschine auf dem Weg in die litauische Hauptstadt Vilnius zur Zwischenlandung gezwungen, um einen oppositionellen Journalisten zu verhaften. Noch vor Beginn des Gipfels verurteilt die EU das Vorgehen in Minsk scharf und stellt Sanktionen in Aussicht. Möglich sind Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Vorfalls sowie ein Landeverbot für die belarussische Fluggesellschaft Belavia an allen EU-Flughäfen, wie es am Montag aus EU-Kreisen hieß. Zudem könnten demnach alle Überflüge von EU-Airlines über Belarus ausgesetzt werden. Mehrere Fluggesellschaften kündigten bereits an, den belarussischen Luftraum zu meiden.

Zudem forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag im Namen aller 27 EU-Staaten die sofortige Freilassung des belarussischen Journalisten Roman Protasewitsch. Dessen Festnahme sei ein weiterer offenkundiger Versuch der belarussischen Behörden, alle oppositionellen Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Brisanter EU-Gipfel: Erzwungene Landung in Belarus könnte Sanktionen nach sich ziehen

Erstmeldung vom 23. Mai: Brüssel/Minsk - Ein Gipfel, ganz real - und nicht per Schalte: Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Montag in Brüssel in Person. Neben der unvermeidlichen Corona-Krise und dem Klimawandel sollten dabei auch die mehr als schwierigen Beziehungen zu Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin* im Mittelpunkt stehen. Auch, weil die Spitzen der EU-Staaten diese Beratungen nicht online durchführen wollten. Doch die Entwicklungen des Sonntags haben ein neues Thema auf die Agenda gebracht. Und dem Termin weitere Brisanz verliehen.

Denn der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat ein Flugzeug auf der Reise zwischen zwei EU-Staaten - Griechenland und Litauen - zu einer Landung gezwungen. Das scheint, stärker als das brutale Vorgehen gegen Oppositionelle in Belarus, das Fass zum Überlaufen gebracht zu haben. Sanktionen sollen debattiert werden.

EU-Gipfel berät nun über Sanktionen gegen Lukaschenko und Belarus - „Akt des Staatsterrorismus“

Der Gipfel werde über „Konsequenzen und mögliche Sanktionen“ beraten, kündigte ein Sprecher in Brüssel an. Auch die Nato sprach von einem „ernsten und gefährlichen Vorfall“. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sprach von einem „Akt des Staatsterrorismus“, Litauens Präsident Gitanas Nauseda von einer „abscheulichen Aktion“ der Regierung Lukaschenko. Die Regierung Irlands, wo der betroffene Flieger Ryanair seinen Firmensitz hat, erklärte, der Vorfall sei „absolut inakzeptabel“.

Nun könnte die EU im Umgang mit Lukaschenko die nächste Eskalationsstufe zünden. „Dieser beispiellose Vorfall“ werde „nicht ohne Konsequenzen bleiben“, kündigte EU-Ratspräsident* Charles Michel an. Er verurteilte auf das Schärfste die „erzwungene Landung eines Ryanair-Fluges in Minsk“ und die Festnahme des Journalisten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, der Vorfall erfordere eine „internationale Untersuchung“.

An Bord der Passagiermaschine der Fluggesellschaft Ryanair war unter den mehr als 100 Passagieren auch der vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko international gesuchte Blogger Roman Protasewitsch. Er wurde nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna am Sonntag auf dem Airport festgenommen. Zur Begleitung der Ryanair-Maschine sei auch ein Kampfjet vom Typ MiG-29 aufgestiegen, bestätigte der Flughafen. Flughafensprecher teilten in Staatsmedien mit, die Piloten an Bord der Maschine hätten um die Landeerlaubnis gebeten. Später habe sich die Information über die mutmaßliche Bombe als Fehlalarm herausgestellt.

Die EU hatte bereits im November Sanktionen gegen Lukaschenko verhängt. Sie sehen ein Einreiseverbot vor und ermöglichten das Einfrieren von Vermögenswerten. Eigentlich hatten die EU-Staats- und Regierungschefs sich schon Mitte August grundsätzlich darauf geeinigt, Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu sanktionieren. Das kleine EU-Land Zypern blockierte die Umsetzung jedoch wegen des Konflikts um Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer.

EU-Spitzen greifen zu ungewöhnlichem Schritt: Handys bleiben draußen - wohl aus Sorge vor Russland

Zugleich dürfte das Thema Russland - Weißrussland gilt auch als abhängig von der Weltmacht* - weit oben auf der Agenda bleiben. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und die EU-Kommission* sollen den Auftrag erhalten, eine Bestandsaufnahme der schwierigen Beziehungen zu Russland vorzunehmen. Das geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens vor, der der dpa vorlag. Zudem ist geplant, scharfe Kritik am aktuellen Kurs der Regierung in Moskau zu üben. Der Europäische Rat verurteile „die illegalen und provokativen russischen Aktivitäten gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und darüber hinaus“, heißt es in dem Textentwurf.

Als Beispiele für diese Aktivitäten gelten für die EU zum Beispiel Hackerangriffe und Geheimdienstoperationen. So beschuldigt jüngst Tschechien russische Dienste, für Explosionen in einem Munitionslager in Vrbetice im Osten des Landes im Jahr 2014 verantwortlich zu sein. Zudem verurteilt die EU unter anderem Russlands anhaltende Einmischung in den Ukraine-Konflikt. Laut einem Bericht der Süddeutschen sollen bei dem Präsenz-Gipfel Handys und Tablets draußen bleiben - auch aus Sorge, Moskau könne über die Geräte „mitlauschen“.

EU und Russland: Borrell soll Bericht erstellen - weiteres Vorgehen noch unklar

Der Bericht über die Bestandsaufnahme zu den Beziehungen zwischen der EU und Russland soll bis zum Juni-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden. Was dann mit ihm passieren soll, wird allerdings offengelassen. So hielten es EU-Diplomaten zuletzt für unwahrscheinlich, dass der Bericht zu einem grundlegenden politischen Kurswechsel der EU führen könnte. Auch Russland hatte den Tonfall zuletzt verschärft.

Auch in dem Entwurf für die Abschlusserklärung des am Montagabend beginnenden - und bis Dienstag andauernden - Gipfels wird noch einmal betont, dass die EU weiter zu ihren im März 2016 festgelegten fünf Grundsätze für die Beziehungen zwischen der EU und Russland stehe. Diese legen fest, dass die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen zum Konflikt in der Ostukraine die wesentliche Voraussetzung für jedwede grundlegende Änderung der Haltung der EU gegenüber Russland ist. (fn/dpa/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN-MEDIA.

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