Corona-Hilfspaket

EU-Gipfel zu Corona-Hilfen spaltet Europa: Wer sind die „Sparsamen Vier“? 

Der EU-Gipfel zum Coronavirus-Hilfspaket scheint festgefahren. Nun haben sie sogenannten „Sparsamen Vier“ einen Kompromiss vorgeschlagen. Doch um wen handelt es sich bei dem Begriff überhaupt?

  • Der EU-Sondergipfel geht erneut in die Verlängerung. 
  • Doch nun sollen die „Sparsamen Vier“ einen Kompromiss angeboten haben.
  • Der Vorschlag sei laut Diplomaten als „letztes Angebot“ bezeichnet worden.

Brüssel - Schon seit Freitag (17. Juli) läuft der EU-Gipfel, bei dem es unter anderem um das milliardenschwere Corona-Hilfspaket zur Milderung der durch die Coronavirus-Pandemie verursachte Wirtschafts-Krise geht. In der Nacht zu Montag wurde bekannt: Der Gipfel muss verlängert werden. Am frühen Montagmorgen folgte eine Unterbrechung, die zunächst bis 14 Uhr dauern sollte. Inzwischen wurde die Fortsetzung der Gespräche auf 16 Uhr verschoben, wie EU-Ratspräsident Charles Michel bekanntgab. Auch ein Scheitern galt zwischenzeitlich als möglich.

EU-Gipfel/Coronavirus: Das ist der größte Streitpunkt

Hauptstreitpunkt des Gipfels war die Frage, in welcher Höhe Zuschüsse an EU-Staaten vergeben werden können, die von den Empfängern nicht zurückgezahlt werden müssen. Der ursprüngliche Vorschlag für das Konjunktur- und Investitionsprogramm drehte sich um einen Gesamtumfang von 750 Milliarden Euro, davon 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite.

Die sogenannten „Sparsamen Vier“ hingegen würden am liebsten nur rückzahlbare Kredite vergeben. Der Begriff meint die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden - und wird nun noch um Finnland erweitert. Die Länder machen eine Zustimmung zu den Zuschüssen aus dem Corona-Hilfsfonds von sozialen und wirtschaftlichen Reformen der Empfängerländer abhängig.

Zudem sei nötig, dass der Europäische Rat diese durchsetzen könne. Für die Niederlande ist dies eine „unabdingbare Voraussetzung“. Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, sprach von einer „Super-Notbremse"

EU-Gipfel/Coronavirus: Kompromiss-Angebot der „Sparsamen Vier“

Nun haben die „Sparsamen Vier“ ein Kompromiss-Angebot für das Corona-Hilfspaket vorgelegt, das den Umfang des Plans und die Summe der Zuschüsse verringert. Das Gesamtvolumen soll demnach um 50 Milliarden auf 700 Milliarden Euro gekürzt werden. 350 Milliarden Euro, also etwa die Hälfte, soll als Zuschüsse vergeben werden. Dies bestätigten mehrere EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur.

Der Vorschlag sei als „letztes Angebot“ bezeichnet worden, wie ein Diplomat erklärte.

Ursprünglich waren 500 Milliarden Euro als Zuschüsse angedacht. Dagegen wehren sich die vier Staaten jedoch heftig. Ob den südlichen Ländern Spanien, Italien und Portugal und einigen östlichen EU-Staaten 350 Milliarden Euro Zuschüsse ausreichen werden, um die durch die Corona-Pandemie verursachten Schäden aufzufangen, ist unklar. (dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © dpa / Francisco Seco

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