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Georg Anastasiadis kommentiert hier.

Regierungschefs debattieren über Flüchtlingskrise

EU-Gipfel: Schlechte Chancen für Merkel und Hollande

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Europa wird kein weiteres Jahr ohne Erschütterungen überstehen, sollte die Flüchtlingspolitik der freien Wahl des Ziellandes nicht enden. Allerdings: Die Chancen, dass Merkel und Hollande ihr Pläne heute beim EU-Gipfel durchsetzen stehen schlecht. Ein Kommentar. 

1,55 Millionen Menschen haben allein zwischen Januar und November illegal die EU-Außengrenzen überschritten, um sich anschließend das Land auszusuchen, in dem sie gerne leben würden. Es ist klar, dass Europa eine solche Politik der „free choice“, der freien Wahl des Ziellandes, nicht ein weiteres Jahr ohne schwere Erschütterungen überstehen kann. Schon gar nicht Deutschland, das hohe Sozialleistungen mit offenen Grenzen kombiniert. Mit einer stark ausgebauten EU-Grenzschutzpolizei Frontex gegen ungewollte Migration vorzugehen, ist deshalb keine kaltherzige deutsch-französische Abschottungspolitik, wie die Grünen klagen – sondern der verzweifelte Versuch einer Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung.

Dennoch stehen die Chancen nicht besonders gut, dass Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande ihren Plan auf dem heute beginnenden EU-Gipfel werden durchsetzen können. Zu energisch ist der Widerstand aus Griechenland, Polen, Spanien und Ungarn, die die Hoheit über ihre Grenzen nicht auf dem Altar der EU-Flüchtlingspolitik opfern und einer europäischen Polizei übertragen wollen. Zu lang sind mit 14 000 Kilometern die EU-Außengrenzen, als dass 1500 Grenzpolizisten Europa in eine Festung verwandeln könnten. Und zu vage ist die Hoffnung, dass die Türkei all jene von Frontex aufgegriffenen Flüchtlingen zurücknehmen wird, die keine stichhaltigen Asylgründe vorbringen können.

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Den Frontex-Plänen droht damit ein ähnliches Schicksal wie dem Berliner Flüchtlings-Kontingent-Verteilungsplan und Merkels „Wir-schaffen-das“-Mantra. Schon baut Österreich einen Zaun. Und wie’s der Zufall will, sickerte jetzt durch, dass die Bundespolizei bereits Einsatzszenarien vorbereitet, wie man Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen kann. Egal was der CDU-Parteitag beschließt, egal wie eindringlich die Kanzlerin vor einem Rückfall in „Nationalstaaterei“ warnt: Das Ende von Schengen und offenen europäischen Binnengrenzen rückt immer näher. Gesucht werden nur noch die europäischen Sündenböcke, die man in Berlin am Ende präsentieren kann.

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