+
Georg Anastasiadis kommentiert hier.

Regierungschefs debattieren über Flüchtlingskrise

EU-Gipfel: Schlechte Chancen für Merkel und Hollande

  • schließen

Europa wird kein weiteres Jahr ohne Erschütterungen überstehen, sollte die Flüchtlingspolitik der freien Wahl des Ziellandes nicht enden. Allerdings: Die Chancen, dass Merkel und Hollande ihr Pläne heute beim EU-Gipfel durchsetzen stehen schlecht. Ein Kommentar. 

1,55 Millionen Menschen haben allein zwischen Januar und November illegal die EU-Außengrenzen überschritten, um sich anschließend das Land auszusuchen, in dem sie gerne leben würden. Es ist klar, dass Europa eine solche Politik der „free choice“, der freien Wahl des Ziellandes, nicht ein weiteres Jahr ohne schwere Erschütterungen überstehen kann. Schon gar nicht Deutschland, das hohe Sozialleistungen mit offenen Grenzen kombiniert. Mit einer stark ausgebauten EU-Grenzschutzpolizei Frontex gegen ungewollte Migration vorzugehen, ist deshalb keine kaltherzige deutsch-französische Abschottungspolitik, wie die Grünen klagen – sondern der verzweifelte Versuch einer Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung.

Dennoch stehen die Chancen nicht besonders gut, dass Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande ihren Plan auf dem heute beginnenden EU-Gipfel werden durchsetzen können. Zu energisch ist der Widerstand aus Griechenland, Polen, Spanien und Ungarn, die die Hoheit über ihre Grenzen nicht auf dem Altar der EU-Flüchtlingspolitik opfern und einer europäischen Polizei übertragen wollen. Zu lang sind mit 14 000 Kilometern die EU-Außengrenzen, als dass 1500 Grenzpolizisten Europa in eine Festung verwandeln könnten. Und zu vage ist die Hoffnung, dass die Türkei all jene von Frontex aufgegriffenen Flüchtlingen zurücknehmen wird, die keine stichhaltigen Asylgründe vorbringen können.

Lesen Sie auch: Asylkrise: Österreich will Osteuropäern Geld kürzen

Den Frontex-Plänen droht damit ein ähnliches Schicksal wie dem Berliner Flüchtlings-Kontingent-Verteilungsplan und Merkels „Wir-schaffen-das“-Mantra. Schon baut Österreich einen Zaun. Und wie’s der Zufall will, sickerte jetzt durch, dass die Bundespolizei bereits Einsatzszenarien vorbereitet, wie man Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen kann. Egal was der CDU-Parteitag beschließt, egal wie eindringlich die Kanzlerin vor einem Rückfall in „Nationalstaaterei“ warnt: Das Ende von Schengen und offenen europäischen Binnengrenzen rückt immer näher. Gesucht werden nur noch die europäischen Sündenböcke, die man in Berlin am Ende präsentieren kann.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkel rückt vom Nein der CDU zur Ehe für alle ab
Die SPD hat der Kanzlerin einen "Anschlag auf die Demokratie" vorgeworfen. Und die Ehe für alle zur Bedingung für eine Koalition gemacht. Doch im Handstreich nimmt …
Merkel rückt vom Nein der CDU zur Ehe für alle ab
Angela Merkel bei Frauen-Talk: „Ich werde immer einsamer“
Normalerweise redet Angela Merkel über Politik. Bei einem Frauen-Talk am Montag verriet sie mal private Details. Zum Beispiel, warum sie eine kuriose Macke immer …
Angela Merkel bei Frauen-Talk: „Ich werde immer einsamer“
Supreme Court lässt Trumps Einreiseverbote teilweise zu
Es ist ein wichtiger Sieg für Donald Trump: Das Oberste US-Gericht setzt seine Einreiseverbote zumindest zum Teil in Kraft. Aber es gibt Ausnahmen, und endgültig …
Supreme Court lässt Trumps Einreiseverbote teilweise zu
Steuer-Pläne von Union und SPD: Klar unterscheidbar
In einer Zeit, in der die Millionen und Milliarden nur so durcheinander purzeln, fällt eine realistische Einschätzung der Steuerkonzepte von Union und SPD nicht leicht. …
Steuer-Pläne von Union und SPD: Klar unterscheidbar

Kommentare