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Der Kampf um die Eurobonds

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„Die Wiederholung eines alten Fehlers“: Angela Merkel mit Finanzminister Schäuble. © dpa

Berlin - Im Rettungskampf um den Euro bekommt Merkel von vielen Seiten Druck. Vor dem EU-Gipfel hält sie aber ihren Kurs: Ja zu gemeinsamer Politik in Europa, Nein zur Vergemeinschaftung der Schulden.

Solange sie lebt. So lange werde Deutschland nicht für die Schulden anderer EU-Staaten haften. So sagte es die Kanzlerin in einer nichtöffentlichen Sitzung der FDP-Fraktion, berichten Teilnehmer. Flapsig und locker habe Angela Merkel das gemeint, reichten Koalitionäre rasch nach. Doch jenseits von Spaß und Spott ist klar: Es ist der CDU-Chefin mit der Bewältigung der Staatsschuldenkrise in Europa bitter ernst.

In ihrer Regierungserklärung im Bundestag stemmte sie sich gestern gegen Pläne einer einflussreichen Gruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Schulden mittelfristig zu vergemeinschaften. Die Währungsunion müsse „auf einen neuen Pfad gesetzt werden“, orakelt Van Rompuy in einem Brief an die Regierungschefs. Merkels Pfad ist das nicht. Sie klagte, Eurobonds seien verfassungsrechtlich nicht möglich, ökonomisch falsch und kontraproduktiv. „Gleiche Zinssätze durch Eurobonds politisch zu erzwingen, wäre die Wiederholung eines alten Fehlers und nicht die richtige Lehre.“

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

SPD und Grüne sind sich sicher, dass Merkel ihre harte Haltung gegen den großen Widerstand gewichtiger EU-Staats- und Regierungschefs nicht durchhalten kann. „Wir wünschen Ihnen ein sehr langes Leben“, rief die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz der Kanzlerin im Bundestag zu und fügte an: „Aber Sie sollten es wirklich nicht an die Eurobonds knüpfen.“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier klagte, in der Schuldenkrise sei Merkel nicht Teil der Lösung, sondern des Problems.

Merkel blätterte bei der Oppositionskritik demonstrativ in Unterlagen auf der Regierungsbank und packte sie in ihre knallorange Umhängetasche. Sie musste am Abend nach Paris zu ihrem Widersacher, dem sozialistischen Präsidenten François Hollande. Schon dort dürfte sich zeigen, ob die Opposition Recht hat. Anschließend geht es zum EU-Gipfel nach Brüssel, der heute Nachmittag beginnt. Hier wird ein Wachstumspakt mit Ausgaben von 130 Milliarden Euro beschlossen und über einen historischen Machtverzicht der nationalen Regierungen und Parlamente zugunsten der EU beraten.

Schon am Freitag treffen sich alle deutschen Protagonisten wieder. Dann stimmen Bundestag und Bundesrat über den EU-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt ab. Merkel kommt dafür direkt aus Brüssel. Die Mehrheiten daheim gelten als sicher. Bayerns Kabinett stellte sich gestern ebenfalls hinter ESM und Fiskalpakt. Als Zeichen ihrer Bauchschmerzen bestehen die Minister kurzfristig nur auf einer unverbindlichen Protokollerklärung. Sie enthält nochmal eine Absage an jegliche Schulden-Vergemeinschaftung.

Gefährlicher sind da schon die angedrohten Klagen gegen die Rettungsmaßnahmen. Die Linke, mehrere SPD-Abgeordnete und CSU-Rebell Peter Gauweiler wollen jeweils Verfassungsbeschwerde einreichen. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Stamm kündigte an, sich der Klage von „Mehr Demokratie“ anzuschließen: „Mit Fiskalpakt und ESM verlieren wir Teile unserer Haushaltsautonomie und stellen einem Gremium einen Blankoscheck aus, das demokratisch nicht legitimiert ist“, sagte sie unserer Zeitung. „Das ist nicht meine Vorstellung von Demokratie.“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Dechant sandte einen Brandbrief an die Bundestagskollegen, ESM und Fiskalpakt die Stimme zu verweigern: „Der Bundestag darf keine unkündbaren internationalen Verträge ratifizieren, die im Widerspruch zu unserem Grundgesetz stehen.“ Andernfalls wäre dies „eine Erpressung des eigenen Volkes, das Grundgesetz (...) anzupassen“

VON KRISTINA DUNZ UND CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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