Johannes Singhammerist Vizepräsident des Deutschen Bundestages

Kritik an Annäherung

„Die Türkei entfernt sich von EU-Grundwerten“

Brüssel/München – Gegen einen zu weitreichenden Deal der Europäischen Union mit der Türkei in der Flüchtlingskrise gibt es in zahlreichen Ländern der EU rechtliche und politische Bedenken, auch in Deutschland.

Nach der Regierung in Wien wandte sich auch Paris dagegen, der Türkei im Gegenzug für die Rücknahme von illegal nach Griechenland übergesetzten Syrern weitreichende Konzessionen zu machen. „Es sollte keine Zugeständnisse bei Fragen der Menschenrechte oder der Kriterien für die Visa-Liberalisierung geben“, warnte zuletzt der französische Präsident François Hollande. Auch die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner äußerte Bedenken gegen das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. „Es ist richtig, mit der Türkei zusammenzuarbeiten, aber nicht um jeden Preis“, mahnte sie. „Wir müssen uns als Europäer schon fragen, ob wir uns und unsere Werte noch ernst nehmen, wenn wir mit einem Land über eine Beschleunigung der Visafreiheit reden, das kurz davor regierungskritische Medien unter Zwangsaufsicht gestellt hat“, so Mikl-Leitner.

Ins gleiche Horn stößt die CSU. So wirbt Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer zwar dafür, die Türkei bei den „finanziellen Lasten des Flüchtlingszustroms nicht alleine zu lassen“, warnt aber vor einer Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel, um den Beitritt der Türkei zur EU zu beschleunigen.

Singhammer begründet dies mit den Feststellungen im Fortschrittsbericht 2015 der EU-Kommission zur Tükei: In puncto Meinungs- und Versammlungsfreiheit wurden darin erhebliche Rückschritte verzeichnet. Auch die „Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung wurden untergraben und Richter und Staatsanwälte sahen sich starkem politischem Druck ausgesetzt“, heißt es in dem Bericht. Die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel wäre daher ein „völlig falsches Signal“, kritisiert Singhammer.

Diese Rückschritte in der demokratischen Entwicklung des Landes am Bosporus sind umso kritischer zu betrachten, als Ankara von der EU seit 2007 enorme Gelder als Heranführungshilfen erhalten hat. Zwischen 2007 und 2014 flossen 5,4 Milliarden Euro von der EU insgesamt in die Türkei, allein der deutsche Anteil daran betrug über 1 Milliarde Euro. Doch statt sich anzunähern hat sich die Türkei von Grundwerten der EU entfernt.

Der Münchner Bundestagsabgeordnete warnt auch vor einer völligen Liberalisierung der Visa-Regelungen mit der Türkei in diesem Sommer. Denn bereits jetzt könnten türkische Bürger und Geschäftsleute auf einfache Weise Reisegenehmigungen in die Eurozone erhalten. Aus einer Antwort des Bundesaußenministeriums auf eine Anfrage Singhammers geht hervor, das im Jahr 2015 an deutschen Visastellen 222 764 Schengenvisa bearbeitet und nur 11 933 davon abgelehnt wurden.

Zudem stelle die sogenannte Visa-Roadmap die Visafreiheit nur Inhabern biometrischer Reisepässe in Aussicht. Die Türkei habe aber noch nicht damit begonnen, solche Pässe auszustellen.

Für Geschäftsleute, so Singhammer, könne bereits heute ein längerfristiges Visum erteilt werden, das eine mehrfache Einreise ermögliche. Die geltende Rechtslage ermöglicht Visa mit einer Gültigkeit von sechs Monaten bis fünf Jahren, wenn gewisse berufliche oder familiäre Voraussetzungen vorliegen. Wenn der türkische Präsident Erdogan dennoch so massiv auf die Visafreiheit für seine Landsleute dränge, so nur aus einem Grund: Sie sei der „Ritterschlag“, mit dem Europa die Türkei in den Kreis der Demokratien aufnehme. Und genau das sei jetzt das grundfalsche Zeichen. 

Alexander Weber

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