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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) gaben am Freitag i Brüssel bei einer Pressekonferenz die Ergebnisse des Treffens der Staats- und Regierungschefs bekannt.

EU-Gipfel: Lernen von Angela

Brüssel - Gerade zwei Tage im Amt, betrat der neue deutsche Außenminister Guido Westerwelle gestern erstmals die große Brüsseler Bühne. Eine Lernstunde an der Seite der Kanzlerin.

Für Guido Westerwelle war es wie ein Intensivkurs in Sachen EU-Politik. Zum ersten Mal als Außenminister erlebte der FDP-Chef Europas Gipfel-Diplomatie nicht als Zuschauer, sondern als Akteur. Das Ergebnis: Er war beeindruckt und auch ein Stück fasziniert. Vor allem von seiner Kanzlerin. Diese zeigte sich allerdings knauserig: beim Geld für den Klimaschutz in der Dritten Welt.

Angela Merkel stritt für eine risikoreiche Verhandlungstaktik im globalen Klimastreit, um Ende Dezember in Kopenhagen doch noch ein ehrgeiziges Abkommen zu erzielen. Vor allem die USA, China und Indien müssten endlich gezwungen werden, ihre vagen Zusagen zur Eindämmung der Luftverschmutzung vor dem Weltklimagipfel vom Dezember in Kopenhagen in Taten umzusetzen.

„Wir können nicht ein Gastgeschenk nach dem anderen auf den Tisch legen ohne Gegenleistung“, sagte die Kanzlerin, die Hand fest auf der Kasse. Sie nahm dafür in Kauf, von Umweltschützern als Klima-Bremserin gescholten zu werden. Aber es blieb dabei: Die Gipfelrunde stellte zwar neue Milliarden-Beträge für den Klimaschutz der armen Länder in Aussicht, aber ohne konkrete Zusagen. Merkel sieht kommende Woche US-Präsident Barack Obama. Die EU-Spitze verhandelt parallel mit China und Indien. Dann wird man sehen – sicherlich auch mehr Geld der Europäer.

Auch bei dem zweiten Gipfel-Thema – dem mutmaßlich letzten Akt des Reform-Vertrags von Lissabon – war Westerwelle noch ein Lehrling. Früher hatte er noch gegen das langsame Tempo der EU-Integration gewettert. Jetzt lernte er, dass es bei der zähen EU-Kompromisspolitik oft nur im Schneckentempo vorangeht.

Tschechiens Präsident Vaclav Klaus erhielt seine zusätzliche Protokollnotiz zum Lissabon-Vertrag, mit der er mögliche Rückgabeansprüche von Vertriebenen abgewehrt sieht. Auch dies entlockte Merkel nach dem fast zehnjährigen Tauziehen um die Reform der EU nur noch einen Stoßseufzer: „Wie ein guter Kuchenteig: Die Plätzchen werden immer besser, aber auch immer dünner.“

Spannender, wenn auch nur auf den Gipfel-Fluren, lief dagegen der Machtkampf über die Besetzung der neuen Top-Posten in der EU ab. Der Lissabon-Vertrag sieht einen ständigen EU-Präsidenten und einen aufgewerteten Chefdiplomaten als „Außenminister“ vor. Auch hier legten sich Merkel und Westerwelle in Brüssel nicht fest.

Der Rahmen ist aber bereits abgesteckt: Der neue „Mr. Europa“ wird eher aus einem kleineren EU-Land kommen. Der Brite Tony Blair ist aus dem Rennen. Und den „EU-Außenminister“ werden die Sozialisten stellen. „In vier Wochen ist alles durch“, sagten Gipfelteilnehmer.

Merkel setzt auch hier auf ihre Taktik: Abwarten und in der Schlussphase versuchen, kräftig mitzumischen. Sie gibt sich selbstbewusst: „Deutschland spielt eine Schlüsselrolle“ – diesen Allgemeinplatz in der EU erlebte Westerwelle bei seiner Brüsseler Premiere hautnah.

Anders als im Wahlkampf, als der Haudrauf-FDP-Chef zu jedem Thema etwas zu sagen wusste, war Westerwelle bei seinem Jungfern-Gipfel ganz aufs Zuhören konzentriert. „Hallo, ich bin der Neue, ich sage Ihnen jetzt, wie es läuft ...“ – diesen Ton vermied der Neu-Außenminister ausdrücklich. Merkel selbst war mit der Premiere der neuen Regierung auf Brüsseler Parkett zufrieden: „Ich glaube, wir haben einen guten Eindruck hinterlassen. Es hat Spaß gemacht.“

Von Sprachbarrieren wegen mangelhafter Englischkenntnisse des „Neuen“ bemerkte auch niemand etwas. Das Auswärtige Amt hatte als Vorsichtsmaßnahme zusätzliche Dolmetscher in Wartestellung gehalten. Sie blieben arbeitslos. Westerwelle verabschiedete sich bei der Abreise mit einem: „Have a nice day“ (etwa: „Macht’s gut“).

Frank Rafalski

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