AfD-Eklat vor Sachsenwahl: Klage wegen Kandidatenliste gescheitert 

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Stellt klare Forderungen an Großbritannien: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat nichts zu verschenken.

Schotten hoffen nach EU-Gipfel

Neue EU will für London keinen Binnenmarkt "à la carte"

Brüssel - Harte Bandagen in Brüssel: Die neue 27er-EU will die Zusammenarbeit mit Großbritannien künftig danach bemessen, wie sich das Königreich bei der Zuwanderung verhält.

Der erste EU-Gipfel ohne Großbritannien hat am Mittwoch bekräftigt, dass es für London keinen Austritt "à la carte" mit Sonderrechten beim Binnenmarkt gibt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich zudem gegen eine Debatte über eine Änderung der EU-Verträge aus. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sieht nach Gesprächen in Brüssel keinen einfachen Weg für Schottland und seinen Wunsch, in der EU zu bleiben.

Die 27er-EU verständigte sich bei ihrem Brüsseler Gipfeltreffen darauf, dass der europäische Binnenmarkt für die Briten nach dem Brexit dicht bleibt, wenn London die Zuwanderung aus der Europäischen Union beschränkt. Für Großbritannien werde es "keinen Binnenmarkt à la carte" geben, sagten Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker. "Wer Zugang zum Binnenmarkt haben will, muss die vier Freiheiten akzeptieren", sagte Juncker. In der EU gelten diese für Dienstleistungen, Waren, Kapital und Personen.

Juncker und Tusk bekräftigten auch, dass nicht über die Ausstiegsmodalitäten verhandelt werde, solange aus London nicht der Antrag auf den EU-Austritt eingegangen sei. "Keine Verhandlungen ohne Benachrichtigung", sagte Juncker.

Cameron will Antrag seinem Nachfolger aufbürden

Der britische Noch-Premierminister David Cameron will den Scheidungsantrag seinem Nachfolger überlassen, der erst im September im Amt sein soll. Cameron zeigte sich am Mittwoch im britischen Unterhaus zuversichtlich, dass zumindest "Diskussionen" davor möglich sein werden, "damit wir auf dem richtigen Fuß starten".

Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten eine Debatte über Reformen, damit die EU schneller und wirksamer auf Herausforderungen des 21. Jahrhunderts reagieren könne, wie Merkel sagte. Bei einem EU-Sondergipfel am 16. September in Bratislava soll eingehender darüber diskutiert werden.

"Nichts wäre schlimmer als der Status quo, der von den Populisten ausgenutzt wird", sagte der französische Präsident François Hollande, der wie Merkel im kommenden Jahr vor Wahlen steht. Die Kanzlerin sagte, die EU müsse den Bürgern Wohlstand und Sicherheit bringen, zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Ein "ganz besonderer Fokus" müsse dabei auf jungen Menschen liegen.

Tsipras verweist auf große Kluft bei Arbeitslosigkeit

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras forderte "mutige Initiativen" für ein "soziales Europa". Er verwies dabei auf die große Kluft zwischen Nord- und Südeuropa bei der Arbeitslosigkeit.

Merkel erklärte: "Wir würden wirklich das Falsche tun, wenn wir jetzt eine Vertragsdiskussion beginnen." Vertragsänderungen würden sich wahrscheinlich über mehrere Jahre hinziehen und am Ende eine Ratifizierung durch Parlamente und teils wohl auch Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten nötig machen.

Sturgeon erklärte am Mittwoch nach Gesprächen in Brüssel, sie fühle sich "ermutigt". Allerdings bedeute das natürlich nicht, dass es nach dem Brexit-Votum der Briten für Schottland einen "automatischen leichten Weg" zum Verbleib in der Europäischen Union gebe.

Sturgeon spricht mit Juncker und Schulz

Nicole Sturgeon und Martin Schulz.

Sturgeon traf unter anderem mit Juncker und dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), zusammen. Die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) kündigte an, sie werde sich weiterhin für Schottlands Interessen einsetzen.

Frankreich und Spanien sprachen sich allerdings gegen Sonderverhandlungen mit Schottland aus. Allein mit der britischen Regierung könne verhandelt werden, sagte der spanische Regierungschef Mariano Rajoy. Ähnlich äußerte sich der französische Präsident Hollande.

Die Briten hatten beim Referendum am vergangenen Donnerstag mit knapp 52 Prozent für einen Austritt des Königreichs aus der EU gestimmt. Die Wähler im schottischen Landesteil votierten hingegen mit 62 Prozent deutlich für einen Verbleib in der Europäischen Union.

afp

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