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EU-Gipfel soll Solidaritätsfonds für Ukraine beschließen

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Der Planarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel
Hier findet in Kürze der EU-Gipfel statt © Dwi Anoraganingrum / IMAGO

Der EU-Gipfel steht bevor mit einem besonderen Fokus-Thema: der Ukraine.

Brüssel - Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel soll ein Solidaritätsfonds für die Ukraine beschlossen werden. Das geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin heißt es: «Angesichts der Zerstörungen und enormen Verluste, die der Ukraine durch die militärische Aggression Russlands entstanden sind, verpflichtet sich die Europäische Union, die ukrainische Regierung bei ihrem unmittelbaren Bedarf und nach Beendigung des russischen Angriffs beim Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine zu unterstützen.» Dazu soll auch eine Geberkonferenz organisiert werden.

Ins Gespräch gebracht hatte den Solidaritätsfonds Ende vergangener Woche EU-Ratspräsident Charles Michel nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Als Grund wurde genannt, dass die Ukraine Zugang zu internationaler Liquidität benötige, um den Import von Gütern des täglichen Bedarfs und militärischer Ausrüstung zu finanzieren. Unter den derzeitigen Umständen sei das Land nicht in der Lage, Anleihen auf dem internationalen Finanzmarkt auszugeben. Auch private Investitionen würden abgezogen.

Der Fonds soll den Angaben zufolge zunächst das Funktionieren der Behörden sowie die Fortsetzung der Verteidigungsbemühungen gegen Russland und Nothilfe sicherstellen. Langfristig könnten dann massive Investitionen für den Wiederaufbau der Wirtschaft finanziert werden, um die Ukraine wirtschaftlich im Westen zu verankern.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den Nachbarländern der Ukraine für ihren großen Einsatz bei der Aufnahme von Geflüchteten gedankt.

Die umliegenden Länder hätten weit über drei Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, darunter vor allem Frauen und Kinder, aber auch viele Ältere einschließlich derjenigen mit Vorerkrankungen, sagte der Regionaldirektor der WHO-Region Europa, Hans Kluge, am Dienstag auf einer Pressekonferenz während eines Besuches in der moldauischen Hauptstadt Chisinau.

Moldau sei eines der Länder, die Geflüchtete trotz der damit verbundenen Herausforderungen willkommen hießen, würdigte Kluge. «Moldau mag ein kleines Land sein, aber es hat ein enormes Herz und einen enormen Geist.» Die WHO sei sehr dankbar für den Einsatz der moldauischen Regierung und des Gesundheitswesens. Auch der Bevölkerung wolle man dafür danken, wie sie sich um Flüchtlinge kümmere. «In Zeiten der Krise kommt auch aufrichtige Menschlichkeit zum Vorschein, und wir müssen diesen Funken würdigen, schätzen und pflegen», sagte Kluge.

Priorität der WHO sei es, sicherzustellen, dass Moldau und weitere an der humanitären Hilfe beteiligte Länder über die nötige Infrastruktur und das Fachwissen für die gesundheitliche Betreuung verfügten. Die Situation stelle sowohl in menschlicher Hinsicht als auch finanziell eine große Belastung dar. Es brauche umfassende Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft. (dpa)

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