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Die EU-Minister in Brüssel streiten um die Kosten für den Klimaschutz.

EU-Gipfel streitet über Klimaschutzkosten

Brüssel - Im Ringen um konkrete EU-Zusagen zur Klimaschutzfinanzierung droht die schwedische Ratspräsidentschaft am Widerstand aus Berlin und Paris zu scheitern.

Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt nannte am Donnerstag das Ziel, auf dem Brüsseler Gipfel Milliarden-Hilfe für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern durchzusetzen. Nur, wenn eine Summe genannt werde, könne Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen vor dem Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen kommen. Der britische Premierminister Gordon Brown kam vor dem Gipfelauftakt überraschend aus der Deckung: Nach seinen Worten muss Europa von den 100 Milliarden Euro, die der Kampf gegen den Klimawandel nach Berechnungen der EU-Kommission ab 2020 jährlich kosten werde, “30 bis 40 Milliarden Euro zahlen“, so der Premier in Brüssel.

Bei der Kommission wird bisher ein Anteil von 15 Milliarden Euro gehandelt, das EU-Parlament hat den angemessenen und notwendigen Beitrag Europas auf 30 Milliarden Euro beziffert. “Ohne Finanzierungsprogramm wird es in Kopenhagen kein Abkommen geben“, warnte Brown. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist besorgt. Der Stand der Vorbereitungen sei “noch nicht gut“, sagte sie in Brüssel. Aber sie hält offenbar nichts davon, ohne parallele Zusagen aus Washington und Peking schon ein konkretes Angebot auf den Tisch zu legen.

Zwar werde man auf dem Gipfel die Bereitschaft verdeutlichen, “in Vorleistung zu gehen“, damit “die armen Länder zum Klimaschutz finanziell in die Lage gesetzt werden“. Aber auch die USA und China müssten klarmachen, “was sie bereit sind beizutragen.“ Berlin bezweifelt, dass es die richtige Strategie wäre, wenn die EU weiter in Vorleistung ginge. Auch Frankreich hat nach Angaben von EU-Diplomaten Bedenken gegen die Festlegung eines konkreten Beitrags. Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy hatten ihre Position am Vorabend des Gipfels in Paris abgestimmt.

Widerstand aus Osteuropa

Neben diesen verhandlungstaktischen Erwägungen gefährdet auch ein handfester Streit zwischen West- und Osteuropa eine Einigung innerhalb der EU. Die östlichen EU-Staaten wollen Hilfszusagen an die Entwicklungsländer nur zustimmen, wenn sie selbst möglichst wenig dazu beitragen müssen. Der bisherige Entwurf für eine gemeinsame Gipfel-Erklärung sei “nicht akzeptabel“, sagte der ungarische Ministerpräsident Gordon Bajnai. Die Osteuropäer wollen auf dem Gipfel eine klare Vereinbarung, wie die durch die Unterstützung der Entwicklungsländer anfallenden Lasten auf die 27 EU-Staaten verteilt werden sollen.

Nach ihrer Auffassung sollte sich der Verteilungsschlüssel nach dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder dem Anteil der einzelnen EU-Staaten an der heute schon gezahlten Entwicklungshilfe richten. Die westlichen Länder wollen dagegen eine Kombination aus BIP und Treibhausgas-Emissionen pro Kopf. Auf diese Weise könnten in den Verhandlungen auf internationaler Ebene auch Schwellenländer wie China in die Pflicht genommen werden, das in absoluten Zahlen mittlerweile mehr Treibhausgas ausstößt als die USA.

AP

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