+
EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy (re.) und Jose Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission.

Entscheidung erst im August

EU-Gipfel vertagt Personalbeschlüsse

Brüssel - Der EU-Gipfel ist mit dem Vorhaben gescheitert, einen neuen EU-Außenbeauftragten und einen neuen Ratspräsidenten zu benennen.

Beschlüsse sollen nun bei einem weiteren Sondergipfel am 30. August fallen, wie Gipfelchef Herman Van Rompuy am frühen Donnerstagmorgen in Brüssel mitteilte. „Wir waren noch nicht an einem Punkt, an dem eine Konsens-Lösung für das gesamte Paket der Nominierungen möglich war“, sagte er. Die Verzögerung sei aber nicht dramatisch.

Umstritten war vor allem die Kandidatur der Italienerin Federica Mogherini als Außenbeauftragte. Kritiker aus Osteuropa hielten ihr mangelnde Erfahrung und eine zu russlandfreundliche Haltung vor.

„Ich bin sicher, das wir am 30. August eine Entscheidung treffen können“, sagte Van Rompuy. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass bei dem nächsten Sondergipfel „abschließende Vorschläge“ gemacht werden.

EU verschärft Sanktionen gegen Russland

In der Ukraine-Krise verstärkten die Europäer den Druck auf Russland. Der Gipfel beschloss erstmals Sanktionen gegen russische Unternehmen, wenn diese zur Destabilisierung der Ukraine beitragen. Die Union werde auch prüfen, ob milliardenschwere Oligarchen oder Konzerne, die die Annexion der Krim unterstützen, auf die schwarze Liste kommen, hieß es in einer Gipfelerklärung.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Fehlverhalten gegenüber Frauen: Vizedirektor von Unicef tritt zurück
Nach Vorwürfen des Fehlverhaltens gegenüber weiblichen Mitarbeiterinnen während seiner Zeit bei der Hilfsorganisation Save the Children ist der stellvertretende Direktor …
Fehlverhalten gegenüber Frauen: Vizedirektor von Unicef tritt zurück
Floss Schwarzgeld beim GBW-Verkauf? Söder mauert
Neue Recherchen um den Verkauf der BayernLB-Anteile: Es geht um angebliche Schwarzgeldverstrickungen von Geschäftspartnern der kaufenden Investorengruppe. 
Floss Schwarzgeld beim GBW-Verkauf? Söder mauert
Niederländisches Parlament erkennt Völkermord an Armeniern an
Ein dunkles Kapitel in der Geschichte der Türkei: Der Massenmord an Armeniern 1915. Es war Völkermord, sagt das niederländische Parlament. Das kann das Verhältnis zur …
Niederländisches Parlament erkennt Völkermord an Armeniern an
Schwarzgeld-Vorwürfe: Skandal oder Schmutzkampagne gegen Söder? 
Das Handelsblatt und das ARD-Magazin Monitor berichten über „den Verdacht der Geldwäsche im Umfeld des Verkaufs“ der GBW-Wohnungen an die Patrizia.
Schwarzgeld-Vorwürfe: Skandal oder Schmutzkampagne gegen Söder? 

Kommentare