+
EU-Gipfelchef Donald Tusk fordert von den Euro-Finanzministern eine rasche Lösung im Streit um das griechische Spar- und Reformpaket.

Beratung der Euro-Finanzminister

EU-Gipfelchef Tusk verlangt Griechenland-Kompromiss noch im Mai

Brüssel - Nächste Woche beraten die Euro-Finanzminister wieder über das griechische Spar- und Reformpaket. EU-Gipfelchef Tusk nennt nun erstmals eine Frist.

EU-Gipfelchef Donald Tusk fordert von den Euro-Finanzministern eine rasche Lösung im Streit um das griechische Spar- und Reformpaket. Die Überprüfung des griechischen Rettungsprogramms sollte bis zum G7-Gipfel in Japan (26. und 27. Mai) abgeschlossen sein, sagte der Pole am Dienstag in Brüssel.

„Ich möchte alle Minister und die (Geldgeber-) Institutionen ermutigen, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um die Überprüfung abzuschließen.“ Das würde das Vertrauen stärken.

Tusk äußerte sich nicht zu Verhandlungsdetails. Kern der Überprüfung ist eine Reform der Renten und der Einkommensteuer. Es geht darüberhinaus um Sparmaßnahmen „auf Vorrat“ mit einem Umfang von rund 3,6 Milliarden Euro, die ergriffen werden sollen, falls Athen Budgetziele in der Zukunft nicht erreichen sollte. Darauf pocht vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF). Ohne eine Einigung können keine neue Milliardenhilfen an das pleitebedrohte Land fließen.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici zeigte sich vor dem Sondertreffen der Eurogruppe zu Griechenland an diesem Montag (9. Mai) vorsichtig optimistisch. „Wir müssen unsere ganze Energie aufbringen, um zu einer Vereinbarung zu kommen“, sagte er. „Eine Einigung ist möglich.“

„Es gibt überhaupt keinen Grund, dass sich beim griechischen (Hilfs-) Programm ein Krisenszenario wiederholt“, sagte Moscovici mit Blick auf monatelange Auseinandersetzungen unter den Europartnern im vergangenen Jahr über die finanzielle Rettung des pleitebedrohten Landes. „Es gibt einen Weg.“

Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Wir werden dieses Jahr keine große Griechenland-Krise kriegen“, sagte Schäuble am Dienstagabend in Berlin. Griechenland sei auf dem Weg, erkennbare Fortschritte zu machen.

Ohne ein positives Votum der Geldgeber können keine weiteren Hilfen aus dem im Sommer 2015 vereinbarten dritten Rettungspaket für Griechenland von bis zu 86 Milliarden Euro freigegeben werden. Ohne das Geld droht eine Staatspleite.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Türkei fordert erneut Absage von „illegalem“ Kurden-Referendum
Die Türkei hat die kurdische Führung im Nordirak erneut zur Absage des geplanten Unabhängigkeitsreferendums aufgefordert und andernfalls mit Konsequenzen gedroht.
Türkei fordert erneut Absage von „illegalem“ Kurden-Referendum
Istanbuls Bürgermeister Topbas tritt nach 13 Jahren zurück
Nach 13 Jahren im Amt ist der Bürgermeister von Istanbul, Kadir Topbas, zurückgetreten. Der 72-jährige AKP-Politiker machte am Freitag keine Angaben zu den Gründen für …
Istanbuls Bürgermeister Topbas tritt nach 13 Jahren zurück
21 Flüchtlinge vor türkischer Schwarzmeerküste ertrunken
Auf dem Weg von der Türkei in die EU wählten Flüchtlinge einst vor allem die Route über die Ägäis. Inzwischen scheinen sie zunehmend auf das Schwarze Meer auszuweichen - …
21 Flüchtlinge vor türkischer Schwarzmeerküste ertrunken
Angela Merkel in München: Kanzlerin gnadenlos ausgepfiffen
Wahlkampf-Hölle für die Kanzlerin in München. Angela Merkel wurde am Freitag auf dem Marienplatz massiv ausgebuht. Zum Ticker vor der Bundestagswahl 2017.
Angela Merkel in München: Kanzlerin gnadenlos ausgepfiffen

Kommentare