+
EU-Gipfelchef Donald Tusk fordert von den Euro-Finanzministern eine rasche Lösung im Streit um das griechische Spar- und Reformpaket.

Beratung der Euro-Finanzminister

EU-Gipfelchef Tusk verlangt Griechenland-Kompromiss noch im Mai

Brüssel - Nächste Woche beraten die Euro-Finanzminister wieder über das griechische Spar- und Reformpaket. EU-Gipfelchef Tusk nennt nun erstmals eine Frist.

EU-Gipfelchef Donald Tusk fordert von den Euro-Finanzministern eine rasche Lösung im Streit um das griechische Spar- und Reformpaket. Die Überprüfung des griechischen Rettungsprogramms sollte bis zum G7-Gipfel in Japan (26. und 27. Mai) abgeschlossen sein, sagte der Pole am Dienstag in Brüssel.

„Ich möchte alle Minister und die (Geldgeber-) Institutionen ermutigen, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um die Überprüfung abzuschließen.“ Das würde das Vertrauen stärken.

Tusk äußerte sich nicht zu Verhandlungsdetails. Kern der Überprüfung ist eine Reform der Renten und der Einkommensteuer. Es geht darüberhinaus um Sparmaßnahmen „auf Vorrat“ mit einem Umfang von rund 3,6 Milliarden Euro, die ergriffen werden sollen, falls Athen Budgetziele in der Zukunft nicht erreichen sollte. Darauf pocht vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF). Ohne eine Einigung können keine neue Milliardenhilfen an das pleitebedrohte Land fließen.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici zeigte sich vor dem Sondertreffen der Eurogruppe zu Griechenland an diesem Montag (9. Mai) vorsichtig optimistisch. „Wir müssen unsere ganze Energie aufbringen, um zu einer Vereinbarung zu kommen“, sagte er. „Eine Einigung ist möglich.“

„Es gibt überhaupt keinen Grund, dass sich beim griechischen (Hilfs-) Programm ein Krisenszenario wiederholt“, sagte Moscovici mit Blick auf monatelange Auseinandersetzungen unter den Europartnern im vergangenen Jahr über die finanzielle Rettung des pleitebedrohten Landes. „Es gibt einen Weg.“

Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Wir werden dieses Jahr keine große Griechenland-Krise kriegen“, sagte Schäuble am Dienstagabend in Berlin. Griechenland sei auf dem Weg, erkennbare Fortschritte zu machen.

Ohne ein positives Votum der Geldgeber können keine weiteren Hilfen aus dem im Sommer 2015 vereinbarten dritten Rettungspaket für Griechenland von bis zu 86 Milliarden Euro freigegeben werden. Ohne das Geld droht eine Staatspleite.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Zugang zum Online-Lexikon Wikipedia in der Türkei blockiert
Istanbul - In der Vergangenheit waren vor allem Facebook und Twitter betroffen. Jetzt ist in der Türkei ist der Zugang zum Online-Lexikon Wikipedia blockiert worden.
Zugang zum Online-Lexikon Wikipedia in der Türkei blockiert
Klaas Heufer-Umlauf: Politische Rede wird zum Netz-Hit
Hamburg - Bekannt ist er vor allem als Fernsehunterhalter, manchen vielleicht auch als Sänger der Band „Gloria“. Doch derart pro Europa wie jetzt hat sich Moderator …
Klaas Heufer-Umlauf: Politische Rede wird zum Netz-Hit
Umfrage sieht im Norden CDU vor SPD
Berlin (dpa) - In der aktuellen Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, die das Meinungsforschungsinstitut INSA für "Bild" durchgeführt hat, führt die CDU …
Umfrage sieht im Norden CDU vor SPD
Papst-Messe startet in Kairo
Kairo (dpa) - Unter extremen Sicherheitsvorkehrungen hat in Kairo eine Messe anlässlich des Besuchs von Papst Franziskus in Ägypten begonnen. Der Pontifex fuhr am …
Papst-Messe startet in Kairo

Kommentare