Herr Weber - Was passiert, wenn Ursula von der Leyen nicht gewählt wird?
Der als Spitzenkandidat für den Posten als EU-Kommissionspräsident gescheiterte CSU-Politiker Manfred Weber spricht im Interview offen über Frust, Pflicht und die Wahlchancen für Ursula von der Leyen.
Zum Interview legt Manfred Weber einen kleinen, zweifach gefalteten Zettel vor sich. Ein paar Mut-Mach-Botschaften stehen drauf, in Stichpunkten. „CSU Europawahl Neues Gesicht erfolgreich“, kann man entziffern. Ja, mal eine gute Nachricht, das ist eine Abwechslung für Weber, der als Spitzenkandidat der Konservativen monatelang rastlos in Europa Wahlkampf machte, ein passables Ergebnis einfuhr – und am Ende leer ausging. Gefasst wirkt er, ruhig, analytisch. Weber redet offen über seine Enttäuschung und die Kraft, die es kostet, nun eine Mehrheit für Ursula von der Leyen zu organisieren. Wir haben den 46-jährigen Niederbayern am Montagmorgen getroffen.
Ganz ehrlich – wie oft haben Sie in den letzten Wochen heimlich gedacht: „Macht euren Schmarrn doch ohne mich!“
Natürlich war Enttäuschung da. Aber als Politiker weiß ich, in welch hartem Geschäft ich tätig bin. Es gibt eben keine Automatismen für politische Ämter. Mein Blick geht jetzt nach vorn.
Von wem hätten Sie sich mehr Unterstützung erwartet?
Ich konnte mich auf meine Partei und meine Fraktion verlassen. Auch bei den Staats- und Regierungschefs hat sich die christdemokratische Parteienfamilie EVP eng und stark koordiniert. Es gab zwei zentrale Entwicklungen, die ich nicht überwinden konnte: das Nein von Frankreichs Präsident Macron und die Diskussionen mit Viktor Orbán. Da bin ich meinen Weg konsequent gegangen.
„Ich halte nichts von einem Nachtreten“
Sie bereuen den Weg nicht?
Nein.
Der ungarische Außenminister sagt, Sie hätten sein Volk im Umgang mit der Fidesz-Partei gedemütigt.
Ich halte nichts von einem Nachtreten, vor allem nicht aus der zweiten Reihe. In den nächsten Wochen werden noch genug Fragen im Raum stehen, wenn es darum geht, ob die Fidesz-Partei Mitglied der EVP bleiben kann. Was da zu klären ist, werde ich mit Viktor Orbán in vernünftiger Weise direkt besprechen.
Ist Emmanuel Macron der große Europäer, als der er sich gerne geriert?
Die Absage an die nominierten Spitzenkandidaten – und vor allem an mich als Wahlgewinner – hat der europäischen Demokratie geschadet. Ich sehe in vielen anderen Bereichen einen Emmanuel Macron, der vorangeht für Europa – in dieser konkreten Frage leider nicht.
Wie erklären Sie dem Wähler nächstes Mal, dass seine Stimme wichtig sei, wenn Macron und Co. das Votum ignorieren?
Das Prinzip der Spitzenkandidaten muss rechtsverbindlich umgesetzt werden. Wir könnten beispielsweise das Europa-Wahlrecht in den nächsten fünf Jahren komplett überarbeiten und sicherstellen, dass so etwas wie heuer nicht noch einmal passiert.
Der Rat muss zustimmen. Viel Spaß...
Ich erlebe, dass sich auch bei den Staats- und Regierungschefs kaum einer wohlfühlt mit den Ereignissen der letzten Wochen. Wir müssen diesen Rückschlag jetzt nutzen. Da wird es auch eine große Aufgabe der CSU bleiben, aus diesem Europa ein demokratisches Europa zu machen.
Jetzt müssen ausgerechnet Sie die Mehrheit für Ursula von der Leyen organisieren. Tun Sie das aus allertiefstem Herzen oder aus nahezu preußischem Pflichtbewusstsein?
Ich habe deutlich gemacht, dass das nicht mein Personalpaket ist. Aber ich bin loyal und verantwortungsbewusst. Die Person muss dann zurückstehen. Mit Ursula von der Leyen haben wir jetzt eine Kandidatin, die eine 100-prozentige Europäerin ist, die für die Einheit des Kontinents einsteht und aus unserer Parteienfamilie kommt. Sie hat meine volle Unterstützung.
„Ich erwarte von den Sozialdemokraten, jetzt für Orientierung zu sorgen“
Was passiert, wenn Sie nicht gewählt wird?
Ich spekuliere nicht über Plan B. Wir kriegen eine Mehrheit zustande. Ich erwarte auch von den Sozialdemokraten, jetzt für Orientierung zu sorgen. Wir haben vor zwei Wochen einen Sozialdemokraten an die Spitze des Parlaments gewählt; das war Teil der Vereinbarung. Ich erwarte, dass die Kollegen jetzt auch eine Christdemokratin zur Kommissionspräsidentin wählen.
Die deutsche SPD arbeitet massiv dagegen.
Die SPD verabschiedet sich mit ihrem Verhalten von jeder europapolitischen Verantwortung. Mich als Wahlsieger für unwählbar zu erklären, gleichzeitig aber lautes Wehklagen über das Scheitern der Spitzenkandidaten anzustimmen – das ist schwer erträglich. Die SPD hat großen Anteil daran, dass künftig kein Spitzenkandidat die Kommission führt.
Sie sagen, es gebe keinen „Plan B“. Gibt es einen „Plan P“ wie Plenkovic, den Kroaten?
Kein B und keine Diskussionen über andere Personen. Europa muss jetzt liefern. Wer ein bisschen aus der Brüsseler Blase herausschaut, sieht Riesenaufgaben vor uns – Handelsstreit, die offene Migrationsfrage, fehlende Antworten auf den Klimawandel, das sind Megathemen für unseren Kontinent.
Ist es ein Problem, wenn von der Leyen jetzt säckeweise Kompromisse eingeht, um Stimmen anderer Fraktionen zu bekommen?
Wir sind in engem Austausch. Es müssen die Wahlzusagen umgesetzt werden, die auch CSU und EVP gegeben haben. Ursula von der Leyen wird heute ihr großes europapolitisches Programm präsentieren. Alles weitere ist ein normales parlamentarisches Arbeiten. Übrigens hat sie einen einstimmigen Beschluss im Rat hinter sich. Dieses Momentum müssen wir nutzen, wir müssen Brücken in Europa bauen.
„Dürfen Europa nicht in die Hände von denen geben, die Europa gar nicht wollen“
Was, wenn sie die Mehrheit heute nur mit Stimmen von den Ultrarechten bekommt?
Die demokratische Mitte muss gemeinsam einen Weg finden. Das ist das Ziel. Wir dürfen Europa nicht in die Hände von denen geben, die Europa gar nicht wollen.
Sie könnten 2022 Präsident des Parlaments werden. Vor zweieinhalb Jahren haben Sie genau das abgelehnt. Was nun?
Wenn ich mir die letzten Wochen anschaue, traue ich mich nicht, zweieinhalb Jahre in die Zukunft zu schauen. Lassen Sie uns nicht spekulieren. Ich bin einstimmig als Fraktionschef der EVP wiedergewählt worden und werde diese Aufgabe wahrnehmen.
War es ein Fehler, nicht nach dem CSU-Vorsitz zu greifen?
Nein. Die CSU hat in diesem Wahlkampf das Gesicht gezeigt einer Partei, die aus der Mitte heraus gestalten will und im Team arbeitet. Eine Partei, die bei aller manchmal notwendigen Kritik entschieden für Europa eintritt. Das Wahlergebnis war ermutigend, bundesweit weit vor der CDU. Für das werde ich auch als stellvertretender Parteichef weiter kämpfen.
Wird von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin? Die Abstimmung im Europaparlament am Dienstag (16. Juli 2019) wird entscheiden. Um 18.00 Uhr geht es los. Alle Neuigkeiten und Entwicklungen finden Sie in unserem News-Ticker zur Wahl von Ursula von der Leyen.
Mehr Infos zur bevorstehenden Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten lesen Sie hier in unserem Ticker. Alles zur Nachfolge auf dem Posten des Verteidigungsministers erfahren sie hier.