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Generalstreik hat begonnen

EU höchst besorgt wegen umstrittener Abstimmung in Venezuela

Vier Tage vor der in Venezuela angesetzten Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung hat sich die EU alarmiert angesichts der Eskalation der Gewalt gezeigt.

Brüssel - „Die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung ist in der venezolanischen Gesellschaft umstritten und droht deshalb, die Polarisierung des Landes und die Konfrontationsgefahr noch zu verschärfen“, heißt es in einer am Mittwoch von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini im Namen aller EU-Staaten verbreiteten Erklärung. Sie rief die Behörden auf, Verfassung und Rechtsstaatlichkeit zu achten.

In Venezuela versucht die Opposition mit einem Generalstreik, den linken Präsidenten Nicolás Maduro zur Absage der für Sonntag geplanten Wahl zu zwingen. Sie will die Wahl boykottieren, da die von Maduro geplante Zusammensetzung und der Wahlmodus den seit 1999 regierenden Sozialisten eine Mehrheit sichern wird.

Die EU erklärte am Mittwoch, es sei von entscheidender Bedeutung, die Nationalversammlung als das legitime Gesetzgebungsorgan zu achten. In der Nationalversammlung hat die konservative Opposition seit der Parlamentswahl Ende 2015 die Mehrheit. Das zunehmend autoritäre Regieren Maduros am Parlament vorbei hat zu blutigen Protesten mit mehr als 100 Toten seit April geführt.

Zweitägiger Generalstreik gegen Venezuelas Staatschef Maduro begonnen

In Venezuela ist aus Protest gegen Staatschef Nicolás Maduro ein zweitägiger Generalstreik angelaufen. Zahlreiche Straßen der Hauptstadt Caracas waren am Mittwoch menschenleer. Einwohner errichteten Barrikaden und forderten auf Spruchbändern ein "Ende der Diktatur". Für Freitag planen die Regierungsgegner in Caracas einen großen Protestmarsch. Damit will die Opposition die von der Regierung angestrebte Wahl einer verfassunggebenden Versammlung verhindern, die für Sonntag vorgesehen ist. Tausende Venezolaner überquerten mit Koffern beladen die Grenze nach Kolumbien, um sich vor möglichen Unruhen in ihrer Heimat in Sicherheit zu bringen. "Wir wissen wirklich nicht, was passieren wird", sagte Maria de los Angeles Pichardo, als sie am Dienstag mit ihrem Mann und ihrem Sohn auf der kolumbianischen Seite eintraf. In Caracas horteten viele Einwohner Lebensmittel. "Wir müssen uns vorbereiten, um nicht zu verhungern", sagte Eugenia Santandar. Maduro will die 545 Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung am Sonntag wählen lassen. Seine Gegner werfen ihm vor, er wolle das Gremium mit eigenen Anhängern besetzen, um sich "diktatorische Vollmachten" zu sichern. Seit Beginn der Protestwelle gegen Maduro Anfang April wurden in dem südamerikanischen Land mehr als hundert Menschen getötet und tausende weitere verletzt. Es sei "höchste Zeit, der Gewalt ein Ende zu bereiten", erklärte am Mittwoch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die EU erwarte von den venezolanischen Behörden, "dass sie die Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit achten und dafür sorgen, dass die Grundrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind". Dazu gehöre auch das Recht, friedlich zu demonstrieren.

dpa/afp

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