+
Thomas de Maizière spricht mit seinen Kollegen und nimmt an einer Aussprache im Innenausschuss des Europaparlaments teil. Foto: Markus Schreiber

De Maizière für Konsequenzen

Migranten-Rückführung: De Maizière droht unwilligen Ländern

Brüssel (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangt Konsequenzen für Länder, die Migranten ohne Bleiberecht nicht zurücknehmen.

Der CDU-Politiker plädierte am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel dafür, Mitgliedern der politischen oder wirtschaftlichen Elite solcher Staaten die Einreise in die Europäische Union zu erschweren.

"Wenn ein Staat nicht bereit ist, seine eigenen Staatsbürger zurückzunehmen, dann muss er damit rechnen, dass die Visumspolitik (...) vielleicht auch für das Führungspersonal dieses Landes nicht mehr so großzügig erfolgt wie bisher", so de Maizière. Im Kreis seiner Ministerkollegen seien seine Vorschläge auf "große Zustimmung" gestoßen.

"Um die Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer zu befördern, muss man halt alle Eier, die man hat, in den Verhandlungskorb legen. Und ein solches Ei ist auch die Visumspolitik", sagte der Minister.

Nach Zahlen der EU-Kommission werden jährlich nur 40 Prozent der Migranten ohne Bleiberecht auch tatsächlich wieder in ihr Herkunftsland oder den Staat, über den sie in die EU eingereist sind, zurückgeschickt. Das liegt auch daran, dass diese Länder viele Migranten nur ungern oder mit Verzug zurücknehmen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Hamas feuert 220 Geschosse auf Israel
Militante Palästinenser feuern 220 Raketen und Mörsergranaten auf israelisches Gebiet. Israel bombardiert Dutzende Hamas-Ziele in dem schmalen Küstenstreifen. Hält eine …
Hamas feuert 220 Geschosse auf Israel
Nach Italiens Appell: Deutschland nimmt 50 Flüchtlinge auf
Die Regierung in Rom kennt kein Pardon: Wieder lässt sie gerettete Migranten stundenlang im Mittelmeer ausharren. Die Taktik scheint aufzugehen.
Nach Italiens Appell: Deutschland nimmt 50 Flüchtlinge auf
Donald Trump bezeichnet EU als „Feind“ – und leistet sich weiteren Queen-Fauxpas
Donald Trump hat bei seinem Großbritannien-Besuch die Gastgeber irritiert. Bei der Queen patzte er gleich mehrfach. Und dann bezeichnete er auch noch die EU als „Feind“. …
Donald Trump bezeichnet EU als „Feind“ – und leistet sich weiteren Queen-Fauxpas
Trumps Weltsicht: US-Präsident bezeichnet EU, Russland und China als "Gegner“
US-Präsident Donald Trump hat die EU, Russland und China in einem Interview als "Gegner" bezeichnet.
Trumps Weltsicht: US-Präsident bezeichnet EU, Russland und China als "Gegner“

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.