+
EU-Vizepräsidentin der Kommission: Federica Mogherini.

Wegen Syrien

EU: Keine Sanktionen gegen Russland

Brüssel - Die EU wird keine Sanktionen gegen Russland verhängen. Es wurde diskutiert, ob man das Verhalten Russlands im Syrien-Konflikt sanktionieren sollte. 

Die EU wird nach Angaben der Außenbeauftragten Federica Mogherini keine Sanktionen gegen Russland wegen des Syrien-Konflikts beschließen. Ein solches Vorgehen sei "von keinem Mitgliedstaat" vorgeschlagen worden, sagte Mogherini am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Diskutiert würden aber zusätzliche Sanktionen "gegen das syrische Regime".

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich gegen Sanktionen wegen des russischen Vorgehens in der nordsyrischen Stadt Aleppo aus. "Ich sehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, wie möglicherweise langfristig wirkende Sanktionen hier zur Verbesserung der Lage der Zivilbevölkerung beitragen sollen", sagte er in Luxemburg. Er glaube, dass, in Gesprächen über eine Friedenslösung "noch die größte Chance steckt", um Fortschritte zu erreichen.

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte berichtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den EU-Partnern für eine Verschärfung der Russland-Sanktionen werben wolle. Die EU hat im Ukraine-Konflikt seit 2014 bereits eine Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. In Syrien unterstützt Russland militärisch die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Aussage von Ex-FBI-Chef Comey verschoben
US-Präsident Trump hat ihn gefeuert - nun wartet Amerika voller Spannung auf die Aussagen von EX-FBI-Chef Comey vor einem Geheimdienstausschuss. Doch die Öffentlichkeit …
Aussage von Ex-FBI-Chef Comey verschoben
Erst im Juni soll über Griechenland-Kredite entschieden werden
Brüssel - Das pleitebedrohte Griechenland muss trotz harter Sparanstrengungen weiter auf eine feste Zusage für einen neuen Kredit warten. Eine Einigung der Euro-Staaten …
Erst im Juni soll über Griechenland-Kredite entschieden werden
Trump soll Geheimdienstler um positive Aussage gebeten haben
Washington - US-Präsident Donald Trump hat einem Bericht der Zeitung „Washington Post“ zufolge zwei hochrangige Geheimdienstchefs gebeten, ihn öffentlich von Vorwürfen …
Trump soll Geheimdienstler um positive Aussage gebeten haben
Nato will Österreich von Partnerprogrammen ausschließen
Wien - Wegen der Spannungen zwischen Wien und Ankara sollen Österreichs Soldaten künftig nicht mehr mit Nato-Ländern zusammen üben können und auf unbestimmte Zeit von …
Nato will Österreich von Partnerprogrammen ausschließen

Kommentare