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Die EU will das Verbrenner-Aus – dabei sind Verbote gar nicht nötig

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Von: Mike Schier

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Kommentar-Collage: links Kraftfahrzeuge fahren auf der A 3 , rechts Merkur-Redakteur Mike Schier.
Merkur-Redakteur Mike Schier kommentiert das EU-Klimapaket. © Oliver Berg/dpa/Marcus Schlaf

Die EU kann beim Klimaschutz von den USA, China oder Indien keine große Hilfe erwarten. Verbote sollten sich im Maßnahmen-Paket aber nicht finden, kommentiert Mike Schier.

München - Die zeitliche Überschneidung ist Zufall: Wenn Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen heute die ambitionierten Klimaziele der EU vorstellt, befindet sich Angela Merkel auf dem Weg in die USA. Die sind unter Joe Biden zwar wieder in den Kreis der engeren Freunde gerückt, doch der „liebe Joe“ wird der „lieben Angela“ vermutlich mitteilen, dass sein Spielraum beim Klimaschutz höchst begrenzt ist.

Zwar bekennen sich die USA – immerhin – wieder zum Pariser Abkommen, doch dem US-Präsidenten sitzt weiter der ungebrochen agile Donald Trump im Rücken. Und bereits beim Afghanistan-Abzug hat der Machtpolitiker Biden gezeigt, dass er notfalls auch gegen besseres Wissen entscheidet.

EU-Klimapaket: Man muss nicht weg vom Verbrenner, wenn es saubere Kraftstoffe gibt

Die EU ist in Sachen Klimaschutz also weitgehend auf sich gestellt, was die Diskussion über das Paket aus zwölf Gesetzesvorschlägen bestimmen dürfte. Natürlich hätten die Umweltschützer gerne mehr – aber was hilft die ambitionierteste EU, wenn China, Indien (und, ja, auch die USA) am Ende die Gewinner der strengen europäischen Vorgaben sind. Schon jetzt klagt die hiesige Wirtschaft über hohe Strompreise, eine Folge der ambitionierten Energiewende, der irgendwie keiner folgen mag.

Wichtig ist, dass Klimaschutz nicht über Verbote funktioniert, sondern stattdessen technische Innovation forciert. Man muss nicht weg vom Verbrenner, wenn es statt Diesel und Benzin saubere Kraftstoffe gibt. Gleiches gilt natürlich für den Flugverkehr oder Industrieproduktion mit hohem Energieaufwand. Dass die lange zögerliche (Auto-)Industrie dies durch den Druck der Umweltschützer selbst erkannt hat, ist die vielleicht beste Nachricht.

Mike Schier

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