EU-Kommissar:

Steuersenkungen „politischer Preis“ einer Pkw-Maut

Brüssel - Die CSU liebäugelt mit der Pkw-Maut. Doch der deutsche Autofahrer soll darunter nicht leiden. Deshalb will die CSU Nachlässe bei der Kfz-Steuer gewähren. Warum nicht, meint der EU-Verkehrskommissar.

In der Debatte um die Pkw-Maut kommt EU-Verkehrskommissar Siim Kalla s der CSU entgegen. Die CSU will eine Gebühr für alle Autos mit einem Ausgleich für Inländer über die Kfz-Steuer.Steuersenkungen für Deutsche seien der „politische Preis“ für eine Pkw-Maut, sagte Kallas am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel: „Wenn Deutschland das Prinzip "der Nutzer zahlt" anwenden will, dann müssen sie der deutschen Öffentlichkeit etwas anbieten.“ Gerade Deutschland als Transitland müsse auch seine Infrastruktur finanzieren.

Der EU-Verkehrskommissar war zuvor mit dem amtierenden Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zusammengetroffen. Dieser habe ihm zugesagt, Deutschland werde kein Modell einführen, dass im Konflikt mit EU-Recht stehe.

Steuerpolitik sei eine nationale Angelegenheit, betonte Kallas. Die konkreten deutschen Pläne werde seine Behörde nach den Koalitionsgesprächen prüfen. „Es ist noch sehr embryonal zu diesem Zeitpunkt“, sagte er über die deutschen Gedankenspiele zur Maut. „Ich will nicht (...) irgendwie bei den Koalitionsgesprächen eingreifen.“

„Es kann keine direkte Verbindung zwischen der Maut und einem anderen System geben“, erklärte Kallas. „Eine direkte Verbindung ist es, wenn Sie für eine Vignette bezahlen und sie dann den Steuerbehörden (für einen Nachlass) vorlegen.“ Das sei ausgeschlossen. Es dürfe auch keine Diskriminierung zwischen In- und Ausländern geben.

Auf die Frage, ob Maut und Entlastungen bei der Kfz-Steuer gleichzeitig eingeführt werden könnten, antwortete Kallas ausweichend.

dpa

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