+
Der neue Gesetzesrahmen für das polnische Verfassungsgericht beschäftigt die EU-Kommission. Foto: Julien Warnand/Archiv

EU-Kommission berät über ihr Verfahren gegen Polen

Brüssel (dpa) - Im Streit um die Justizreform in Polen könnte die EU-Kommission heute noch einmal den Druck auf die nationalkonservative Regierung in Warschau erhöhen.

Die Führung der Brüsseler Behörde berät ab dem Vormittag darüber, ob der neue Gesetzesrahmen für das polnische Verfassungsgericht mit EU-Standards vereinbar ist. Im Fall eines negativen Urteils dürfte das laufende Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedstaat mit einer konkreten Änderungsaufforderung auf die nächste Stufe gebracht werden.

Wenn Polen dann innerhalb einer gesetzten Frist immer noch nicht zufriedenstellend reagiert, könnte die Kommission vorschlagen, Artikel 7 der EU-Verträge anzuwenden. Dieser sieht bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der im EU-Vertrag verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.

Die nationalkonservative polnische Regierung wollte die Brüsseler Kritik eigentlich mit einer Neufassung der umstrittenen Justizreform ausräumen. In der neuen Form des Gesetzes, das noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda benötigt, wurden allerdings Nachbesserungsvorschläge der Opposition und kritischer Juristen nicht berücksichtigt. Die EU-Kommission halte die Justizreform auch in ihrer überarbeiteten Form für bedenklich, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag in Brüssel.

EU-Kommission zum aktuellen Verfahren - Englisch

EU-Kommission zum Thema Rechtsstaatlichkeit - Englisch

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Spahn verspricht Beitragsentlastung in Milliardenhöhe
Der erste große Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn hat es in sich: Die Beitragszahler sollen spürbar weniger zahlen müssen. Doch bei den Krankenkassen herrscht …
Spahn verspricht Beitragsentlastung in Milliardenhöhe
Korruption im Asyl-Amt Bremen: Jetzt räumt eine Bayerin auf
Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt gegen eine Leiterin der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die gegen Bestechung Asyl gewährt haben …
Korruption im Asyl-Amt Bremen: Jetzt räumt eine Bayerin auf
Asyl zu Unrecht gewährt: Korruptionsskandal beim BAMF
Unter welchen Umständen jemand Asyl in Deutschland bekommt, ist streng geregelt. Eine BAMF-Mitarbeiterin in Bremen nahm es mit diesen Regeln wohl nicht so genau. Gegen …
Asyl zu Unrecht gewährt: Korruptionsskandal beim BAMF
US-Demokraten verklagen Russland und Trumps Wahlteam
Wegen der mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 haben die  Demokraten Klage gegen die russische Regierung sowie Wahlkampfmitarbeiter von Donald …
US-Demokraten verklagen Russland und Trumps Wahlteam

Kommentare