Folge der Flüchtlingskrise

EU-Kommission empfiehlt Verlängerung der Grenzkontrollen

Straßburg - Die meisten Grenzen in Europa sind unsichtbar geworden - Reisende bemerken sie kaum. Doch in der Flüchtlingskrise haben Deutschland und andere Länder wieder Kontrollen eingeführt. Werden sie noch einmal verlängert?

Die EU-Kommission macht den Weg frei für eine Verlängerung der Grenzkontrollen in Europa. Die Behörde empfahl am Dienstag in Straßburg eine Verlängerung der bestehenden Kontrollen um bis zu drei Monate im eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum. Deutschland, Dänemark und andere EU-Staaten hatten angesichts der Flüchtlingskrise auf den Schritt gedrängt. Allerdings muss dafür auch im Kreis der EU-Staaten noch die nötige Mehrheit zustande kommen.

Eigentlich hatte die EU-Kommission die Losung ausgegeben, dass Bürger sich bis Jahresende wieder ohne Kontrollen durch den Schengen-Raum bewegen können. Davon rückt sie nun ab.

Zahl ankommender Migranten zurückgegangen

Zwar sei die Zahl der ankommenden Migranten insbesondere wegen des Flüchtlingspakts mit der Türkei inzwischen deutlich zurückgegangen. Allerdings hielten sich weiterhin etwa 60.000 Migranten in Griechenland auf. Ein Ende der Grenzkontrollen könne dazu führen, dass sich diese Menschen wieder in andere europäische Länder aufmachen, so die Behörde. Zudem seien die Behörden in den betroffenen Staaten noch durch die Abarbeitung aktueller Asylanträge belastet.

Zwischen den 26 Mitgliedstaaten des Schengen-Raums gibt es normalerweise keine Grenzkontrollen mehr. Derzeit kontrollieren sechs der Länder ihre Grenzen, oder zumindest Abschnitte davon: Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die Kontrollen wurden wegen der großen Zahl an Flüchtlingen eingeführt und waren jeweils bis Mitte November genehmigt. Eine Ausnahme ist Frankreich, das noch bis mindestens Ende Januar kontrolliert und dies mit der unsicheren Lage nach den Terroranschlägen begründet.

„Koordinierte und verhältnismäßige Kontrollen“

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sprach von „koordinierten und verhältnismäßigen Kontrollen an einigen Binnengrenzen des Schengen-Raums während eines streng begrenzten Zeitraums“.

Dem Verlängerungsvorschlag müssten 15 von 26 EU-Staaten zustimmen - Großbritannien und Irland sind außen vor, weil sie in keiner Form am Schengen-Abkommen beteiligt sind. Zudem müssen auf die 15 Befürworter mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der 26 Staaten entfallen. Beobachter gehen davon aus, dass diese Mehrheit erreicht wird.

Über die von Ländern wie Deutschland, Österreich und Dänemark eingeführten Grenzkontrollen gibt es in der EU seit einiger Zeit Unmut. Länder wie Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Italien forderten beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche ein Ende der Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Sie argumentieren, dass die illegale Migration durch das Schließen der Balkanroute unter Kontrolle gebracht worden sei. Das aktuelle Ausmaß der Kontrollen sei völlig unangemessen und unrechtmäßig, hieß es am Rande des Treffens.

Lesen Sie auch: Merkel verhindert bei Gipfel klares Zeichen gegen Grenzkontrollen

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

80 000 Indonesier demonstrieren gegen Jerusalem-Entscheidung
Jakarta (dpa) - Rund 80.000 Muslime haben in Indonesiens Hauptstadt Jakarta gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump protestiert, Jerusalem als die …
80 000 Indonesier demonstrieren gegen Jerusalem-Entscheidung
Selbstmordattentäter töten fünf Menschen in Pakistan
Islamabad (dpa) - Zwei Selbstmordattentäter haben eine Kirche im Südwesten Pakistans angegriffen und mindestens fünf Menschen getötet. Mehr als zwei Dutzend weitere …
Selbstmordattentäter töten fünf Menschen in Pakistan
Weihnachtsmarkt-Attentäter stärker überwacht als bekannt
Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt wurde monatelang beobachtet und abgehört - der Terroranschlag wurde trotzdem nicht verhindert. In mehr als einem Dutzend …
Weihnachtsmarkt-Attentäter stärker überwacht als bekannt
Erster SPD-Landesverband stimmt gegen Sondierungsgespräche
SPD und Union ringen um eine neue Bundesregierung. GroKo ja oder nein? Ist „KoKo“ vom Tisch? Immerhin hat sich die SPD nun geeinigt, Sondierungen aufzunehmen. Alle News …
Erster SPD-Landesverband stimmt gegen Sondierungsgespräche

Kommentare