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Halt, Polizei! Im Zuge der Flüchtlingskrise wurden an der deutschen Grenze wieder Kontrollen eingeführt.

Alternativen sollen her

Brüssel erlaubt deutsche Grenzkontrollen fast bis Jahresende

Brüssel - Die Kontrollen an den deutschen Grenzen dürfen wohl für ein weiteres halbes Jahr aufrecht erhalten werden. Die EU-Kommission fordert aber ein baldiges Umdenken.

Die EU-Kommission erlaubt Deutschland, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen noch bis nach der Bundestagswahl aufrecht zu erhalten. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte am Dienstag in Brüssel, die Kontrollen könnten durch insgesamt fünf Staaten des Schengenraums "ein letztes Mal" bis November verlängert werden. In den kommenden sechs Monaten sollten die Länder die Grenzkontrollen aber bereits "schrittweise auslaufen lassen" und Alternativen wie verstärkte Überprüfungen auf Autobahnen nutzen.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Schengen-Land Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen.

Bayerns Innenminister Herrmann will an Grenzkontrollen festhalten

Verlängerung ist Vorsichtsmaßnahme

Die EU-Kommission hatte die Kontrollen eigentlich schon Ende vergangenen Jahres beenden wollen, um zur Reisefreiheit ohne Kontrollen im Schengenraum zurückzukehren. Nun hieß es, die weitere Verlängerung sei "als Vorsichtsmaßnahme" genehmigt worden. Avramopoulos verwies darauf, dass die weiter hohe Zahl von Flüchtlingen in Griechenland Sorge auslösen könne. Zudem sei die Lage entlang der Westbalkanroute weiter "fragil" und könne zu neuen Flüchtlingsbewegungen führen.

"Das wird die letzte Verlängerung sein", stellte Avramopoulos aber klar. "Nicht mehr als sechs Monate." Ziel der Kommission sei eine "abgestimmte und schrittweise Übergangsphase" bis November.

EU hätte lieber mehr Polizeikontrollen

Die Behörde schlägt vor, statt Grenzkontrollen "bestehende Polizeibefugnisse wirksamer zu nutzen". Dazu gehörten etwa mehr Polizeikontrollen auf Autobahnen oder anderen viel befahrenen Straßen. Auch moderne Überwachungsmethoden wie die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichnen könnten genutzt werden. Avramopoulos nannte zudem gemeinsame Polizeikontrollen mehrerer Länder etwa in grenzüberschreitend fahrenden Zügen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte schon vor Monaten deutlich gemacht, dass er die Kontrollen über den Mai hinaus verlängern will. Er nannte dabei auch die Möglichkeit, sie künftig nicht mehr mit der Flüchtlingskrise zu begründen, sondern - wie Frankreich - mit der Terrorgefahr. Dann wäre eine Zustimmung der Kommission für die Verlängerung nicht mehr nötig.

Schweden beendet Kontrollen an Grenze zu Dänemark

Schweden schaffte nun aber bereits seine systematischen Personenkontrollen an der Grenze zu Dänemark ab, die im Zuge der Flüchtlingskrise im Januar 2016 eingeführt worden waren. Die Regierung kündigte am Dienstag gleichzeitig an, Polizei und der Grenzschutz erhielten zusätzliche Mittel für selektive Grenzkontrollen. Avramopoulos sah das Land auf seiner Linie und begrüßte den Schritt als "sehr positive Entwicklung".

Dem Schengenraum gehören 26 Länder an, darunter auch die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Bürger können sich normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen. Auch die Wirtschaft profitiert: Güter können schneller und besser planbar zu Abnehmern gebracht werden.

afp

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