Spiegel-Bericht

EU-Kommission gegen weitere Flüchtlingsabkommen wie mit der Türkei

Brüssel - Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die EU-Kommission das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht als Vorbild für weitere Abkommen mit Ländern des Nahen Ostens.

Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die EU-Kommission das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei einem Bericht zufolge nicht als Blaupause für ähnliche Abkommen mit Ägypten oder anderen afrikanischen Ländern. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn intervenierte einem Spiegel-Bericht vom Samstag zufolge deswegen bei Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Es sei kontraproduktiv, diesen Vergleich immer wieder ins Gespräch zu bringen, kritisierte Hahn demnach.

Das im März geschlossene EU-Türkei-Abkommen sieht vor, dass die Türkei im Gegenzug für EU-Hilfen zur Versorgung der drei Millionen Flüchtlinge im Land alle Migranten zurücknimmt, die von der türkischen Küste auf die griechischen Ägäis-Inseln übersetzen. Zudem sollen die Schlepper bekämpft werden. Merkel hatte sich massiv für das Abkommen eingesetzt.

Merkel auf Afrika-Reise

Um die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge zu verringern, strebt die Kanzlerin nach dem Vorbild des Flüchtlingspakts mit der Türkei eine Zusammenarbeit mit den Transitländern im Norden Afrikas an. "Abkommen ähnlich dem, das wir jetzt mit der Türkei haben, müssen vor allen Dingen auch mit Ägypten erarbeitet werden, aber auch mit anderen afrikanischen Staaten", sagte Merkel im September in Wien bei einem Treffen zur europäischen Flüchtlingspolitik.

Am Sonntag bricht Merkel zu einer dreitägigen Afrika-Reise nach Mali, Niger und Äthiopien auf. Dabei wird die Flüchtlingspolitik zu den Hauptthemen zählen.

EU sorgt sich um überhöhte Erwartungen Ägyptens

Die EU zahlt der Türkei drei Milliarden Euro, unter anderem für die Unterbringung und den Schulbesuch der Flüchtlinge. In Brüssel herrscht dem Spiegel-Bericht zufolge die Sorge, dass Länder wie Ägypten nach Merkels Ansage ebenfalls derartige Geldsummen erwarten, obwohl die Situation mit der in der Türkei nicht vergleichbar sei.

Während die Türkei etwa 2,7 Millionen Syrer beherberge, die vor dem Bürgerkrieg in ihrem Land geflohen seien, werde Ägypten vor allem als Durchgangsland betrachtet. Am Mittwoch will der Österreicher Hahn in Ägypten mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi über Partnerschaftshilfen für das Land sprechen, zum Beispiel um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

afp

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Letztes Zschäpe-Plädoyer soll heute fortgesetzt werden
München (dpa) - Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München soll Rechtsanwältin Anja Sturm heute ihr Plädoyer für die Hauptangekagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, …
Letztes Zschäpe-Plädoyer soll heute fortgesetzt werden
Regierungen Bayerns und Österreichs beraten über Asylpolitik
Sie liegen in der Flüchtlinspolitik nicht weit auseinander: Sowohl Bayerns Ministerpräsident Söder als auch der österreichische Regierungschef Kurz wollen Grenzen, die …
Regierungen Bayerns und Österreichs beraten über Asylpolitik
May steht neue Brexit-Machtprobe im Parlament bevor
Wird Theresa May den Brexit noch als britische Regierungschefin erleben? Heute steht ihr wieder eine entscheidende Abstimmung im Parlament bevor. Die EU-freundlichen …
May steht neue Brexit-Machtprobe im Parlament bevor
„Jauchegrube!“: USA treten mit Theaterdonner aus UN-Menschenrechtsrat aus
Unter Donald Trump verabschieden sich die USA aus immer mehr internationalen Institutionen - als nächstes ist wohl der Menschenrechtsrat dran.
„Jauchegrube!“: USA treten mit Theaterdonner aus UN-Menschenrechtsrat aus

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.