S-Bahn: Technische Störung auf der S7, Verzögerungen auf der Stammstrecke

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EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström

Forderung

EU: Weg für Politiker in Wirtschaft erschweren

Brüssel - Die EU-Kommission fordert von Deutschland höhere Hürden für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen.

Deutschland sollte Spitzenbeamten und Politikern Regeln für den Wechsel in die Privatwirtschaft setzen. „Es besteht Handlungsbedarf“ schreibt die EU-Kommission in ihrem ersten Anti-Korruptionsbericht, den sie am Montag in Brüssel präsentierte.

Eine konkrete Frist für eine Wartezeit nennt die EU-Kommission dabei nicht. Jüngst hatten Berichte über einen Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn Kritik hervorgerufen. Brüssel will mit dem Bericht eine Debatte anstoßen - Vorschriften kann die EU-Kommission den Staaten aber nicht machen.

Das sind die wichtigsten Organe der EU

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dpa

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