+
Die PiS-Regierung in Polen verabschiedete in den letzten Wochen mehrere Gesetzesänderungen, die unter anderem das Verfassungsgericht entmachteten.

Debatte im Januar geplant

EU-Kommission spricht über Rechtstaat in Polen

Brüssel - Nach mehreren umstrittenen Gesetzesänderungen der neuen polnischen Regierung plant die EU-Kommission für Mitte Januar eine Debatte über die Lage des Rechtsstaats in Polen.

Das erklärte ein Kommissionssprecher am Sonntag in Brüssel. Die rechtskonservative Regierung in Warschau hatte zuvor eine umstrittene Medienreform sowie ein von der EU kritisiertes Gesetz zur Reform des Verfassungsgerichts verabschiedet.

Nach Angaben des Sprechers wird sich die EU-Kommission am 13. Januar mit der Situation des Rechtsstaats in Polen befassen. Die Debatte ist die Vorstufe zu einem Prüfverfahren, das der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedstaaten dient.

Das polnische Parlament hatte zum Jahreswechsel im Eilverfahren ein Mediengesetz verabschiedet, das die konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski durchgesetzt hatte. Damit werden die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen. Eine zuvor verabschiedete Reform des Verfassungsgerichts erschwert derweil die Arbeit der Verfassungshüter.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bundestag gedenkt der Opfer des Berliner Anschlags
Berlin (dpa) - Einen Monat nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtmarkt gedenkt der Bundestag heute der Opfer. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) …
Bundestag gedenkt der Opfer des Berliner Anschlags
Gedenken an Hrant Dink zehn Jahre nach seiner Ermordung
Istanbul (dpa) - Der Mord an Hrant Dink, dem bekannten armenisch-türkischen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, jährt sich heute zum zehnten Mal. Zum …
Gedenken an Hrant Dink zehn Jahre nach seiner Ermordung
Parteien fordern neue Terrorabwehr
Alle kritisieren Versäumnisse, keiner will so recht Schuld haben: Vier Wochen nach dem Berliner Terroranschlag steht das Versagen der Behörden im Mittelpunkt. Politiker …
Parteien fordern neue Terrorabwehr
Sorgenvoll sagt Obama Adieu
Ernst und nachdenklich gibt Obama seine letzte Pressekonferenz als US-Präsident. Sonst oft zu Scherzen aufgelegt, wirkt er fast melancholisch. Bei allem Bemühen um …
Sorgenvoll sagt Obama Adieu

Kommentare