+
Die PiS-Regierung in Polen verabschiedete in den letzten Wochen mehrere Gesetzesänderungen, die unter anderem das Verfassungsgericht entmachteten.

Debatte im Januar geplant

EU-Kommission spricht über Rechtstaat in Polen

Brüssel - Nach mehreren umstrittenen Gesetzesänderungen der neuen polnischen Regierung plant die EU-Kommission für Mitte Januar eine Debatte über die Lage des Rechtsstaats in Polen.

Das erklärte ein Kommissionssprecher am Sonntag in Brüssel. Die rechtskonservative Regierung in Warschau hatte zuvor eine umstrittene Medienreform sowie ein von der EU kritisiertes Gesetz zur Reform des Verfassungsgerichts verabschiedet.

Nach Angaben des Sprechers wird sich die EU-Kommission am 13. Januar mit der Situation des Rechtsstaats in Polen befassen. Die Debatte ist die Vorstufe zu einem Prüfverfahren, das der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedstaaten dient.

Das polnische Parlament hatte zum Jahreswechsel im Eilverfahren ein Mediengesetz verabschiedet, das die konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski durchgesetzt hatte. Damit werden die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen. Eine zuvor verabschiedete Reform des Verfassungsgerichts erschwert derweil die Arbeit der Verfassungshüter.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Willkommensklassen für Flüchtlinge: Lehrer verzweifeln
Die Integration von jungen Flüchtlingskindern ist oft schwierig. Lehrer schlagen Alarm und werfen der Politik vor, allein gelassen zu werden.
Willkommensklassen für Flüchtlinge: Lehrer verzweifeln
Die AfD ist unzufrieden mit ihrem Wahlkampf
Es läuft nicht rund in der AfD. Zwei Monate vor der Bundestagswahl gibt es Streit um die Kampagne. Frische Leute sollen es richten.
Die AfD ist unzufrieden mit ihrem Wahlkampf
23-Jähriger steht nach Anschlagsdrohung vor Gericht
Ein Mann soll im Internet einen Anschlag auf eine Diskothek in Offenburg angedroht haben. Die Staatsanwalt spricht von einem islamistischen Hintergrund. 
23-Jähriger steht nach Anschlagsdrohung vor Gericht
Noch keine echten Fortschritte bei Brexit-Verhandlungen
In der zweiten Runde der Brexit-Verhandlungen hat es noch keine klaren Ergebnisse gegeben. EU-Vertreter Michel Barnier sagte im Anschluss vor der Presse, dass es noch …
Noch keine echten Fortschritte bei Brexit-Verhandlungen

Kommentare