+
Die EU-Kommission will das Mehrwertsteuersystem gegen Steuervermeidung und Betrug absichern.

Gegen Betrug und Schlupflöcher

EU-Kommission schlägt radikale Mehrwertsteuerreform vor

Jahr für Jahr gehen den Ländern in der EU durch Steuervermeidung und Steuerbetrug Milliarden an Euro verloren. Die EU-Kommission will dem einen Riegel vorschieben. Doch das Vorhaben ist äußerst schwierig.

Straßburg - Wegen grassierenden Steuerbetrugs schlägt die EU-Kommission eine grundlegende Reform des Mehrwertsteuersystems in Europa vor.

Künftig soll demnach auch bei grenzüberschreitendem Handel zwischen Unternehmen in unterschiedlichen EU-Staaten Mehrwertsteuer erhoben werden, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Diese Transaktionen sind derzeit von der Steuer ausgenommen.

Nach Angaben der EU-Kommission gehen den EU-Staaten durch Steuervermeidung, Betrug und Insolvenzen Einnahmen von mehr als 150 Milliarden Euro jährlich verloren. Allein durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug entgehen den öffentlichen Kassen demnach etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr.

Beim Mehrwertsteuerbetrug kaufen Firmen Güter in einem anderen Land, ohne dass Mehrwertsteuer berechnet wird. Wenn die Waren dann weiterverkauft werden, schlagen die Betrüger Mehrwertsteuer auf den Preis auf. Anstatt den Betrag an die Behörden abzuführen, kassieren sie ihn. Teils werden für diese Art Betrug Scheinfirmen genutzt.

Dem Vorschlag zufolge sollen fortan die Steuerbehörden des Ursprungslandes die Mehrwertsteuer erheben, dabei aber den Mehrwertsteuersatz des Ziellandes berechnen. Die eingesammelte Summe soll dann an die Behörden des Landes überwiesen werden, in dem die Güter letztlich genutzt beziehungsweise konsumiert werden.

"25 Jahre nach der Schaffung des Binnenmarkts sehen sich Unternehmen und Bürger, die grenzüberschreitenden Geschäften nachgehen möchten, noch immer 28 unterschiedlichen Mehrwertsteuersystemen gegenüber", sagte der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici. Das auf Landesgrenzen basierende System gehöre abgeschafft. Ab dem Jahr 2022 sollten Staaten grenzübergreifende Umsätze wie Inlandsumsätze behandeln.

Das Erheben einzelner Steuern beziehungsweise das Festlegen von Steuersätzen ist in der EU Kompetenz der Nationalstaaten. Brüssel kann allerdings Vorschläge zur Gestaltung der Rahmenbedingungen machen. Damit die Vorschläge Gesetz werden können, müssten die EU-Staaten einstimmig zustimmen.

dpa

Mitteilung der EU-Kommission

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Mesale Tolu will an Prozess in Istanbul teilnehmen
Sie riskiert es trotz ihrer siebenmonatigen Haft in der Türkei: Die deutsche Journalistin Mesale Tolu kommt zu ihrem Prozess in Istanbul. Die Anschuldigungen sind …
Mesale Tolu will an Prozess in Istanbul teilnehmen
Rebellion in Oberfranken? Erster CSU-Kreisverband fordert Seehofers Ablösung
Nach dem CSU-Debakel bei der Landtagswahl 2018 in Bayern: Parteichef Horst Seehofer denkt nicht an Rücktritt. Rechnen die Christsozialen nun mit ihm ab?
Rebellion in Oberfranken? Erster CSU-Kreisverband fordert Seehofers Ablösung
US-Senatorin fordert von Trump eine Mio. Dollar Wettschulden
Donald Trump liebte es, US-Senatorin Elizabeth Warren als "Pocahontas" zu verspotten und zu bezweifeln, dass sie von amerikanischen Ureinwohnern abstammt. Darauf wollte …
US-Senatorin fordert von Trump eine Mio. Dollar Wettschulden
Richter Hold als Justizminister? Diese Freien Wähler könnten Posten im Kabinett Söder bekommen
Drei bis fünf Ministerposten will Hubert Aiwanger für die Freien Wähler fordern - aber wer könnte die Ämter überhaupt übernehmen? Auch ein Ex-TV-Richter dürfte …
Richter Hold als Justizminister? Diese Freien Wähler könnten Posten im Kabinett Söder bekommen

Kommentare