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Der Maut-Minister Alexander Dobrindt, hier vor dem Logo der Musikkapelle der Autobahndirektion Südbayern. 

Noch viele Fragen sind offen

Die Maut kommt – aber wie?

München - Die Pkw-Maut wurde schon als Totgeburt verlacht – jetzt scheint sie tatsächlich Realität zu werden. Die CSU feiert den Erfolg genüsslich. Doch in trockenen Tüchern ist das Projekt noch lange nicht.

Der Herr, der neulich noch bundesweit als Mautonkel verspottet wurde, lässt jetzt seinen Auftritt zelebrieren. „Also! Bereitmachen!“, ruft ein Pressesprecher, dirigiert noch schnell einen störenden Kranwagen aus dem Bild. Dann steigt Alexander Dobrindt aus dem dunklen BMW, schreitet vor die Münchner Messehalle, in der die CSU gleich ihren Parteitag abhält. In einen Wald von Mikrofonen kann Dobrindt, der Bundesverkehrsminister, endlich verkünden, dass das mit der Maut klappt.

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag überraschend mitgeteilt, dass es bei den Maut-Gesprächen „sehr weitreichende Fortschritte“ gegeben habe. Mit den ursprünglichen Plänen war Brüssel gar nicht einverstanden – Mitte 2015 leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein, noch Ende September hatte sie eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt. Die Zeichen standen auf Eskalation, es ging weder vor noch zurück. Die Maut, eine Sackgasse.

Denn Brüssel beharrte auf seinen Bedenken – und Berlin auf seinem Modell. Knackpunkt ist der Vorwurf, die deutsche Maut benachteilige EU-Ausländer. Denn sowohl In- als auch Ausländer sollen Maut zahlen, doch nur Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet, so die Kritik. Das wurde in Dobrindts „Infrastrukturabgabe“ eingebaut, um die eiserne Vorgabe des Koalitionsvertrags von Union und SPD zu erfüllen, dass kein Inländer draufzahlen soll – ein Kernversprechen der CSU im Bundestagswahlkampf 2013. Die Verhandlungen mit der EU vor diesem Szenario – sie waren vermutlich ein Eiertanz.

Und so stellt die EU-Kommission auch am Freitag klar, dass sie den Rückzug ihrer Klage gegen die deutsche Maut an präzise Bedingungen knüpft. Dobrindt zelebriert am Freitag vielleicht auch deshalb keinen Triumphzug, Fragen nach Details weicht er eher aus. Aber ihm ist die Freude anzusehen, endlich mal was Erfolgversprechendes über seine Maut sagen zu können. „Der Starttermin wird in der nächsten Legislaturperiode liegen“, kündigt er an. Also nach der Bundestagswahl 2017. „Und es bleibt dabei: Keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer.“

Bekannt sind diese Details zur Maut:

Die Maut gilt auf Autobahnen und Bundesstraßen, für Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen. Die Höhe der Maut richtet sich nach dem Alter des Fahrzeugs. Der Preis wird ebenso nach Umweltfreundlichkeit und dem Hubraum – der Motorgröße – berechnet. Die deutschen Autofahrer zahlen im Schnitt 74 Euro für die Maut, maximal 130 Euro im Jahr. Benziner sind günstiger als Diesel. Der Betrag wird vom Konto abgebucht, kontrolliert wird in Stichproben durch elektronischen Abgleich von Autokennzeichen. Es gibt also keine Klebe-Vignette wie etwa in Österreich.

Autofahrer aus dem Ausland können eine Jahres-Maut nach Fahrzeug-Eigenschaften zahlen. Für Ausländer gibt es zudem eine gestaffelte Zehn-Tages- und Zwei-Monats-Maut(5 bis 30 Euro). Inländer sollen im Gegenzug bei der Kfz-Steuer eine 1:1-Kompensation erhalten. Wie das mit anderslautenden Brüsseler Vorgaben (siehe Kasten) in Einklang zu bringen ist, bleibt fraglich. Besitzer besonders umweltfreundlicher Autos könnten sogar etwas mehr herausbekommen, als sie an Maut zahlen. Das könnte als Umweltförderung deklariert werden und damit ein Stück weiter von einer direkten Maut-Kompensation wegrücken.

Günstige Kurztarife für Ausländer, Entlastung für Inländer – da hebt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits streng die Augenbraue. Bedeutet doch gerade der zusätzliche Öko-Nachlass, dass die Maut unterm Strich weniger Einnahmen erbringt als die ohnehin auf Kante gerechneten 500 Millionen Euro, die Dobrindt in Aussicht stellt. Schäuble sagte am Freitag, dass er keine Maut mitmachen werde, die nicht zusätzliches Geld einbringe – sonst sei das Vorhaben ja „kontraproduktiv“. Bis die Maut tatsächlich kommt, hat Dobrindt also noch viel Arbeit vor sich: So müssen mögliche Änderungen der Gesetze mit dem Bundestag diskutiert, die technische Umsetzung muss ausgeschrieben werden. Dobrindt sagt dennoch, er sei zuversichtlich, dass noch in diesem Monat ein Kompromiss mit Brüssel abgeschlossen werden könne.

SPD und Grüne bezweifeln, dass man sich so schnell einigen werde. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rechnet damit, dass Österreich und die Niederlande vor dem Europäischen Gerichtshof klagen und die Maut so verhindern könnten. SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sagt: „Die CSU sollte besser noch keinen Autokorso durch München planen, denn es gibt keinen Durchbruch bei der Maut.“ Aus Sicht der Sozialdemokraten bleibe es dabei, dass eine Maut deutsche Autofahrer kein Geld kosten dürfe. „CSU-PR auf Kosten der Autofahrer ist mit uns nicht zu machen.“

Horst Seehofer jedenfalls klingt mächtig stolz, als er am Freitag Dobrindt lobt: „Wenn ihm das gelingt, und es schaut gut aus, dann können wir sagen: Alles, aber auch wirklich alles, was wir 2013 der Bevölkerung versprochen haben, ist eingehalten worden und realisiert worden.“ Und sogar Kanzlerin Angela Merkel lässt ihren Regierungssprecher warme Worte für ihren Bundesverkehrsminister ausrichten. Sie hatte im Bundestagswahlkampf 2013 noch gesagt: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“

Sonderapplaus für CSU-Mann Dobrindt – natürlich ist es kein Zufall, dass diese Maut-Sache genau in den Parteitag platzt. Genau so, dass auf jedem Zeitungsständer in der Messehalle Maut-Schlagzeilen prangen. Dobrindt hat vor einigen Tagen schon seinen Chef Seehofer informiert. Sie vereinbarten das Datum der Bekanntgabe. Seehofer versucht gar nicht erst, das als Zufall hinzustellen. „Man muss halt das Wasser halten können“, sagt er und grinst.

Mit Material von H. Koch, dpa und Afp

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