Verfahren der EU-Kommission

Deutschland bekommt Ärger wegen EEG-Umlage

Brüssel - Die EU-Kommission hat wegen der Stromrabatte für deutsche Unternehmen ein Untersuchungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Die EU-Kommission hat wegen der Stromrabatte für deutsche Unternehmen ein Untersuchungsverfahren gegen Berlin eingeleitet. Die Befreiung von der sogenannten EEG-Umlage verstoße womöglich gegen das Wettbewerbsrecht, erklärte die Behörde am Mittwoch. Die deutsche Wirtschaft warnte vor gravierenden Folgen für Firmen und Jobs. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will für die Rabatte kämpfen.

Die Wettbewerbshüter in Brüssel machen geltend, dass die Befreiungen der Firmen aus staatlichen Mitteln zu stammen scheinen. Sie stünden dabei nur einem Teil der Unternehmen zu. "Durch die Teilbefreiungen scheint den Begünstigten ein selektiver Vorteil gewährt zu werden, der den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt wahrscheinlich verfälscht", lautet ihr Verdacht.

Ein zweiter, nicht so zentraler Punkt der Prüfung betrifft das sogenannte Grünstromprivileg. Dieses könnte nach vorläufiger Ansicht der Kommission zu einer Diskriminierung bei der Besteuerung führen. Denn die Teilbefreiung von der EEG-Umlage werde nur gewährt, wenn der bezogene Strom eines Lieferanten mindestens zur Hälfte aus jüngeren deutschen Öko-Kraftwerken stamme, wie die Kommission erläuterte.

Merkel hatte sich schon vor Bekanntgabe der Verfahrenseröffnung ärgerlich gezeigt. "Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, warum wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen", sagte sie am Morgen im Bundestag. Die Regierung werde "eng mit der Kommission zusammenarbeiten", aber auch "deutlich machen, dass Europa nicht dadurch stärker wird, dass auch in Deutschland noch Arbeitsplätze gefährdet werden".

Die deutsche Wirtschaft reagierte vor allem mit Kritik. Der Bund der Deutschen Industrie (BDI) warnte vor drastischen Auswirkungen: "Ein Wegfall der Entlastungen für energieintensive Unternehmen wäre für viele Unternehmen und tausende Arbeitsplätze das sofortige Aus", erklärte BDI-Chef Ulrich Grillo in Berlin.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erklärte, aus seiner Sicht seien die Stromrabatte "keine Beihilfen und mit EU-Recht vereinbar".

Die Grünen im Bundestag kritisierten, die Eröffnung des Beihilfeverfahrens sei "ein Desaster für die Energiewende und die Industrie". Die neue Regierung müsse sich in Brüssel für das EEG stark machen, verlangte der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer. Sie dürfe in Zukunft aber nur noch "wirklich energieintensive Unternehmen begünstigen".

Der Bund der Energieverbraucher hingegen begrüßte das EU-Verfahren. Die Befreiungen bewirkten, "dass mittelständische Unternehmen und private Haushalte mit ständig und weitgehend grundlos steigenden Strompreisen konfrontiert werden", teilte der Verband mit. Wenn die Befreiungen gestrichen würden, könnten sich Bürger und Mittelstand über Senkungen der Strompreise freuen. Das EEG selbst müsse aber beibehalten werden, erklärte der Bund der Energieverbraucher.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

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