Ursula von der Leyen steht mit Friedrich Merz am Hotel Adlon in Berlin.
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Ein Bild aus dem Jahr 2016: Ursula von der Leyen trifft Friedrich Merz am Hotel Adlon in Berlin.

„Bock zum Gärtner gemacht“

Verrückt: Billionenschwerer Öl-Investor berät EU zu „grünen und sozialen“ Finanzen - „Angebot war sehr günstig“

  • Florian Naumann
    vonFlorian Naumann
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Die EU-Kommission kassiert herbe Kritik der Bürgerbeauftragten. Grund ist eine skurril anmutende Entscheidung. Doch in Brüssel ist man sich keiner Schuld bewusst.

  • Die EU will in den kommenden Jahren wesentlich ökologischer und klimafreundlicher werden.
  • In Sachen „grüner“ (und „sozialer“) Investmentkriterien hat die EU-Kommission Beratung gesucht - und ist dabei ausgerechnet auf die billionenschwere Fondsgesellschaft Blackrock verfallen.
  • Nun gibt es eine scharfe Rüge von Bürgerbeauftragten der Europäischen Union. Doch in Ursula von der Leyens Kommission ist man sich keines Fehlers bewusst.

Brüssel - Die EU-Kommission muss sich überaus peinliche Fragen von ihrer eigenen Bürgerbeauftragten stellen lassen. Anlass ist ein skurril anmutender Fall. Die Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen hat im März eine Studie an den stark in Ölgeschäften engagierten, billionenschweren Investor Blackrock vergeben. Das Thema lautet ausgerechnet: Kriterien für „grüne und soziale“ Investments. Die EU will in den kommenden Jahren wesentlich „grüner“ werden.

Blackrock-Eklat in von der Leyens EU-Kommission: Bürgerbeauftragte erteilt scharfe Rüge

Ombudsfrau Emily O‘Reilly - die europäische Bürgerbeauftragte - rügte die Auftragsvergabe am Mittwoch scharf. Wenn ein Unternehmen eine Studie durchführen wolle, die später in die Regeln für das Geschäftsfeld des Unternehmens einfließe, sei „eine wesentlich kritischere Prüfung“ nötig, erklärte sie. Auch seien die Maßgaben der EU für solche Fälle nicht robust und klar genug.

EU-Abgeordnete hatten gewarnt, mit der Studienvergabe werde der Bock zum Gärtner gemacht. Die EU-Kommission hatte sich allerdings schon im Juni gegen Kritik verteidigt. Ihr vielleicht wichtigstes Argument scheint nun aber ebenfalls zum Bumerang zu geraten. Das Angebot von der Fondsgesellschaft Blackrock sei inhaltlich das beste und zugleich finanziell günstig gewesen, hieß es damals - der Auftragswert wurde mit 280.000 Euro angegeben. Nach Einschätzung der Bürgerbeauftragten ungefähr halb so viel wie der „geschätzte Maximalwert“.

Blackrock macht extra-günstiges Angebot - Ombudsfrau muss EU-Kommission auf mögliche Hintergedanken hinweisen

O‘Reilly schien von der Leyens Kommission daraufhin kaum verhohlen Naivität vorzuwerfen. Blackrock - bei dem bis Anfang 2020 von der Leyens Parteifreund und CDU-Vorsitzanwärter Friedrich Merz (CDU) im deutschen Aufsichtsrat saß - könnte seine Chancen durch ein „außergewöhnlich niedriges Angebot“ optimiert haben, erklärte sie. Das könne „als Versuch gesehen werden, Einfluss auf ein Investitionsfeld zu erlangen, das für seine Kunden bedeutsam ist“.

In anderen Worten: Blackrock könnte sich auf ein Zuschussgeschäft bei der Studie eingelassen haben, um dann Regeln in seinem Sinne zu beeinflussen. Zudem habe der Groß-Investor mit der Studie wertvolle „Einblicke“ erhalten, meinte O‘Reilly. Hier hätte jedenfalls die Motivation des Unternehmens hinterfragt werden müssen, erklärte sie.

EU-Kommission in der Kritik: Bittere Schelte - doch von der Leyens Sprecher „begrüßt Resultat“

Die Kommission solle ihre internen Richtlinien klarer fassen und auch prüfen, ob die Budgetregeln nachgebessert werden müssen, meinte die Irin weiter. „Das Risiko von Interessenkonflikten bei der Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit EU-Politik muss viel robuster behandelt werden, sowohl im EU-Recht, als auch bei den Beamten, die die Entscheidungen treffen“, forderte sie. Da könne man nicht einfach eine Liste abhaken.

Die Kommission scheint der Streit allerdings nicht anzufechten. Am Mittwoch betonte ein Kommissionssprecher, die Untersuchung der Bürgerbeauftragten habe kein Fehlverhalten der Verwaltung gezeigt. „Wir begrüßen dieses Resultat. Das bestätigt, was wir im gesamten Verfahren gesagt haben: Wir haben die Regeln voll und fair angewandt.“

Der Europaabgeordnete Damien Careme forderte in einem Brief an von der Leyen, den Auftrag an Blackrock sofort zurückzunehmen und die vorgeschlagene Regelverschärfung umzusetzen. Der Kommissionssprecher erklärte, man werde die Vorschläge O‘Reillys im Detail prüfen und rechtzeitig vor der gesetzten Frist 31. März 2021 antworten. Im Übrigen werde man den Zwischenbericht von Blackrock veröffentlichen, sobald er vorliege.

Die Investmentgesellschaft Blackrock verwaltet rund 7,3 Billionen Dollar (6,1 Billionen Euro) und ist Anteilseigner großer Ölkonzerne. Sie hatte kürzlich angekündigt, bei nachhaltigen und umweltschonenden Investitionen eine führende Rolle einnehmen zu wollen. (fn mit Material von dpa und AFP)

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