+
Die EU-Kommission will angeblich die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen Ebene auf EU-Ebene zu verlegen. Foto: Michael Kappeler

Supranational

EU-Kommission will selbst über Asylverfahren entscheiden

Brüssel  - "Nicht zukunftsfähig": Das Urteil der EU-Kommission zum aktuellen europäischen Asylsystem ist seit langem bekannt. Am Mittwoch soll es jetzt endlich neue Vorschläge geben.

Die EU-Kommission will nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems vorschlagen.

Wie das Blatt unter Berufung auf eine für diesen Mittwoch geplante Ankündigung berichtet, soll unter anderem angeregt werden, die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen Ebene auf EU-Ebene zu verlegen.

Konkret werde dazu vorgeschlagen, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) von einer einfachen EU-Agentur in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umzuwandeln, heißt es. Diese solle künftig in jedem Land einen Ableger haben und auch Einsprüche gegen die jeweiligen Bescheide bearbeiten.

"Dies würde einen einzigen und zentralisierten Entscheidungsmechanismus schaffen und würde so die komplette Harmonisierung der Verfahren, aber auch der konsistenten Beurteilung von Schutzbedürfnissen auf EU-Ebene sichern", steht in der Kommissionsmitteilung, die der "Welt" nach eigenen Angaben vorliegt.

Zur Überarbeitung des aktuellen Dublin-Systems, das derzeit die Zuständigkeit für Asylanträge regelt, will die EU-Kommission dem Bericht nach zwei verschiedene Möglichkeiten vorschlagen. Über diese hatte auch schon der "Tagesspiegel" berichtet.

Als eine Option wird demnach ein Festhalten am bestehenden Dublin-System mit einem "korrigierenden Fairness-Mechanismus" vorgeschlagen. Dieser Mechanismus zur Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU soll immer dann ausgelöst werden, wenn ein Mitgliedstaat bei der Aufnahme von Asylbewerbern überfordert ist. Nach dem Dublin-System sind derzeit Länder wie Griechenland oder Italien, in denen Asylbewerber zuerst europäischen Boden betreten, für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig.

Als andere Option soll nach den Medienberichten vorgeschlagen werden, die Asylbewerber künftig anhand von Kriterien wie der Aufnahmekapazität der Mitgliedstaaten und bestehender Familienverbindungen der Migranten fair auf die einzelnen EU-Länder zu verteilen. Die Aufnahmekapazität soll demnach nach "der relativen Größe, dem Reichtum und den Aufnahmekapazitäten der Mitgliedstaaten" berechnet werden.

Die EU-Kommission wollte Vorabberichte am Montag nicht kommentieren. Sie verwies darauf, dass die Vorschläge an diesem Mittwoch präsentiert werden sollen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Nicht über Einsatzzweck informiert gewesen“: Wende nach Todesfall im Hambacher Forst
Im Hambacher Forst ist bei einem Unfall ein Journalist ums Leben gekommen. Die Regierung von NRW setzt nun die Räumung aus. Der News-Ticker.
„Nicht über Einsatzzweck informiert gewesen“: Wende nach Todesfall im Hambacher Forst
Trump: Ex-Affäre Stormy Daniels stellt ihm Liebeszeugnis aus
Stormy Daniels gibt in ihrem Buch pikante Details zu ihrer Liebesnacht mit US-Präsident Donald Trump preis. Das geht aus Vorabauszügen hervor. Die News im Live-Ticker.
Trump: Ex-Affäre Stormy Daniels stellt ihm Liebeszeugnis aus
Merkel verteidigt Beförderung von Maaßen - Revolte nach Aus für SPD-Mann
Eine Krisensitzung mit Horst Seehofer, Angela Merkel und Andrea Nahles brachte am Dienstag die Entscheidung in der Causa Maaßen. Widerstand regt sich nun in der …
Merkel verteidigt Beförderung von Maaßen - Revolte nach Aus für SPD-Mann
Mitten im Streit um Maaßen: Nahles muss Wahlkampf machen
München (dpa) - Mitten im Streit über die Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär wird SPD-Chefin Andrea Nahles heute im bayerischen …
Mitten im Streit um Maaßen: Nahles muss Wahlkampf machen

Kommentare