Ziele und Bedingungen

So entschärft die EU-Kommission die Flüchtlingskrise

Brüssel - Weniger Flüchtlinge kommen nach Europa. Dafür sorgt der Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei. Nun ist es Zeit für Zugeständnisse an Ankara.

Reiseerleichterungen für Türken, bessere Flüchtlingsverteilung in Europa und Toleranz für interne Grenzkontrollen: Gleich drei Vorschläge hat die EU-Kommission dazu am Mittwoch gemacht. Ein Überblick.

VISUMFREIHEIT FÜR TÜRKEN: Die EU-Kommission befürwortet den von Ankara ersehnten Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der Visumpflicht für türkische Bürger. Es geht um Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen im eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raum, dem die meisten EU-Staaten angehören.

Die Behörde besteht aber weiterhin auf der Erfüllung aller 72 EU-Bedingungen durch die Türkei. Fünf davon habe Ankara noch nicht vollständig umgesetzt. Den Gesetzesvorschlag präsentiert sie also unter Vorbehalt, damit die EU-Staaten und das Europaparlament mit Beratungen darüber beginnen können. Die Zeit drängt, weil Zieldatum für die Aufhebung der Visumpflicht Ende Juni ist.

ASYLREFORM: Auf dem Prüfstand stehen die Dublin-Regeln, wonach jener EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Migrant zuerst den Boden der Europäischen Union betritt. Erste Ideen für eine Reform des europäischen Asylsystems hat die EU-Kommission bereits Anfang April vorgelegt - nun legt sie sich fest.

Die grundsätzliche Zuständigkeit will sie dabei beibehalten. Sie schlägt aber einen veränderten Verteilungsmechanismus vor. Wenn die Asylsysteme von Mitgliedstaaten „unter besonderen Druck geraten“, würden Asylbewerber in andere EU-Staaten umverteilt.

Grenzkontrollen - wie geht es weiter?

Die jeweilige Belastungsgrenze hinge dabei von der Wirtschaftskraft und der Bevölkerungszahl eines Landes ab. Auch Flüchtlinge, die ein Land bereits von außerhalb Europas aufgenommen hat, würden berücksichtigt. Wenn diese Grenze erreicht wäre, würde der Korrekturmechanismus zur Flüchtlingsverteilung greifen. Unwillige Staaten können sich aber vorübergehend ausklinken. In diesem Fall zahlen sie pro Person einen „Solidarbeitrag“ von 250 000 Euro an den jeweiligen Mitgliedstaat, der dann stattdessen für den Flüchtling zuständig ist.

GRENZKONTROLLEN: Deutschland, Dänemark, Schweden, Österreich und Norwegen (das zwar nicht EU-Mitglied ist, aber dem eigentlich reisefreien Schengen-Raum angehört), kontrollieren wegen starken Flüchtlingsandrangs aktuell ihre Grenzen. Frankreich ist ein Sonderfall, weil die Kontrollen hier Folge des nach den Pariser Anschlägen verhängten Ausnahmezustands sind.

Nun schlägt die EU-Kommission eine Verlängerung der Kontrollen in den ersten fünf Ländern um zunächst bis zu sechs Monate vor. Denn die vorübergehenden Grenzkontrollen können laut EU-Recht ausgedehnt werden, wenn der Schengen-Raum insgesamt durch „schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen“ gefährdet ist. Dies sieht die EU-Kommission bei Griechenland gegeben. Eine Verlängerung um jeweils sechs Monate ist mehrmals möglich, bis zu insgesamt zwei Jahren. Deutschland und fünf andere EU-Staaten hatten jüngst auf den Schritt gedrängt. Die EU-Staaten müssten dem Vorschlag der Kommission zustimmen.

dpa

Rubriklistenbild: © AFP (Archivb ild)

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