Brüssel

EU-Kommission will Regeln für CO2-Handel verschärfen

Brüssel - Die EU hat sich ehrgeizige Klimaschutzziele gesetzt - jedenfalls im internationalen Vergleich. Damit sie erreicht werden, muss auch eine längerfristige Reform des CO2-Handels her. Pläne liegen auf dem Tisch.

Für einen besseren Klimaschutz will die EU-Kommission den CO2-Handel überarbeiten. Beim Emissionshandel können Unternehmen in Europa nach Bedarf mit Rechten zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) untereinander handeln. Der Preis ist jedoch so niedrig, dass Anreize zum CO2-Sparen fehlen. Daher will die EU-Kommission die Regeln für die Zeit nach 2020 verschärfen. Konkrete Pläne dazu stellte sie am Mittwoch vor.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) begrüßte den Vorschlag als „gute Basis“. Kritik kam hingegen von Umweltschützern wie von der Industrie. Der Emissionshandel ist ein wichtiges Instrument für das Ziel der Europäischen Union, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Damit dies gelingt, soll künftig die Zahl der verfügbaren industriellen Verschmutzungsrechte ab 2021 jedes Jahr stärker als bisher sinken. Diesen und einige andere Eckpunkte hatten bereits die europäischen Staats- und Regierungschefs im vergangenen Oktober vorgegeben. Während bis 2020 die Zahl der verfügbaren Zertifikate jedes Jahr um etwa 38 Millionen sinkt, verringert sich die jährliche Menge von 2021 bis 2028 jeweils um etwa 48 Millionen. Ein Zertifikat steht für eine Tonne Treibhausgas.

Zudem will die EU-Kommission weniger Ausnahmen für bestimmte energieintensive Industrien wie Stahl, Zement oder chemische Produkte zulassen. Die EU will mit der kostenlosen Zuteilung von CO2-Rechten bereits heute dazu beitragen, dass Unternehmen nicht vor den europäischen Klimaschutz-Auflagen in Drittländer fliehen. Die Liste der Branchen, in denen Unternehmen dafür infrage kommen, soll überarbeitet werden. Von bisher 177 Sektoren blieben dann nach Schätzung der EU-Kommission noch 50 übrig.

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl warnte vor Mehrkosten von jährlich einer Milliarde Euro bis 2030 für die deutsche Stahlindustrie. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), der energieintensive Industrien vertritt, warnte ebenfalls vor zusätzlichen Belastungen für die „hocheffizienten Anlagen in Europa“.

Klimaschützern hingegen gehen die Pläne nicht weit genug. Die Organisation Germanwatch bemängelte, der niedrige CO2-Preis erhalte nicht genug Auftrieb: „Der zu erwartende CO2-Preis ist nicht hoch genug, damit es sich lohnt, brandneue Gaskraftwerke wieder anzuwerfen und alte Braunkohlekraftwerke zu verdrängen.“

Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen nun über die Vorschläge beraten. Ein erster Reformschritt zur Stabilisierung des CO2-Preises ist bereits beschlossen, das Parlament stimmte vergangene Woche zu. Dabei sollen etwa 1,5 Milliarden CO2-Rechte ab 2019 in eine Art Ablage (Marktstabilitätsreserve) verschoben werden, wo sie dem Markt auf lange Sicht entzogen wären.

dpa

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