+
Terroristen des Islamischen Staates im Irak.

"Sicherheitspaket"

EU-Kommission will Terror-Reisen und Waffenhandel stoppen

Brüssel - In der EU sollen künftig Reisen von Terrorverdächtigen erschwert, Schusswaffenkontrollen verstärkt und Sprengstoffe dem Zugriff von Terroristen entzogen werden.

Die EU-Kommission schlug am Mittwoch in Brüssel in einem „Sicherheitspaket“ vor allem eine engere Zusammenarbeit nationaler Behörden und einen umfassenden Datenaustausch vor.

„Für Terroristen gibt es keine Grenzen. Und wir wollen sicherstellen, dass wir die richtigen Werkzeuge haben“, sagte der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans. Dem Kommissionsvorschlag zufolge sollen die EU-Staaten künftig bereits den Versuch, Terroristen auszubilden und zu rekrutieren oder zur Teilnahme an einem Terroranschlag ins Ausland zu reisen, unter Strafe stellen.

Bisher seien etwa 5000 Menschen aus der EU in Krisengebiete gereist, um dort an Kämpfen teilzunehmen oder sich für Kämpfe ausbilden zu lassen. Deswegen sei „eine gemeinsame strafrechtliche Antwort“ nötig, sagte Timmermans.

Mit den Vorschlägen reagiert die Kommission auch auf die Terroranschläge vom 13. November in Paris. Unter anderem sollen neben der EU-Polizeibehörde Europol auch die EU-Mitgliedsstaaten verstärkt den illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoff in einem geheimen Teil des Internets (Darknet) beobachten. Europol werde dabei helfen. An den Außengrenzen solle sowohl der Güter- als auch der Personenverkehr schärfer auf geschmuggelte Waffen überprüft werden.

Mitte des kommenden Jahres sollen zwei unterschiedliche Datenbanken - die des Schengen Informationssystems und jene von Interpol - über gesuchte oder an Tatorten gefundene Schusswaffen miteinander verbunden werden. Zugleich wird eine andere Datenbank aufgebaut, mit der der illegale Export von Waffen verfolgt werden kann. Die EU will auch mit Ländern des Westbalkans und Nordafrikas enger zusammenarbeiten, weil von dort viele Schusswaffen und Sprengstoffe kommen.

Schon bisher war es nach Angaben der EU-Kommission zwar strafbar, Terrorakte in Auftrag zu geben, doch sei bisher EU-weit das Reisen für terroristische Zwecke und die Teilnahme an einer Terrorausbildung kein Straftatbestand gewesen. Wenn sich dies ändere, bedeute dies für die Justizbehörden mehr Möglichkeiten zum Eingreifen. Auch die öffentliche Aufforderung, ein Verbrechen zu begehen - beispielsweise per Videobotschaft - soll EU-weit strafbar sein. Die Strafen müssten „angemessen und abschreckend“ sein.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Mindestens zehn Tote bei gewaltsamen Protesten gegen Rentenreform in Nicaragua
Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen im Zuge der Proteste gegen die Rentenreform in Nicaragua sind zehn Menschen getötet worden.
Mindestens zehn Tote bei gewaltsamen Protesten gegen Rentenreform in Nicaragua
Nordkorea setzt Atom- und Raketentests aus - so reagierte Trump
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat angekündigt, die Atom- und Raketentests seines Landes auszusetzen und ein Atomtestanlage zu schließen.
Nordkorea setzt Atom- und Raketentests aus - so reagierte Trump
Spahn verspricht Beitragsentlastung in Milliardenhöhe
Der erste große Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn hat es in sich: Die Beitragszahler sollen spürbar weniger zahlen müssen. Doch bei den Krankenkassen herrscht …
Spahn verspricht Beitragsentlastung in Milliardenhöhe
Korruption im Asyl-Amt Bremen: Jetzt räumt eine Bayerin auf
Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt gegen eine Leiterin der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die gegen Bestechung Asyl gewährt haben …
Korruption im Asyl-Amt Bremen: Jetzt räumt eine Bayerin auf

Kommentare