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Küsschen für Angela Merkel: von Ungarns Regierungschef Orbán auf die Hand, von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron (im Bild) auf die Wange.

Klarheit wohl nicht vor Sonntag

Rettet dieser Deal Merkels Macht? Alles hängt von Absatz 11 ab

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Nach den Ereignissen von Brüssel braucht die CSU ein wenig, um sich zu sortieren. Ob die Verhandlungen als Erfolg für Kanzlerin Merkel gewertet werden können, ist noch unklar.

Brüssel - Es war die zweite Marathonsitzung für Angela Merkel in zwei Tagen. Nach dem schwierigen Koalitionsausschuss am Dienstag stand die Kanzlerin in Brüssel am Donnerstag vor der Mammutaufgabe, 28 zerstrittene europäische Regierungschefs zu einem Zuwanderungs-Kompromiss zusammenzubringen.

Das ist Merkel gelungen, doch den rechtskonervativen Regierungschefs aus Ungarn, Österreich oder Italien musste sie weit entgegenkommen – jetzt sind geschlossene Auffanglager in der EU geplant oder in Nordafrika – wo das alle Mittelmeeranrainer bislang ablehnen. Merkel nannte den Deal eine „gute Botschaft“. Es warte zwar noch eine Menge Arbeit am europäischen Asylsystem. „Aber ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können“. SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte den Deal: „Wir sind sehr froh, dass es eine Lösung mit und nicht gegen Europa gibt.“

Ob die Ergebnisse CSU-Chef Horst Seehofer reichen, um auf Zurückweisungen von Flüchtlingen zu verzichten? Im Vorfeld hieß es in der CSU, das wäre möglich, falls der EU-Gipfel den gleichen Effekt brächte wie die Zurückweisungen. CSU-Parteivize Manfred Weber nahm hierzu am Freitag gegenüber dem Münchner Merkur Stellung.

Das wurde beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossen

  •  Geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge in Ländern der EU, die das wollen. Aus ihnen sollen Einwanderer in Staaten verteilt werden, die sich beteiligen.
  • Sammellager in nordafrikanischen Staaten unter Leitung des UN-Flüchtlingswerks.
  • Die Grenzschutzagentur Frontex soll bis 2020 verstärkt werden.
  • Die EU-Außengrenzen werden stärker abgeriegelt.
  • Die Arbeit privater Seenotretter wird neu geregelt.
  • Die Türkei bekommt zusätzliche drei Milliarden Euro für die Betreuung syrischer Flüchtlinge
  • Wanderung über Binnengrenzen: Die Mitgliedsstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegung treffen und dabei eng zusammenarbeiten. 

CDU/CSU-Telefonkonferenz am späten Freitagabend

Bei einer Telefonkonferenz wollten Merkel, Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am späten Freitagabend das klären. Es hänge davon ab, hört man in der CSU, wie Merkel den Absatz 11 der Gipfelerklärung interpretiere, in dem es um die Migration über die Binnengrenzen der EU ging. 

Dort steht, dass durch die Staaten „alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen“ zu treffen seien. Für Dobrindt bedeutet das, Seehofer könne in anderen Staaten registrierte Asylbewerber zurückweisen. Ob Merkel das auch so sieht? Sie einigte sich am Freitag mit Griechenland und Spanien über die Rücknahme abgewiesener Migranten. Ist das der Durchbruch? Klarheit dürfte es erst am Sonntag geben, wenn sich die Parteispitzen von CDU und CSU getrennt beraten haben. 

J. Welte

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