Viktor Orbán Ursula von der Leyen EU Corona
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Viktor Orbán und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigen sich über die späte Einigung im Dezember sichtlich glücklich. Das eigentliche Problem besteht allerdings im Grunde unverändert weiter.

Ungarn und die EU

Trügerische Stille im EU-Konflikt: Radio-Zoff bringt Orbán wieder in Nöte - heikle Entscheidung für CSU?

  • Astrid Theil
    vonAstrid Theil
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Zuletzt ist es um den Streit zwischen Polen und Ungarn und den restlichen EU-Mitgliedsstaaten ruhig geworden. Doch die Stille trügt.

Brüssel/Budapest - Der EU-Rechtsstaatsstreit scheint beinahe vergessen. Und das, obwohl die EU-Mitglieder noch im Dezember letzten Jahres in einen heftigen Konflikt geschlittert waren. Ungarn und Polen blockierten damals mit ihrem Veto die Verabschiedung des nächsten Sieben-Jahres-Haushalts - und damit auch des Corona-Wiederaufbaupakets der EU.

Sie wollten die restliche EU so dazu zwingen, den geplanten Rechtsstaatsmechanismus fallenzulassen. Dieser sieht vor, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Standards mit der Kürzung von EU-Geldern geahndet werden können. Da Ungarn und Polen Vorwürfe mangelnder Unabhängigkeit der Gerichte und der Einschränkung der Pressefreiheit einstecken mussten, lag das Aus für den Mechanismus in ihrem Interesse.

EU-Krise im Dezember: Einigung nach zahlreichen Drohgebärden

Erreicht haben sie ihr Ziel nicht. Denn die anderen EU-Mitgliedsstaaten drohten damit, das ebenfalls im Haushalt vorgesehene Corona-Paket vom Haushalt abzutrennen - und ohne Polen und Ungarn neu aufzulegen. In diesem Fall hätte Ungarn von dem rund 750 Milliarden Euro schweren Corona-Paket nur sechs Milliarden und Polen nur 24 Milliarden Euro erhalten.

Angesichts des drohenden Verlustes dieser enormen Geldsummen lenkten Warschau und Budapest schließlich ein und es wurde einem Kompromiss der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zugestimmt. Ihm zufolge soll zunächst der Europäische Gerichtshof den Rechtsstaatsmechanismus prüfen, bevor dieser in Kraft tritt. Vom Tisch ist die Regelung damit natürlich nicht. Bis zu ihrer konkreten Anwendung wird aber wohl noch Zeit vergehen.

Stille nach Einigung: ungarischer Radiosender könnte Konflikt wieder aufflammen lassen

Die polnische und ungarische Regierung feierte den Kompromiss als großen Sieg - dann folgte Stille rund um den Konflikt. Nun könnte die Diskussion jedoch neu entflammen. Denn der Radiosender „Klubradio“ aus Budapest darf nicht mehr auf seiner UKW-Frequenz senden. Damit wurde dem letzten unabhängigen Sender Ungarns das Recht entzogen, Inhalte über das Radio zu senden. Nur noch im Internet ist der Sender zugänglich.

Verfügt hatte das der Medienrat des ungarischen Premiers Viktor Orbán. Ein ungarisches Gericht bestätigte den Schritt. Die EU-Kommission bezeichnete die Gründe für die Entscheidung als „extrem fragwürdig“. Der Fall bringt erneut die Frage nach der Pressefreiheit in Ungarn auf.

Ungarn: Einschränkung der Pressefreiheit

In Ungarn sind die meisten kritischen Medien bereits aufgekauft worden - oder sie mussten ihren Betrieb einstellen, weil sie kein staatliches Geld mehr für Anzeigen erhielten. Auch in Polen werden private Medien finanziell ausgetrocknet. Hier dient eine Werbesteuer als Hebel. Auch in Slowenien ist die Pressefreiheit ein gefährdetes Gut. Denn Sloweniens Premierminister Janez Janša greift in aller Öffentlichkeit Medien und einzelne Journalisten an.

Auf die internationale Kritik an dem Entzug den Senderechts von „Klubradio“ hat die Direktorin des Medienrates, Monika Karas, reagiert. In einem ausführlichen Schreiben wird erklärt, warum die Frequenz aus juristischen Gründen nicht verlängert werden konnte. Es wurden besonders ausgeführt, dass es Mitbewerber gegeben habe und die Betreiber des Radiosenders einige Male ihre Berichte zu Quoten nicht rechtzeitig abgegeben hätten.

Der Vorwurf: Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit

Europastaatsminister Michael Roth (SPD) urteilte in der Welt am Sonntag, das Vorgehen sei charakteristisch und gefährlich zugleich. Die Rechtsstaatlichkeit werde auf diese Weise nicht plötzlich und offensichtlich abgeschafft, sondern langsam unterwandert und ausgehöhlt. Das passiere sowohl in Ungarn als auch in Polen. Roth appellierte, niemand in Europa dürfe die Augen vor dieser Entwicklung verschließen.

Man müsse mit allen gegebenen Mitteln dagegen vorgehen. Roth schlug in diesem Kontext neben dem Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt das Artikel-7-Verfahren vor. Mit diesem kann im Falle eines Verstoßes gegen die Grundwerte der Europäischen Union die EU-Mitgliedschaft entzogen werden. Allerdings muss Artikel 7 von den Staaten einstimmig in Kraft gesetzt werden. Dementsprechend kann die EU zwar theoretisch gegen die erneute Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vorgehen, faktisch wird das jedoch schwierig - etwa bei einer Allianz von Ungarn und Polen gegen die Maßnahmen.

Aktuell steht jedoch zumindest noch eine weitere symbolische Maßnahme im Raum: ein Ausschluss von Ungarns Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP). Wie die Welt am Sonntag berichtete, existiert bereits ein Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung der Fraktion. Durch diesen könnten nicht nur einzelne Abgeordnete ausgeschlossen werden, sondern auch alle Vertreter einer Partei. Die Hürde zur Umsetzung dieser Maßnahme liegt in jedem Fall vergleichsweise niedrig. Bereits Anfang März will die Fraktion über den Entwurf beraten.

Neues Druckmittel gegen Orbán: CDU und CSU könnten entscheiden

Kommt die neue Geschäftsordnung könnte ein Antrag auf Ausschluss durchaus bald auf die Agenda kommen. Eine Entscheidung würde dann auch von zwei besonders einflussreichen EVP-Mitgliedern abhängen: CDU und CSU.

Für „Klubradio“ gibt es unterdessen Hoffnung: Die internationale Kritik an der Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn und die beschriebenen Szenarien könnten den Radiosender aus seiner prekären Lage retten. Der Medienrat hat nämlich bekannt gegeben, dass es keine Mitwerber mehr gebe. Dementsprechend kann der Radiosender „Klubradio“ darauf hoffen, wieder über das Radio senden zu können. (at)

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