„Ich wusste, dass in meinem Haus Koffer voller Geld waren“: Katar-Kaili legt Teilgeständnis ab
Jetzt ist es raus: Im EU-Korruptionsskandal hat Eva Kaili ein Teilgeständnis abgelegt. Offenbar wusste sie von den Aktivitäten und den Koffern voller Geld.
Brüssel – Eva Kaili hat ihr Schweigen gebrochen: Im EU-Korruptionsskandal hat die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments offenbar ein Teilgeständnis abgelegt. Nach übereinstimmenden Berichten räumte die Politikerin vor dem Ermittlungsrichter ein, von den Aktivitäten rund um die Geldwäsche und die Bestechung gewusst zu haben. „Es ist wahr. Ich wusste von Herrn Panzeris Aktivitäten“, zitierten die italienische Zeitung La Repubblica und die belgische Zeitung Le Soir die griechische Politikerin aus der Vernehmung. Demnach soll sie auch hinzugefügt haben: „Und ich wusste, dass in meinem Haus Koffer voller Geld waren.“
Eva Kaili: Ex-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili legt im EU-Korruptionsskandal ein Teilgeständnis ab
Die bisherige EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili steht im Zentrum der EU-Korruptionsaffäre und soll „in flagranti“ erwischt worden sein. Die Sozialdemokratin ist eine von sechs Verdächtigen, die von den belgischen Behörden am Freitag, dem 9. Dezember, in dem Skandal nach einer groß angelegten Razzia festgenommen worden sind. Vier von ihnen kamen in Untersuchungshaft, darunter auch Kaili und ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi. Als Zentrum der Ermittlungen gilt der frühere Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri, der als Kopf des korrupten Netzwerkes operiert haben soll.
Der Vorwurf gegen die Inhaftierten lautet Verdacht auf Bestechung und Geldwäsche. So sollen sie aus Katar erheblich Summen erhalten haben, um politische Entscheidungen des Parlaments zu beeinflussen. Bei der Razzia in mehreren Wohnungen und Büros stellten die Ermittler insgesamt 1,5 Millionen Euro an Bargeld sicher. Auch bei Kaili waren Geldkoffer gefunden worden, angeblich war das Geld unter der Kinderwiege versteckt. Kaili und Giorgi haben zusammen eine zweijährige Tochter.
Korruption aus Katar: Im Skandal der EU beteuerte Eva Kaili ihre Unschuld – im Gegensatz zum Lebensgefährten
Die griechische Politikerin hatte bis zu ihrem Teilgeständnis über einen Anwalt öffentlich ihre Unschuld im Skandal um Korruption aus Katar oder Marokko beteuern lassen. Nur ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi, der sich ebenfalls vor einigen Tagen geständig zeigte, könne „Antworten auf die Existenz dieses Geldes“ geben, hieß es in einer Erklärung, die ihr Anwalt Michalis Dimitrakopoulos dem griechischen Sender Skai gab.
Eva Kaili und ihr Partner: Lebensgefährte Francesco Giorgi soll das Bindeglied im Netzwerk sein
Dabei hatte er auch den Fund einer größeren Menge an Bargeld bestätigt. Dieses soll aber weder Kaili noch ihrem Partner gehört haben, sondern einem Dritten, hieß es zunächst. „Frau Kaili hat ihren Partner gefragt, was für Gelder das seien“, sagte Dimitrakopoulos dem Sender. Der Lebenspartner habe erwidert, dass das Geld jemand anderem gehöre. „Daraufhin hat Frau Kaili gesagt, sie erlaube nicht, dass Gelder, die jemand anderem gehörten, in der gemeinsamen Wohnung aufbewahrt werden.“ Angeblich soll sie dann ihren Vater angewiesen haben, dass Geld beiseite zu schaffen und zu einem Hotel zu bringen.
Inwieweit sich diese Version mit dem Teilgeständnis deckt, bleibt abzuwarten. Laut den jüngsten Medienberichten gestand Kaili jetzt vor dem Ermittlungsrichter ohnehin nur, was die Fahnder längst wussten, nämlich: Dass sie es war, die ihren Vater vor den Durchsuchungen warnte und ihn anwies, das Geld fortzuschaffen. Auch Panzeri und zwei weitere Abgeordnete soll Kaili noch gewarnt haben. Für die Ermittler waren dies zwei Gründe, um sie zu verhaften.
Die Europäische Union (EU) hat der Skandal in Turbulenzen gestürzt. Viele Abgeordnete fürchten nun um ihren guten Ruf. „Wenn sich hochrangige Parlamentarier von einem ausländischen Staat bestechen lassen, bedroht das die Grundfesten unserer Demokratie“, hatte Hamburgs CDU-Bundestagsabgeordneter Christoph Ploß vor wenigen Tagen im Gespräch mit IPPEN.MEDIA gewarnt. Der Vertrauensschaden sei jedenfalls immens. Wichtig sei eine „schnelle und umfassende Aufklärung – vor allem durch die europäischen Sozialdemokraten, aus deren Reihen mehrere Politiker betroffen sind“, sagte Ploß. Diese müssten erklären, wie eine „offenbar korrupte Politikerin“ in ein so hohes Amt kommen konnte.
Auslieferung wegen Korruption aus Katar genehmigt: Ehefrau von Panzeri soll nach Belgien gebracht werden
Vor diesem Hintergrund gehen die Ermittlungen der belgischen Staatsanwaltschaft weiter. Im Visier ist dabei vor allem der frühere Europaabgeordnete Panzeri und auch dessen Familie. So soll seine Ehefrau zusammen mit der Tochter Luxus-Geschenke, die aus Katar oder Marokko finanziert gewesen sein sollen, im Gepäck nach Brüssel gebracht haben. Die Frau bestritt den Vorwurf über einen Anwalt, sitzt derzeit aber in Hausarrest. Gegen sie liegt ein europäischer Haftbefehl vor. Am Dienstag gab ein italienisches Gericht ihrer Auslieferung nach Belgien statt. Derweil stellt das Europaparlament sämtliche Entscheidungen der vergangenen Monate mit Katar- oder Marokko-Bezug auf den Prüfstand. Unter anderem wurden bereits angedachte Visa-Erleichterungen gestoppt. In Deutschland gibt es immer wieder Forderungen, den Katar-Deal beim Gas zurückzunehmen.
Luxusleben adé? Kaili postete freizügig ihr Leben mit Partner, Familie und Kind bei Instagram
Und Kaili? Ob die frühere Vizepräsidenten im Europaparlament weiter in Haft bleiben muss, blieb zunächst unklar. Dennoch laufen die Ermittlungen gegen sie weiter. Auch in Griechenland läuft ein Verfahren gegen Kaili, die vom EU-Parlament bereits abgesetzt und aus ihrer Pasok-Partei ausgeschlossen worden ist. In ihrer Heimat durchleuchten die Korruptionsermittler jetzt ihr vermeintliches Luxusleben mit Familie, Partner und Kind, das die 44-Jährige in den vergangenen Jahren ausgiebig bei Instagram geteilt hatte. (jkf)