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Muss sich nun rechtlich für seine Entscheidung verantworten: Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy

Roma: EU leitet Verfahren gegen Frankreich ein

Brüssel - Wegen der massenweisen Abschiebung von Roma geht die EU-Kommission nun rechtlich gegen Frankreich vor.

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Allerdings bekommt Paris eine letzte Frist bis 15. Oktober. Das kündigte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel an. Die Kommission habe beschlossen, ein formales Verfahren gegen Paris wegen Verletzung der EU-Richtlinie zum freien Personenverkehr einzuleiten. Als Hintertür hat Frankreich aber die Möglichkeit, seine Praxis noch bis Mitte Oktober zu ändern und das EU-Recht komplett anzuwenden.

“Zu diesem Zeitpunkt ist die EU-Kommission der Auffassung, dass Frankreich die Richtlinie zur Freizügigkeit noch nicht in nationales Recht umgesetzt hat, so dass diese Rechte effektiv und transparent sind“, sagte eine Sprecherin. Ein entsprechendes Schreiben werde im Oktober an Frankreich gehen.

Der Streit dreht sich um die Ausweisung von Roma. Frankreich hat seit Anfang des Jahres mehr als 8000 Roma in ihre Heimatländer zurückgebracht und deren Siedlungen aufgelöst. Nach Ansicht der EU-Kommission hat die Regierung damit gegen EU-Recht verstoßen, weil die Roma als Staatsbürger Rumäniens und Bulgariens das Grundrecht auf freien Aufenthalt in der EU genießen.

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