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Mit der Bankenunion verfolgt die EU nach der schweren Finanzkrise zwei Ziele: Die Sicherung der Finanzstabilität und die Entlastung der Steuerzahler bei Bankenschieflagen.

Entscheidung bis Jahresende

EU-Minister suchen Kompromiss im Bankenstreit

Brüssel - Die Vorgabe der EU-Staats- und Regierungschefs ist klar: Bis Jahresende muss ein Regelwerk für die Schließung von Pleitebanken stehen. Die Kassenhüter streiten aber immer noch über wichtige Details.

Nach monatelangem Streit wollen sich die europäischen Finanzminister auf gemeinsame Regeln zur Schließung oder Sanierung von maroden Banken einigen. Mehrere Kassenhüter zeigten sich zuversichtlich, zumindest Eckpunkte einer Lösung zu vereinbaren. „Es gibt gute Chancen, heute eine Abmachung zu haben“, sagte der litauische Ressortchef Rimantas Sadzius, der die Sitzung der EU-Finanzminister am Dienstag leitete. Beobachter rechneten mit Marathonverhandlungen bis in die Nacht hinein.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte: „Wir machen Fortschritte, aber wir sind noch nicht da.“ Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), rechnet nicht mit raschen Kompromissen. Er erwartet ein weiteres Ministertreffen vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche (19./20.12.). „Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir uns hier am 18. Dezember wiedersehen“, sagte der französische Ressortchef Pierre Moscovici.

Es geht bei den Verhandlungen um ein System zur Bankenabwicklung. Es soll zum 1. Januar 2015 als zweite Säule der europäischen Bankenunion kommen und die bereits vereinbarte europäische Bankenaufsicht ergänzen. Die Bankenaufsicht wird im November 2014 starten.

Umstrittener Abwicklungsfonds

Mit der Bankenunion verfolgt die EU nach der schweren Finanzkrise zwei Ziele: Die Sicherung der Finanzstabilität und die Entlastung der Steuerzahler bei Bankenschieflagen. Es sollen in Zukunft vor allem Aktionäre und Gläubiger von maroden Geldhäusern in die Pflicht genommen werden.

Besonders umstritten war bislang ein gemeinsamer Abwicklungsfonds, den die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Binnen zehn Jahren soll im Fonds eine Summe von 60 bis 70 Milliarden Euro erreicht sein. Die Beiträge sollen von den Banken selbst oder - falls, wie in Deutschland vorhanden - von nationalen Abwicklungsfonds kommen. Moscovici deutete an, dass für eine Übergangszeit nationale Systeme weiter existieren könnten. Deutschland tritt für ein Netzwerk von nationalen Fonds ein.

Bereits in der Nacht vor dem Treffen gab es Vorgespräche in kleiner Runde, die von der litauischen EU-Ratspräsidentschaft geführt wurden. Barnier verteidigte die Kompromiss-Suche im Hinterzimmer: „Das ist rechtlich, wirtschaftlich und finanziell ein sehr schwieriges Thema, informelle Gespräche sind dazu nötig.“ Bereits am Freitag vergangener Woche hatte es eine Runde mit einigen Ministern und EU-Spitzenvertretern im Berliner Finanzministerium gegeben.

Die Minister berieten auch über den Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht. Eigentlich sollte dazu das EU-Zinssteuergesetz verschärft werden - Luxemburg und Österreich blockieren aber weiter einen Kompromiss.

dpa

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