De Maizière fordert Kontrollen an EU-Außengrenzen
Brüssel - Eine Woche ist die beispiellose Terrorserie in Paris her. In Brüssel beraten EU-Minister über neue Maßnahmen. Der Bundesinnenminister ist für schärfere Kontrollen an den Außengrenzen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich zur Terrorabwehr für strengere Kontrollen an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Es gebe Tausende reisende Dschihadisten, die in Syrien an der Seite der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpften.
«Von dort werden Terroranschläge koordiniert und geführt in Europa», sagte de Maizière beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel. «Deswegen müssen wir wissen, wer nach Europa fliegt, wer nach Europa zurückkommt, damit wir reagieren können.» Fast jede Woche werde in Deutschland ein solcher Reisender festgenommen.
Die Minister wollen sich bei dem Treffen darauf verständigen, künftig auch Reisende mit europäischem Pass bei der Ein- und Ausreise in die EU zu kontrollieren. Das würde etwa an Flughäfen gelten.
De Maizière kritisierte, die EU-Staaten würden sich nicht ausreichend über Terrorverdächtige austauschen. «Es gibt auch Informationen, die uns nicht erreichen, und dann haben wir Sicherheitslücken.» Bislang meldeten nur 5 von 28 EU-Staaten Informationen an die europäische Polizeibehörde Europol - alle anderen aber nicht. Die EU-Staaten wollen bei dem Treffen eine engere Kooperation von Polizei und Justiz beim Anti-Terror-Kampf vereinbaren.
Die Geschehnisse vom Freitag im Live-Ticker
Am Donnerstag war in Frankreich bestätigt worden, dass der mutmaßliche Drahtzieher der Pariser Terroranschläge tot ist. Der 28-jährige belgische Islamist Abdelhamid Abaaoud war am Mittwoch bei dem spektakulären Zugriff von Spezialeinheiten in der Pariser Vorstadt Saint-Denis ums Leben gekommen. Er wurde anhand von Fingerabdrücken identifiziert. Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls bezeichnete ihn als «eines der Gehirne der Anschläge».
Wie der Mann, der für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien gekämpft haben soll, nach Frankreich kam, blieb zunächst unklar. Im vergangenen Jahr war Abaaoud auch in Deutschland.
Das US-Ministerium für Heimatschutz hatte bereits im Mai vor dem Extremisten gewarnt. Ein Bericht des Ministeriums analysiert die Folgen eines im Januar im belgischen Verviers vereitelten Anschlags. Im Januar erschossen Spezialeinsatzkräfte dort zwei mutmaßliche Dschihadisten. Abaaoud sei Kopf dieser Zelle gewesen, heißt es in dem Bericht. «Künftige IS-Operationen im Westen könnten dem unterbundenen belgischen Plot ähneln», lautet dessen Überschrift.
Frankreichs Ministerpräsident Valls warnte vor weiteren Attentaten. Man könne sich vorstellen, dass noch weitere Personen oder Gruppen aktiv sind, die direkt mit den Anschlägen vom 13. November in Verbindung stehen, sagte er dem Sender France 2. «Deshalb ist die Bedrohung immer noch da.»
Gefahndet wird noch immer nach Salah Abdeslam, dem Bruder eines der Selbstmordattentäter von Paris. Nach Informationen des US-Senders CNN erstreckt sich die Suche nach ihm inzwischen auch auf die Niederlande.
Der Bericht von Homeland Security (8 Seiten, englisch)