EU-Minister wollen Banker-Boni einbremsen

Brüssel - Die EU-Finanzminister haben am Dienstag in Brüssel die umstrittene Bonus-Begrenzung für Banker debattiert. Eine Einigung auf strengere Regeln scheint aber schwierig.

„Ich werde vorschlagen, dass der irische Kompromiss vom Ministerrat gebilligt wird“, sagte der irische Ressortchef und amtierende Ratsvorsitzende Michael Noonan. Großbritannien mit Europas größtem Finanzplatz London hat starke Vorbehalte gegen die Boni-Regelung.

Die irische EU-Ratspräsidentschaft und das Europaparlament hatten sich in der vergangenen Woche grundsätzlich auf strengere Regeln für Banken und damit auch für die Boni geeinigt. Extrazahlungen an Spitzenbankiers sollen auf die Höhe des Grundgehalts begrenzt werden, in Ausnahmefällen darf der Bonus doppelt so hoch ausfallen. Außerdem verlangt das neue Gesetz von den Banken mehr und bessere Kapitalreserven zur Krisenvorsorge. Diese informelle Einigung muss nun noch bestätigt werden, auch vom Europaparlament.

Noonan sagte: „Irland hat den bestmöglichen Kompromiss mit dem Parlament gemacht. Es bleibt deshalb kein Raum mehr, wirklich.“ Mehrere Ressortchefs unterstützen den irischen Kurs. „Das ist Ordnungspolitik, und die wird hier gemacht, nicht mehr und nicht weniger“, resümierte der Luxemburger Luc Frieden. Es gehe nicht darum, Vergütungen zu verhindern. „Es geht nur darum zu verhindern, dass Menschen hoch risikoreiche Geschäfte machen, nur um ihr Einkommen zu erhöhen und damit die Stabilität des ganzen Systems in Gefahr zu setzen.“

Es geht laut Noonan bei dem Treffen um eine politische Einigung, Details müssten später noch präzisiert werden. Für den Beschluss im Ministerrat ist eine sogenannte qualifizierte Mehrheit nötig. Als Folge davon kann kein Land mit seinem Veto die Einigung verhindern.

dpa

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