+
Ziel von Eurogruppen-Chef Dijsselbloem ist es, die Überprüfung des Hilfsprogramms bis Ende April abzuschließen. Foto: Patrick Pleul/Archiv

Griechenland muss Bücher öffnen

Brüssel (dpa) - Nach lautstarkem Konflikt mit den Geldgebern muss die neue Links-Rechts-Regierung in Griechenland ihre Finanzlage offenlegen. Die Eurogruppe vereinbarte, dass Expertengespräche zwischen der Athener Regierung und den Geldgebern schon am Mittwoch in Brüssel beginnen werden.

Die Geldgeber wollen zudem "technische Teams" nach Athen entsenden. Den Kreditgebern fehlt nach dem Machtwechsel in Athen Ende Januar ein Überblick über die anspannte Finanzlage in dem Land. Finanzminister Gianis Varoufakis sicherte eine umfassende Zusammenarbeit zu. "Wir werden uns bemühen, alles Nötige zu tun, um die Institutionen mit den Informationen zu versorgen, die sie brauchen", sagte er. "Wir werden ihnen (den Geldgeber-Institutionen) vollen Zugang zu Beamten geben, mit denen sie sprechen müssen."

Der französische Ressortchef Michel Sapin machte deutlich, dass er nach wochenlangen Ankündigungen von Reformen und neuen Ideen nun konkrete Ergebnisse erwarte. "In einem bestimmten Augenblick reichen keine Erklärungen oder Absichten mehr, und noch weniger Slogans", sagte er. Nötig seien hingegen Zahlen und Daten.

Vor zwei Wochen hatte die Eurogruppe eine von Athen vorgelegte Reformliste als erste Grundlage für weitere Milliardenkredite akzeptiert. Seither warten die Partner auf Präzisierungen. Varoufakis hatte einen neuen Brief mit Vorschlägen für Reformen und höhere Einnahmen geschickt - das Schreiben wurde in Brüssel aber als unzureichend bewertet.

Ziel von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ist es, die Überprüfung des schon zweimal verlängerten Hilfsprogramms bis Ende April abzuschließen. Vorher kann kein frisches Geld fließen.

Beim Treffen aller 28 EU-Finanzminister am Dienstag (10.00 Uhr) steht Griechenland zwar nicht auf der Tagesordnung, dürfte aber am Rande zur Sprache kommen. Die Ressortchefs wollen den Plan der EU-Kommission absegnen, wonach Frankreich zwei Jahre mehr - und damit bis 2017 - Zeit zum Sparen bekommen soll. Paris sicherte dafür zusätzliche Einsparungen von vier Milliarden Euro für das laufende Jahr zu.

Die Ressortchefs wollen zudem die geplante milliardenschwere Wachstumsinitiative zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft billigen. Das Vorzeigevorhaben von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker soll Investitionen im Umfang von 315 Milliarden Euro anschieben. Das Europaparlament muss ebenfalls noch zustimmen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Parlament in Den Haag erkennt Völkermord an Armeniern an
Ein dunkles Kapitel in der Geschichte der Türkei: Der Massenmord an Armeniern 1915. Es war Völkermord, sagt das niederländische Parlament. Ankara reagierte prompt.
Parlament in Den Haag erkennt Völkermord an Armeniern an
Merkel spricht von „Massaker“ in Ost-Ghuta
Täglich bombardieren Syriens Regierungstruppen das Rebellengebiet Ost-Ghuta. 400.000 Menschen sind dort eingeschlossen, die humanitäre Lage ist dramatisch. Doch im …
Merkel spricht von „Massaker“ in Ost-Ghuta
Bundestag lehnt AfD-Antrag um umstrittene Yücel-Texte ab
Auch nach seiner Freilassung sorgt Deniz Yücel weiter für Diskussionen in der deutschen Politik-Landschaft. Eine Forderung der AfD, den „Welt“-Journalisten für einzelne …
Bundestag lehnt AfD-Antrag um umstrittene Yücel-Texte ab
Union und SPD dämpfen Erwartung eines kostenlosen Nahverkehrs
Mit ihrem Brief nach Brüssel hat die Bundesregierung eine Debatte über kostenlosen Nahverkehr losgetreten, der laut der meisten Parteien unrealsistisch sei. Die Linken …
Union und SPD dämpfen Erwartung eines kostenlosen Nahverkehrs

Kommentare