+
Ziel von Eurogruppen-Chef Dijsselbloem ist es, die Überprüfung des Hilfsprogramms bis Ende April abzuschließen. Foto: Patrick Pleul/Archiv

Griechenland muss Bücher öffnen

Brüssel (dpa) - Nach lautstarkem Konflikt mit den Geldgebern muss die neue Links-Rechts-Regierung in Griechenland ihre Finanzlage offenlegen. Die Eurogruppe vereinbarte, dass Expertengespräche zwischen der Athener Regierung und den Geldgebern schon am Mittwoch in Brüssel beginnen werden.

Die Geldgeber wollen zudem "technische Teams" nach Athen entsenden. Den Kreditgebern fehlt nach dem Machtwechsel in Athen Ende Januar ein Überblick über die anspannte Finanzlage in dem Land. Finanzminister Gianis Varoufakis sicherte eine umfassende Zusammenarbeit zu. "Wir werden uns bemühen, alles Nötige zu tun, um die Institutionen mit den Informationen zu versorgen, die sie brauchen", sagte er. "Wir werden ihnen (den Geldgeber-Institutionen) vollen Zugang zu Beamten geben, mit denen sie sprechen müssen."

Der französische Ressortchef Michel Sapin machte deutlich, dass er nach wochenlangen Ankündigungen von Reformen und neuen Ideen nun konkrete Ergebnisse erwarte. "In einem bestimmten Augenblick reichen keine Erklärungen oder Absichten mehr, und noch weniger Slogans", sagte er. Nötig seien hingegen Zahlen und Daten.

Vor zwei Wochen hatte die Eurogruppe eine von Athen vorgelegte Reformliste als erste Grundlage für weitere Milliardenkredite akzeptiert. Seither warten die Partner auf Präzisierungen. Varoufakis hatte einen neuen Brief mit Vorschlägen für Reformen und höhere Einnahmen geschickt - das Schreiben wurde in Brüssel aber als unzureichend bewertet.

Ziel von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ist es, die Überprüfung des schon zweimal verlängerten Hilfsprogramms bis Ende April abzuschließen. Vorher kann kein frisches Geld fließen.

Beim Treffen aller 28 EU-Finanzminister am Dienstag (10.00 Uhr) steht Griechenland zwar nicht auf der Tagesordnung, dürfte aber am Rande zur Sprache kommen. Die Ressortchefs wollen den Plan der EU-Kommission absegnen, wonach Frankreich zwei Jahre mehr - und damit bis 2017 - Zeit zum Sparen bekommen soll. Paris sicherte dafür zusätzliche Einsparungen von vier Milliarden Euro für das laufende Jahr zu.

Die Ressortchefs wollen zudem die geplante milliardenschwere Wachstumsinitiative zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft billigen. Das Vorzeigevorhaben von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker soll Investitionen im Umfang von 315 Milliarden Euro anschieben. Das Europaparlament muss ebenfalls noch zustimmen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Terror in Spanien: Attentäter mit Verbindungen ins Ausland
Die spanischen Sicherheitsbehörden versuchen, den Anschlägen von vergangener Woche auf den Grund zu gehen. Vieles deutet darauf hin, dass die Terroristen enge …
Terror in Spanien: Attentäter mit Verbindungen ins Ausland
EU-Bürgern mit Abschiebung gedroht: London entschuldigt sich
Etwa 3,2 Millionen EU-Bürger leben derzeit in Großbritannien. Sie brauchen dafür bislang keine besondere Erlaubnis. Das könnte sich nach dem geplanten Austritt des …
EU-Bürgern mit Abschiebung gedroht: London entschuldigt sich
Wegen Trump: Viele Deutsche verlieren Vertrauen in die USA
Die USA wirken auf die Deutschen seit Donald Trumps Amtsantritt unsympathischer, das zeigt eine Umfrage. Viele schließen Amerika sogar als Urlaubsland aus. 
Wegen Trump: Viele Deutsche verlieren Vertrauen in die USA
Ist die Dresdner Frauenkirche im Fadenkreuz von Terroristen? Das sagt die Polizei
Trotz der Erwähnung der Dresdner Frauenkirche in einem Propagandamagazin der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sieht die Polizei keine veränderte Bedrohungslage für die …
Ist die Dresdner Frauenkirche im Fadenkreuz von Terroristen? Das sagt die Polizei

Kommentare