EU: Orban fordert Zugang zu blockierten Corona-Hilfen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban pocht vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges auf die Corona-Hilfen der Europäischen Union. Spanien lockert unterdessen seine Corona-Regelungen.
Budapest - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die EU-Kommission aufgefordert, die für Budapest vorgesehenen, aber blockierten Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds freizugeben. «Der Krieg in der Ukraine stellt für die (EU-)Mitgliedsstaaten eine präzedenzlose Herausforderung dar», schrieb Orban in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sicherheitsrisiken und wirtschaftliche Belastungen würden vor allem jene Länder tragen, die «die Ostgrenze der EU schützen».
Die ungarische Regierung machte den am Freitag abgeschickten Brief am Dienstag öffentlich. Das Corona-Wiederaufbauprogramm der EU sieht nach angepassten Preisen Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Milliarden Euro vor. Sie sollen die Empfänger dabei unterstützen, die durch die Corona-Pandemie verursachten Schäden zu überwinden.
Die EU-Kommission blockiert seit rund acht Monaten die Auszahlung für Ungarn. Von der rechtsnationalen Regierung unter Orban fordert sie vor allem zusätzliche Garantien und Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verwendung. Dem Budapester Regierungschef wird immer wieder vorgeworfen, EU-Gelder in die Taschen regierungsabhängiger Oligarchen umzuleiten.
In dem Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach sich Orban für einen «schnellen, gezielten und flexiblen Einsatz der EU-Mittel» aus. Budapest brauche das Geld für Verteidigung, Grenzschutz und humanitäre Krisenbewältigung.
In Ungarn stehen am 3. April Parlamentswahlen an. Erstmals seit zwölf Jahren fordert eine geeinte Opposition den Regierungschef heraus. Meinungsforscher rechnen mit einem knappen Ausgang. Beobachtern zufolge hat Orban mit großzügigen Wahlgeschenken an Familien mit Kindern, Rentner und andere Bevölkerungsgruppen die Staatskasse geleert.
Spanien: Keine Isolation bei leichter Corona-Infektion
Corona-Infizierte ohne oder mit nur leichten Krankheitssymptomen müssen sich in Spanien in der Regel ab Montag nicht mehr in häusliche Isolation begeben. Das vereinbarte das Gesundheitsministerium in Madrid mit den autonomen Gemeinschaften des Landes, wie das Ministerium am Dienstag mitteilte.
Nur bei gefährdeten Personengruppen sollten die bisherigen Maßnahmen weiter gelten. Dazu würden alle Menschen über 60 sowie solche mit einer Immunschwäche gezählt, außerdem Schwangere und Mitarbeiter des Gesundheitswesens.
Auch die bisherige Test- und Meldepflicht bei einer möglichen Corona-Infektion entfalle, außer bei besonders schweren Fällen. Damit werde Corona zu einer normalen Krankheit wie etwa eine Grippe, schrieb die Zeitung «El País».
Die epidemische Lage hat sich in Spanien, das zu Beginn der Corona-Pandemie besonders hart getroffen wurde, inzwischen sehr entspannt. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 210 (Deutschland: mehr als 1700), nur 3,8 Prozent aller Krankenhausbetten sind mit Corona-Patienten belegt. Knapp 85 Prozent der Bevölkerung haben eine Grundimmunisierung erhalten, also zwei Impfungen oder eine mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson (Deutschland: knapp 76 Prozent). 51 Prozent haben zusätzlich eine dritte Impfung (Deutschland: gut 58).
Fast alle Corona-Einschränkungen sind inzwischen aufgehoben worden. Nur in öffentlichen Innenräumen und in Bussen und Bahnen gilt noch die Maskenpflicht. (dpa)