Korruptions-Affäre: EU-Parlament setzt Vizepräsidentin Kaili ab – mit überwältigender Mehrheit
Die unter Korruptionsverdacht stehende EU-Politikerin Eva Kaili ist als Vize-Parlamentspräsidentin abgesetzt. Heute entscheidet sich, ob sie in Haft bleibt. Der News-Ticker.
- Kaili-Anwalt äußert sich zu Vorwürfen: „Es gibt keine Kinderwiege“
- Orban stichelt über EU-Korruptionsskandal: „Willkommen im Parlament“
- Eva Kaili unter Verdacht: Griechische Vermögenswerte von EU-Parlamentsvize eingefroren
- Dieser News-Ticker zum Korruptionsskandal im EU-Parlament wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 14. Dezember, 07.46 Uhr: Muss die abgesetzte Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili in Untersuchungshaft bleiben? Darüber entscheidet heute die belgische Justiz. Zuvor soll die unter Korruptionsverdacht stehende EU-Politikerin vor einer Gerichtskammer aussagen. Auch drei weitere Verdächtige, die wegen mutmaßlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche in U-Haft sitzen, sollen sich äußern.
Update vom 13. Dezember, 20.52 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plädiert dafür, die mutmaßliche Bestechung von EU-Politikern durch das Golfemirat Katar nicht mit dem Thema von Gaseinkäufen zu vermischen. „Das sind zwei verschiedene Sachen“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstagabend in Brüssel auf die Frage, ob man Gas von Katar kaufen könne, wenn Katar europäische Abgeordnete kaufe. Bestechung sei eine Straftat und der Handel mit anderen Ländern sei immer mit den moralischen Konsequenzen abzuwägen. Gleichzeitig müsse aber die Versorgungssicherheit sichergestellt werden.
Katar-Korruption im EU-Parlament: EU-Vize will Schuld wohl auf Lebensgefährten schieben
Update vom 13. Dezember, 18.14 Uhr: Neben Eva Kaili sitzt auch ihr Lebensgefährte, der Italiener Francesco Giorgi, seit Freitag in Untersuchungshaft. Mehrere italienische Medien berichteten nun am Dienstag übereinstimmend, dass Giorgi nach seiner Festnahme lange mit den Ermittlern gesprochen haben soll, er solle eine Art „Kronzeugen“ gegeben haben. Eine Bestätigung dafür gibt es bislang nicht.
Griechische Medien behaupten unterdessen, dass Kaili die Schuld für den Korruptionsskandal auf ihren Lebensgefährten schieben will. Bereits vor ihrer Festnahme soll sie Giorgi in Verdacht gehabt haben, über die aktuellen Enthüllungen gibt sie den Berichten zufolge an, erstaunt zu sein.
Korruptions-Affäre: EU-Parlament setzt Vizepräsidentin Kaili ab – mit überwältigender Mehrheit
Update vom 13. Dezember, 13.09 Uhr: Das EU-Parlament hat mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, dass Vizepräsidentin Eva Kaili ihren Posten wegen Korruptionsverdachts abgeben muss. Die 44-jährige Sozialdemokratin sitzt derzeit in Untersuchungshaft.
Kaili war eine der 14 Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des EU-Parlaments. Am Vormittag hatte bereits die Konferenz der Präsidenten einstimmig für Kailis Absetzung gestimmt. Auch bei der noch nötigen Zustimmung im Plenum sprachen sich die Abgeordneten mit 625 Ja-Stimmen von 628 abgegebenen Stimmen fast einstimmig für Kailis Entlassung aus.
Korruptions-Verdacht im EU-Parlament: Hofreiter fordert Konsequenzen für Katar
Update vom 13. Dezember, 12.22 Uhr: Weitere Reaktionen aus Deutschland auf den EU-Korruptionsskandal: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert, dass die mutmaßlichen Bestechungsversuche Katars nicht folgenlos für den Golfataat bleiben können. Das sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag bei RTL/ntv.
Hofreiter zufolge ist es schwierig zu sagen, ob Deutschland trotz der Vorwürfe weiterhin wirtschaftliche Abkommen mit Katar schließen sollte. Ab 2026 soll der Golf-Staat zur Sicherung der Gasversorgung Flüssigerdgas (LNG) liefern. „Im Moment ist Katar vielleicht trotz dieser Bestechung das kleinere Übel im Vergleich zu Russland“, sagte der Grünen-Politiker.
Kaili-Anwalt äußert sich zu Vorwürfen: „Es gibt keine Kinderwiege“
Update vom 13. Dezember, 10.14 Uhr: „Sie hat nichts mit Geldflüssen aus Katar zu tun, überhaupt nichts“: Eva Kaili hat über einen ihrer Anwälte ihre Unschuld beteuern lassen. Zu Details dürfe er sich nicht äußern, sagte Anwalt Michalis Dimitrakopoulos dem griechischen Fernsehsender Open weiter. Auch habe er kein Bild davon, ob Gelder gefunden worden seien und wenn ja, welche Summen.
Der Anwalt wies jedoch griechische Medienberichte zurück, wonach unter der Kinderwiege der kleinen Tochter von Kaili 160.000 Euro gefunden worden seien. Es gebe keine Kinderwiege, sagte Dimitrakopoulos. Am Mittwoch (14. Dezember) sei der wichtigste Tag für Eva Kaili, weil sie sich vor einer Gerichtskammer äußern müsse und dann entschieden werde, ob sie auf freien Fuß kommt, sagte der Anwalt.
Auch die belgische Zeitung L‘Echo hatte berichtet, dass in Kailis Wohnung „Säcke voller Geldscheine“ gefunden worden seien.
Update vom 13. Dezember, 9.16 Uhr: Die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, die unter Korruptionsverdacht stehende Eva Kaili als Vizepräsidentin abzusetzen. Dieser Vorschlag sei von der sogenannten Konferenz der Präsidenten getroffen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Parlamentskreisen. Die endgültige Entscheidung darüber liegt nun beim Plenum des Parlaments, das noch am Dienstag darüber abstimmen sollte.
Orban stichelt über EU-Korruptionsskandal: „Willkommen im Parlament“
Update vom 13. Dezember, 7.13 Uhr: Viktor Orban hat sich angesichts des EU-Korruptionsskandals unverhohlen schadenfroh gezeigt. „Willkommen im Europäischen Parlament“, twitterte Ungarns Ministerpräsident am Montag (12. Dezember). „Und da haben sie gesagt, dass sie sehr besorgt über die Korruption in Ungarn seien“, schrieb der rechtsnationale Staatschef weiter.
Orban fügte seiner Botschaft ein Foto von 1981 hinzu, auf dem die früheren US-Präsidenten Ronald Reagan und George Bush zu sehen sind, wie sie lauthals lachen. Sein Seitenhieb erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem Ungarn im Streit mit der EU-Kommission um Rechtsstaats-Probleme der Entzug von Milliarden Euro droht.
Korruptions-Verdacht im EU-Parlament: Polizei durchsucht Räume
Update vom 12. Dezember, 18.14 Uhr: Die belgische Polizei hat am Montag Räumlichkeiten des EU-Parlaments in Brüssel durchsucht. Die belgische Bundesstaatsanwaltschaft informierte über die Durchsuchungen drei Tage nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im EU-Parlament, in den unter anderen die griechische Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili verwickelt ist. Kaili und drei weitere Beschuldigte sitzen seit Sonntag wegen der Affäre, die im Zusammenhang mit dem WM-Gastgeberland Katar steht, in Untersuchungshaft.
Die Schwester der unter Korruptionsverdacht stehenden Kaili hat indes mit Unglauben auf die Vorwürfe gegen die Politikerin reagiert. „So wie ich die Moral und die Persönlichkeit meiner Schwester kenne, kann ich nicht glauben, dass die Anschuldigungen und die ihr zugeschriebenen Absichten der Realität entsprechen“, ließ Mantalena Kaili am Montag über ihren Anwalt mitteilen, wie griechische Medien berichteten.
CDU-Mann Dennis Radtke fordert Überprüfung von Habecks Katar-Deal
Update vom 12. Dezember, 17.55 Uhr: CDU-Politiker Dennis Radtke fordert Überprüfung von Habecks Katar-Deal: Es sei „Zeit genug, um Alternativen zu suchen“: Nach der mutmaßlichen Katar-Korruption im EU-Parlament wächst der Druck auf die Bundesregierung. Radtke nimmt bei IPPEN.MEDIA Scholz und Habeck in die Pflicht.
Update vom 12. Dezember, 17.34 Uhr: Nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im EU-Parlament hat deren Präsidentin Roberta Metsola eine interne Untersuchung angekündigt. Der Fall sei gleichbedeutend mit einem „Angriff auf die europäische Demokratie“, sagte Metsola am Montag in Straßburg.
Die griechische Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, sowie drei weitere Verdächtige waren am Sonntag von den belgischen Behörden in Untersuchungshaft genommen worden. Ihnen wird „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption“ vorgeworfen.
Transparency International: „Skandal von epischem Ausmaß“
Update vom 12. Dezember, 17.16 Uhr: Der Chef von Transparency International EU, Michiel van Hulten, sieht in den Korruptionsvorwürfen gegen EU-Parlamentsvize Eva Kaili und andere einen Skandal von epischem Ausmaß. „Ich habe die meiste Zeit der vergangenen 25 Jahre in Brüssel verbracht und so etwas habe ich wirklich noch nicht gesehen“, sagte der ehemalige niederländische EU-Abgeordnete am Montag. Die Organisation fordert angesichts der Vorwürfe strengere Transparenzregeln für Abgeordnete. So sollten auch Regierungen als Lobbyisten eingestuft werden, wenn sie versuchten, Einfluss auf EU-Institutionen zu nehmen.
Van Hulten betonte zudem, dass so etwas nicht so leicht passieren könnte, wenn in Brüssel ein Klima herrschen würde, in dem Transparenz, Ethik und Integrität wirklich wichtig seien. Er wünsche sich, dass man für Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werde und volle Transparenz herrsche, wenn es um Lobbyarbeit gehe.
Wolfgang Kubicki lehnt Verschärfung der deutschen Lobbyregeln ab
Update vom 12. Dezember, 16.06 Uhr: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) lehnt eine Verschärfung der deutschen Lobbyregeln vor dem Hintergrund des EU-Korruptionsskandals ab. Die Ermittlungen zu einer möglichen Einflussnahme Katars zeigten, dass Transparenzregeln gegen kriminelle Aktivitäten wenig brächten, sagte der FDP-Politiker dem Handelsblatt. Strafbar sei Korruption schon jetzt. „Vielmehr beweist der aktuelle Fall, dass die Strafverfolgungsbehörden in der Lage sein müssen, entsprechende Korruptionsfälle aufzudecken und zu verfolgen.“
Kanzler Scholz (SPD) entsetzt über mögliche Korruption im EU-Parlament
Update vom 12. Dezember, 13.19 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat schockiert auf die Ermittlungen im EU-Parlament reagiert. Scholz habe die Berichte darüber „mit dem erwartbaren Entsetzen“ zur Kenntnis genommen, „dass so etwas offenbar möglich ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nun in Berlin.
Es dürfe „keine Vorverurteilungen geben“. Sollten sich die Korrputions-Berichte allerdings bestätigen, wäre dies „ein sehr ernster Vorgang“. Dieser müsse dann auf Ebene des EU-Parlaments und „nicht von einzelnen Nationalstaaten“ diskutiert werden.
Hebestreit reagierte zurückhaltend auf eine Frage, die auf die Möglichkeit ähnlicher Fälle in deutschen Parlamenten abhob. „Nein, das würde mich doch sehr überraschen und wundern“, sagte er. Eine eigene Initiative der Bundesregierung, dies zu prüfen, seit jedenfalls nicht nötig. Dies sei Aufgabe der Parlamente und der Staatsanwaltschaften.
Katar-Korruption: Eva Kaili unter Verdacht: Griechische Vermögenswerte von EU-Parlamentsvize eingefroren
Update vom 12. Dezember, 11.03 Uhr: Die griechischen Behörden haben sämtliche Vermögenswerte der festgenommenen EU-Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili eingefroren. Betroffen seien „Bankkonten, Schließfächer, Firmen und alle anderen Vermögenswerte“, teilte der Leiter der griechischen Anti-Geldwäsche-Behörde, Haralambos Vourliotis, nun mit. Die Maßnahme gelte auch für Kailis Angehörige.
Korruption im EU-Parlament: EU-Beziehungen zu Katar –Auch Kaili-Schwester unter Verdacht
Update vom 12. Dezember, 9.36 Uhr: „Wir sind davon nicht betroffen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Rande nun mit Blick auf mögliche Verwicklungen von Diplomaten in den EU-Korruptionsskandal. Auf die Frage, ob der Skandal Auswirkungen auf die Beziehungen der EU zu Katar haben werde, sagte Borrell am Rande eines Treffens der Außenminister in Brüssel, er müsse auf Grundlage eindeutiger Beweise handeln.
Katar-Korruption im EU-Parlament: Brisante Details und Vorwurf der Vertternwirtschaft kommen ans Licht
Unterdessen berichtet focus.de unter Berufung auf griechische Medien über Mantalena Kaili. Sie ist die Schwester der im Zuge der Ermittlungen festgenommenen EU-Abgeordneten Eva Kaili. Laut dem Bericht könnte Mantalena Kaili bei dem Vorfall eine „Schlüsselrolle“ spielen, weil ihr schon zuvor Vetternwirtschaft vorgeworfen wurde. Sie wäre damit die „dritte Person aus dem nahen Familienumfeld der europäischen Vize-Parlamentspräsidentin“, welche von den Behörden vernommen wird. Diese Praxis sei allerdings gängig; Kailis Lebensgefährte ist bereits wieder freigegelassen.
Katar-Korruption im EU-Parlament: Belgische Justiz nimmt Verdächtige fest
Update vom 11. Dezember, 13.53 Uhr: In Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im EU-Parlament hat die belgische Justiz Haftbefehl gegen vier Verdächtige erlassen. „Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt“, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Offen blieb zunächst, ob auch die festgenommene Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili dazu gehört. Zwei weitere Festgenommene wurden vom Untersuchungsrichter wieder freigelassen. Der Skandal dreht sich um den Verdacht, dass der Golfstaat und Fußball-WM-Ausrichter Katar mit beträchtlichen Geldsummen und Geschenken versuchte, Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen.
„Kriminelle Energie“: Barley wettert gegen EU-Politiker unter Korruptionsverdacht
Update vom 11. Dezember, 8.48 Uhr: „Korruption ist Gift für die Demokratie“: Mit diesen Worten hat sich die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley irritiert und enttäuscht über den Korruptionsskandal im EU-Parlament geäußert. Eigentlich habe das Parlament strenge Regeln für die Arbeit von Lobbyisten, strengere als die meisten nationalen Parlamente, sagte Barley in den ARD-“Tagesthemen“.
Korruption im EU-Parlament: „Nur mit den Mitteln des Strafrechts ran“
„Aber wenn wirklich kriminelle Energie im Spiel ist, dann hilft eben auch kein Verhaltenskodex und keine Offenlegungspflicht. Dann kann man nur mit den Mitteln des Strafrechts ran“, sagte Barley mit Blick auf die festgenommene Eva Kaili und vier weitere Verdächtige. An diesem Sonntag (11. Dezember) will die belgische Justiz darüber entscheiden, ob die fünf im Gefängnis bleiben.
Korruption in der EU: Vizepräsidentin des Parlaments wird nach Festnahme suspendiert
Update vom 10. Dezember, 22.20 Uhr: Die wegen Korruptionsvorwürfen festgenommene EU-Abgeordnete Eva Kaili ist als Vizeparlamentspräsidentin des Europäischen Parlaments suspendiert worden. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola entzog der 44-Jährigen „mit sofortiger Wirkung alle Befugnisse, Pflichten und Aufgaben“ als ihre Stellvertreterin, wie eine Sprecherin Metsolas am Samstagabend mitteilte. Kaili und vier weitere Verdächtige waren am Freitag in Brüssel im Zuge von Ermittlungen zu einer Korruptionsaffäre im EU-Parlament festgenommen worden.
Update vom 10. Dezember, 14.38 Uhr: Die griechische sozialistische Partei Pasok drängt die festgenommene Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, zum Verzicht auf ihren Sitz im Europaparlament. In der Partei werde „Druck ausgeübt, damit Frau Kaili ihren Parlamentssitz abgibt“, sagte ein Mitglied der Sozialistischen Partei Griechenlands am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Athen.
Katar-Korruptionsskandal im EU-Parlament: Belgische Polizei nimmt Vizepräsidentin fest
Die belgische Polizei hatte Pasok-Mitglied Kaili wegen Korruptionsverdachts, bei dem das Fußball-WM-Gastgeberland Katar eine zentrale Rolle spielt, am Freitagabend in ihrer Brüsseler Wohnung festgenommen. Zuvor waren bereits vier Italiener festgenommen worden.
Unter ihnen ist Kailis Lebensgefährte Francesco Giorgi, der parlamentarischer Mitarbeiter der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament ist. Festgenommen wurden zudem der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete und heutige Chef der Nichtregierungsorganisation Fight Impunity, Pier Antonio Panzeri, sowie der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), Luca Visentini.
Korruptionsskandal erschüttert EU-Parlament: Experte glaubt an weitere Enthüllungen
Update vom 10. Dezember, 14 Uhr: Ein Korruptionsskandal erschüttert die EU. Daniel Freund, Chef der EU-AG „Anti-Korruption“ befürchtet im Gespräch mit IPPEN.MEDIA, dass die Ermittlungen noch nicht zu Ende sind – und fordert strengere Lobbyregeln.
Update vom 10. Dezember, 7.55 Uhr: Der Korruptionsskandal im EU-Parlament zieht weitere Kreise. Wie in den frühen Morgenstunden bekannt wurde, hat die belgische Polizei insgesamt fünf Menschen festgenommen, darunter die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili.
Korruptionsskandal im EU-Parlament: Vize-Präsidentin festgenommen
Die Griechin war am Freitagabend bereits aus ihrer Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), ausgeschlossen worden. Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament setzte Kailis Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung aus. Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft gab es in dem Fall am Freitag 16 Durchsuchungen. Fünf Personen wurden festgenommen. Kaili ist eine von 14 Vize-Präsidentinnen und -Präsidenten des Parlaments.
Bei den Ermittlungen gehe es um eine mutmaßliche kriminelle Organisation, versuchte Einflussnahme durch einen Golfstaat sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche, teilte die Behörde mit. Man habe seit mehreren Monaten den Verdacht, dass ein Golfstaat versuche, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Medienberichten zufolge handelt es sich um Katar. Beträchtliche Geldsummen oder Sachgeschenke seien vermutlich an Personen im Parlament verteilt worden, die eine politische oder strategische Position innehätten.
Festnahmen im EU-Parlament: Katar sei „führend bei den Arbeitsrechten
Die nun festgenommene Kaili hatte noch am 21. November eine Rede im Europaparlament zur derzeit laufenden Fußball-WM in Katar gehalten. Darin bezeichnete die 44-jährige Politikerin das Sport-Ereignis als Beweis dafür, „dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben“. Katar sei „führend bei den Arbeitsrechten“. Die Mehrheit der EU-Abgeordneten äußerte sich derweil deutlich kritischer. IPPEN.MEDIA war damals vor Ort.
Korruption durch Katar? Festnahmen im EU-Parlament
Brüssel - Es soll um mutmaßliche Bemühungen des Golfstaats Katar, „die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen, indem er beträchtliche Geldsummen zahlt oder bedeutende Geschenke macht“ gehen: In Belgien wurden am Freitag vier Männer wegen Korruptionsverdacht festgenommen. Alle Festgenommenen sollen italienische Staatsbürger oder Menschen italienischer Herkunft sein. Ermittelt wird laut der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft wegen „bandenmäßiger Korruption und Geldwäsche“.
Die Bundesstaatsanwaltschaft bestätigte die Festnahmen, machte aber keine weiteren Angaben zu den Verdächtigen oder ihrer Nationalität. Es handle sich aber um Persönlichkeiten, die „eine bedeutende politische und/oder strategische Position“ im Parlament innehaben. Die Bundesstaatsanwaltschaft ist in Belgien für die Verfolgung von organisierter Kriminalität und Terrorismus zuständig.
Korruption durch Katar: 16 Durchsuchungen in Brüssel
Insgesamt fanden den Angaben zufolge am Freitag 16 Durchsuchungen in Brüssel statt, einem der Arbeitsorte des Europäischen Parlaments. Dabei habe die Polizei Datenträger und Mobiltelefone sowie Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro beschlagnahmt.
Gemeinsamen Recherchen der französischsprachigen belgischen Tageszeitung „Le Soir“ und der flämischsprachigen Wochenzeitung „Knack“ zufolge handelt es sich bei dem beschuldigten Ex-Europaabgeordneten um den italienischen Sozialdemokraten Pier Antonio Panzeri, der von 2004 bis 2019 im Parlament saß und heute die Nichtregierungsorganisation (NGO) Fight Impunity leitet, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen wendet. Eine Anfrage von AFP zu den Ermittlungen ließ Fight Impunity zunächst unbeantwortet.
„Le Soir“ und „Knack“ zufolge wurden zudem ein parlamentarischer Mitarbeiter und der Vorsitzende einer weiteren NGO festgenommen - sowie der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), der Italiener Luca Visentini. Der IGB teilte auf seiner Website mit, die Organisation sei „über die in der Presse verbreiteten Informationen informiert“, lehne jedoch „zum jetzigen Zeitpunkt“ jeglichen Kommentar ab.
Korruption wegen Katar: Französische Justiz ermittelt seit drei Jahren
Visentini hatte noch in dieser Woche in einem am Freitag von AFP veröffentlichten Interview über die Situation der Arbeiter in Katar gesprochen. Er rief in dem Gespräch insbesondere dazu auf, „weiterhin Druck auf die Behörden und Arbeitgeber auszuüben“, um bessere Löhne und mehr Mobilität bei der Arbeit zu erreichen.
NGOs werfen Katar, wo seit Mitte November die Fußballweltmeisterschaft 2022 stattfindet, seit Jahren vor, die Menschenrechte Hunderttausender Wanderarbeiter aus Asien und Afrika zu missachten. Als Reaktion darauf setzte Doha Arbeitsrechtsreformen in Kraft. Diese wurden von Gewerkschaften zwar begrüßt, sie fordern jedoch weiterhin eine strengere Durchsetzung der neuen Regeln.
Die französische Justiz ermittelt zudem seit drei Jahren wegen mutmaßlicher Korruption bei einem gemeinsamen Mittagessen französischer und katarischer Vertreter im Elysée-Palast in Paris Ende 2010, das die kurz darauf erfolgte Vergabe der Fußball-WM 2022 an Katar begünstigt haben soll. (AFP)