+
Der Brexit zählt zu den größten und schwierigsten innenpolitischen Aufgaben von Premierministerin Theresa May. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP

Brüssel droht mit Veto

EU-Parlament fordert besseres Brexit-Angebot

Nächsten Montag soll es bei den Verhandlungen über den britischen EU-Austritt erstmals zur Sache gehen. Aber reibungslos wird das wohl nicht verlaufen.

Brüssel (dpa) - Schon bei der ersten wichtigen Frage der Brexit-Verhandlungen lässt das Europaparlament die Muskeln spielen.

Falls London das Angebot für Bleiberechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien nicht nachbessere, werde man notfalls ein Veto gegen das geplante Austrittsabkommen einlegen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Brief der wichtigsten Fraktionsvorsitzenden.

Die Zukunft der 3,2 Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich und der 1,2 Millionen Briten in der EU ist Topthema für die zweite Verhandlungsrunde über den britischen EU-Austritt kommenden Montag in Brüssel.

Premierministerin Theresa May hatte in ihrem Verhandlungsangebot Ende Juni allen EU-Bürgern in Großbritannien die Möglichkeit eingeräumt, sich um ein Bleiberecht zu bewerben. Den Europaparlamentariern reicht das aber nicht. Sie haben erheblichen Einfluss, weil das Parlament einem Abkommen mit Großbritannien letztlich zustimmen muss - und somit auch blockieren könnte.

In einer vierseitigen Stellungnahme an EU-Chefunterhändler Michel Barnier zerpflückt die sogenannte Steuerungsgruppe des Parlaments das Papier aus London. Hauptkritikpunkt: Großbritannien wolle die jetzigen Rechte der EU-Bürger nach dem für 2019 geplanten Brexit nicht vollständig garantieren. Dies missachte das Prinzip, EU-Bürger in Großbritannien mit gleichen Rechten auszustatten wie rund 1,2 Millionen Briten in der EU. Stattdessen drohe ihnen ein "Status zweiter Klasse".

Besonders kritisieren die Abgeordneten, dass sich EU-Bürger um einen "gesicherten Status" bürokratisch einzeln bewerben müssen, im Einzelfall sogar mehrfach. Zudem könnten sie die Rechte verlieren, wenn sie zwei Jahre außerhalb Großbritanniens leben. Sie monieren zudem Hürden für den Familiennachzug, für die Anerkennung von Studien- und Berufsabschlüssen und für EU-Studenten in Großbritannien.

Die Parlamentarier wollen keine Stichtagsregelung vor dem geplanten Austrittsdatum 30. März 2019 und beharren darauf, dass der Europäische Gerichtshof für die EU-Bürger die Instanz zur Durchsetzung ihrer Rechte bleibt. Vor allem diesen letzten Punkt lehnt die britische Regierung kategorisch ab.

Offener Brief im Guardian

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Asyl-Streit: „Eine Absurdität“ - Polizisten rügen große Lücke in Seehofers Plan
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Zwei Wochen hat die Kanzlerin nun Zeit, um einen Bruch abzuwenden. Alle Entwicklungen rund um …
Asyl-Streit: „Eine Absurdität“ - Polizisten rügen große Lücke in Seehofers Plan
USA nach Austritt aus UN-Menschenrechtsrat nahezu isoliert
Mit scharfen Worten verabschieden sich die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat. Die Trump-Regierung wirft dem Gremium Verlogenheit vor. Gleichzeitig steht sie selbst wegen …
USA nach Austritt aus UN-Menschenrechtsrat nahezu isoliert
"Wir sind bereit": Kanadas Parlament legalisiert Cannabis
Schon im Wahlkampf hatte Kanadas liberaler Premierminister Trudeau die Legalisierung von Cannabis versprochen. Jetzt ist die letzte parlamentarische Hürde genommen. …
"Wir sind bereit": Kanadas Parlament legalisiert Cannabis
Merkel unter Druck: Italien sagt zu Flüchtlingsrücknahme No
Die Zeit ist knapp. Am Wochenende will Kanzlerin Merkel ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Eines der wichtigsten Länder dabei stellt …
Merkel unter Druck: Italien sagt zu Flüchtlingsrücknahme No

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.