Abgeordnete für Wiedereinführung

EU-Parlament fordert Visa-Zwang für US-Bürger

Brüssel - Die USA gewähren nicht allen EU-Bürgern Visa-Freiheit. Das erzürnt das EU-Parlament: Die Abgeordneten fordern nun eine erneute Visa-Pflicht für US-Bürger.

Das Europaparlament hat die Wiedereinführung des Visa-Zwangs für US-Bürger gefordert. Der Grund für den Schritt: Washington seinerseits will seit Jahren nicht allen EU-Staaten Visa-Freiheit gewähren. In einer Resolution forderte das Parlament die EU-Kommission am Donnerstag auf, binnen zwei Monaten entsprechende rechtliche Schritte zu ergreifen. Die USA verlangen von Bürgern aus fünf EU-Staaten ein Visum: Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien und Zypern.

Die EU-Kommission sei rechtlich verpflichtet, Schritte für die vorübergehende Aussetzung der Visa-Freiheit zu ergreifen, wenn ein Drittstaat diese seinerseits nicht allen EU-Staaten gewähre, erklärte das Parlament. Demnach hätte die Kommission schon im April vergangenen Jahres handeln müssen - zwei Jahre, nachdem die EU die USA über die fehlende Visa-Freiheit für einen Teil ihrer Mitgliedstaaten informiert hatte.

Die EU-Kommission hat es nicht eilig

Die Forderung des Parlaments kommt nun kurz nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump, der Europa als ineffizient und bürokratisch kritisiert und den EU-Austritt Großbritanniens als "großartig" bezeichnet hatte. Der Aussetzung der Visa-Freiheit für US-Bürger müssten allerdings auch die EU-Mitgliedstaaten zustimmen.

Die EU-Kommission ihrerseits hat es anscheinend nicht eilig, der Aufforderung des Parlaments zu folgen und einen entsprechenden Rechtsakt vorzulegen. Die Behörde nehme die Entscheidung des Parlaments "zur Kenntnis", erklärte eine Sprecherin auf AFP-Anfrage. Sie verwies darauf, dass EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos jüngst in den USA gewesen sei, um in der Frage einen neuen Anlauf zu unternehmen.

Die Kommissionssprecherin verwies darauf, dass die Herangehensweise "geduldiger diplomatischer Kontakte" auch im Falle Kanadas zum Erfolg geführt habe. Auch Kanada verlangt von EU-Bürgern aus Bulgarien und Rumänien derzeit noch Visa. Hier hat die Regierung aber zugesichert, diese Beschränkungen zum 1. Dezember 2017 aufzuheben.

AFP/fn

Rubriklistenbild: © dpa

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