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Marine Le Pen.

Schock-Fotos verbreitet

EU-Parlament hebt Immunität von Marine Le Pen auf

Brüssel - Das EU-Parlament hebt die Immunität von Marine Le Pen auf und gibt dem Antrag der französischen Justiz statt. Grund dafür ist die Verbreitung eines Gräuelfotos des sogenannten Islamischen Staates. 

Update vom 23. April 2017: Marine le Pen ist bei der Präsidentschaftswahl 2017 in der Stichwahl. Zum Fakten-Check: Wie schlimm wäre eine Präsidentin Marine le Pen wirklich?

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat wegen der Verbreitung von Gewaltbildern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ihre parlamentarische Immunität verloren. Im Europaparlament stimmte am Donnerstag eine breite Mehrheit der Abgeordneten dafür, den Schutz der Politikerin vor strafrechtlicher Verfolgung in diesem Fall aufzuheben. Die Präsidentschaftskandidatin könnte nun wegen der Vorwürfe gegen sie vernommen werden. Am Ende könnte dann ein Strafprozess stehen.

Auswirkungen auf ihre Wahlchancen muss dies jedoch nicht haben. Le Pen (48) ist es bislang gelungen, ihrer Wählerschaft Ermittlungen gegen sie als politisch motiviert zu verkaufen.

In dem aktuellen Fall wird Le Pen von der französischen Justiz vorgeworfen, Ende 2015 drei Fotos verbreitet zu haben, die vom IS als Propagandamaterial für Gräueltaten benutzt wurden. Eine der Aufnahmen zeigte den enthaupteten Leichnam des Journalisten James Foley. Der US-Amerikaner war 2012 in Syrien entführt und dann 2014 ermordet worden. Seine Eltern zeigten sich entsetzt über die Verbreitung des Enthauptungsbildes durch die französische Politikerin.

„Das ist der IS“

Le Pen reagierte mit der Veröffentlichung nach eigenen Angaben auf eine TV-Sendung, in der aus ihrer Sicht eine Parallele zwischen ihrer Partei Front National (FN) und dem IS gezogen worden war. Über die auf Twitter verbreiteten Bilder der IS-Opfer schrieb sie: „Das ist der IS.“

Die Staatsanwaltschaft folgte dieser Argumentation allerdings nicht. Sie beantragte deswegen beim Parlament in Brüssel die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Le Pens. Dieses kam nun zu dem Schluss, dass der strafrechtlichen Verfolgung der Abgeordneten in diesem Fall nichts entgegen steht. Sie soll nämlich vor allem die Redefreiheit und unabhängige Amtsausübung der Parlamentarier schützen.

Le Pen war zuletzt auch wegen des Verdachts der regelwidrigen Bezahlung von Mitarbeitern unter Druck geraten. Die europäische Anti-Betrugs-Behörde Olaf hatte unlängst mitgeteilt, dass die Abgeordnete für einen Assistenten im EU-Parlament einen „rein fiktiven“ Arbeitsvertrag ausgestellt habe. Le Pen weist die Vorwürfe zurück. Mit diesen Ermittlungen steht die Entscheidung des EU-Parlaments vom Donnerstag aber nicht im Zusammenhang.

Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich würde Le Pen nach aktuellen Umfragen die erste Runde am 23. April gewinnen und erst in der Stichwahl am 7. Mai dem parteiunabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron unterliegen.

dpa

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