+
Marine le Pen Mitte Januar während einer Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Foto: Jean-Francois Badias

Vor Wahl in Frankreich

EU-Parlament: Le Pen droht Verlust der Immunität

Brüssel (dpa) - Der französischen Präsidentschaftskandidatin und Europaabgeordneten Marine Le Pen droht der Verlust der parlamentarischen Immunität. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments sprach sich dafür aus, der französischen Justiz eine Strafverfolgung der Rechtspopulistin zu ermöglichen.

18 Mitglieder votierten dafür, drei dagegen, wie das EU-Parlament mitteilte. Über die Empfehlung soll nun am Donnerstag in der Vollversammlung abgestimmt werden.

Hintergrund sind Ermittlungen gegen Le Pen wegen der Veröffentlichung brutaler Fotos von Opfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) über den Kurznachrichtendienst Twitter. Len Pen hatte unter anderem ein Bild verbreitet, das den enthaupteten Leichnam des US-Journalisten James Foley zeigt. Sie reagierte damit nach eigenen Angaben auf eine TV-Sendung, in dem aus ihrer Sicht eine Parallele zwischen ihrer Partei und dem IS gezogen worden war. Über die über Twitter verbreiteten Bilder der IS-Opfer schrieb sie: "Das ist der IS."

Le Pen war zuletzt auch wegen des Verdachts der regelwidrigen Bezahlung von Mitarbeitern unter Druck geraten. Die europäische Antibetrugsbehörde Olaf hatte unlängst mitgeteilt, dass die Abgeordnete für einen Assistenten im EU-Parlament einen "rein fiktiven" Arbeitsvertrag ausgestellt habe. Le Pen weist die Vorwürfe zurück. Mit diesen Ermittlungen steht die Entscheidung des Rechtsausschuss des EU-Parlaments aber nicht im Zusammenhang.

Die parlamentarische Immunität soll Abgeordnete vor allem vor Einschüchterungsversuchen mit juristischen Mitteln schützen. Staatsanwaltschaften können nicht strafrechtlich gegen einen Abgeordneten ermitteln, so lange die Immunität in Kraft ist. Abgeordnete bleiben auch im Fall eines Immunitätsverlusts im Parlament.

EU-Parlament zum Thema "Mythos und Wirklichkeit: die parlamentarische Immunität"

EU-Regeln zur Immunität

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Berlin und Paris dringen nach Start von türkischer Offensive auf Ende der Kämpfe
Deutschland und Frankreich haben nach dem Beginn der türkischen Militäroffensive in der nordsyrischen Kurdenregion Afrin auf ein Ende der Kämpfe gedrungen.
Berlin und Paris dringen nach Start von türkischer Offensive auf Ende der Kämpfe
Groko im News-Ticker: „Wann's bei uns quietscht, das entscheiden wir“
Es ist schon jetzt die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik. Nun gibt es Licht am Ende des Tunnels: Die SPD fällt einen staatstragenden …
Groko im News-Ticker: „Wann's bei uns quietscht, das entscheiden wir“
Deutsche IS-Anhängerin im Irak zum Tode verurteilt
In Syrien und im Irak haben sich auch viele Ausländer der Terrormiliz IS angeschlossen - als Kämpfer oder Unterstützer. Darunter waren auch Deutsche, Männer wie Frauen. …
Deutsche IS-Anhängerin im Irak zum Tode verurteilt
Hunderttausende demonstrieren weltweit gegen Trump
Seit genau einem Jahr ist US-Präsident Donald Trump im Amt. Für seine Gegner ein Grund zu einer erneuten Welle von "Women's Marches" aufzurufen - gegen Rassismus und für …
Hunderttausende demonstrieren weltweit gegen Trump

Kommentare