Konsequenz aus NSA-Affäre

Swift: EU-Parlament für Aussetzung

Straßburg - Das EU-Parlament zieht Konsequenzen aus den Ausspäh-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA. Das Parlament forderte am Mittwoch in Straßburg eine Aussetzung des Swift-Abkommens mit den USA.

Als Konsequenz aus Medienberichten über Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA hat das Europaparlament die Aussetzung des SWIFT-Abkommens zur Übermittlung von Bankkundendaten an die USA gefordert. Das Abkommen solle so lange auf Eis gelegt werden, bis vollständig geklärt sei, ob sich US-Dienste unter Verletzung der Vereinbarung einen nicht genehmigten Zugang zu Finanzdaten verschafft haben, verlangte das Parlament am Mittwoch in einer Entschließung.

Nach Informationen des brasilianischen Fernsehsenders TV Globo vom September zapft die NSA das SWIFT-Kommunikationsnetzwerk an, in dem die Bankdaten von Millionen von Bürgern und Unternehmen in der EU gespeichert sind. Diese Angaben seien von den USA bisher nicht widerlegt worden, stellte das Europaparlament fest. Zugleich verlangte die EU-Volksvertretung, dass ihr "unverzüglich alle maßgeblichen Informationen und Unterlagen" zur Prüfung des Sachverhalts übermittelt werden. Im September hatte das Parlament seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten damit beauftragt, den Vorwürfen nachzugehen.

Das nach langen und zähen Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington zustandegekommene Abkommen, das nach dem Finanzdienstleister SWIFT mit Sitz in Belgien benannt ist, soll einen Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus leisten. Es wurde zunächst für fünf Jahre geschlossen. Betroffen sind Geldtransfers, die europäische Bürger und Unternehmen mit Drittstaaten außerhalb der EU tätigen.

Im Februar 2010 hatte das Europaparlament ein geplantes erstes SWIFT-Interimsabkommen wegen datenschutzrechtlicher Bedenken gekippt. Daraufhin billigten die US-Behörden einige Nachbesserungen. So wurde die europäische Polizeibehörde Europol beauftragt, Anfragen aus den USA auf ihre Stichhaltigkeit hin zu überprüfen. Außerdem wurden zwei EU-Beamte nach Washington entsandt, um über die Verwendung der Daten zu wachen. Aufgrund dieser Nachbesserungen stimmte die EU-Volksvertretung dem Abkommen schließlich im Juni 2010 zu - gegen die Stimmen der Grünen und einiger Vertreter der Linken.

afp/dpa

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